Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Eingliederung Versorgungsämter NW

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  EingliederungsG Versorgungsämter NW
  Eingliederung Versorgungsämter NW

• Judicialis

  EingliederungsG Versorgungsämter NW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EingliederungsG Versorgungsämter NW
  Eingliederung Versorgungsämter NW

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Zuordnung eines bisher in einem Versorgungsamt Beschäftigten zu einem anderen Kreis; Personalgestellung nach den Regeln des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (EingliederungsG ...

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Minden, 05.12.2007 - 12 L 555/07

  Ausgestaltung der Mitbestimmungrechte des Personalrats i.S.d. § 21 …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.08.2008 - 11 Sa 552/08

  - Beschluss Verwaltungsgericht Minden 05.12.2007, 12 L 555/07 PVL, Anlage B 11 Bl. 167 ff. (Mitbestimmungsstreitigkeit betreffend Personalgestellung im Zusammenhang mit der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts),.

  Das VG Minden habe zutreffend entschieden, dass bei einer Zuordnung durch Personalgestellung eine Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 LPVG NW nicht in Betracht komme (VG Minden 05.12.2007 12 L 555/07.PVL - BB 12 zur Berufungserwiderung).

  Der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erwogene Gedanke, in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NW n. F. auch die Personalgestellung aufzunehmen, ist fallen gelassen worden (VG Minden 05.12.2007 - 12 L 555/07. PVL; VG Köln 28.11.2007 - 34 L 1580/07. PVL).

• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.08.2008 - 11 Sa 552/08

  Ein Leistungsverweigerungsrecht könne sich deshalb für die Klägerin nicht ergeben (BAG 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 - NZA 2001, 893, 897).
• VG Köln, 28.11.2007 - 34 L 1580/07

  Anspruch auf Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens; Aufnahme eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.08.2008 - 11 Sa 552/08

  Der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erwogene Gedanke, in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NW n. F. auch die Personalgestellung aufzunehmen, ist fallen gelassen worden (VG Minden 05.12.2007 - 12 L 555/07. PVL; VG Köln 28.11.2007 - 34 L 1580/07. PVL).

• BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95

  Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus LAG Hamm, 14.08.2008 - 11 Sa 552/08

  Es gelten die Grundsätze, nach denen ein Feststellungsantrag gegen eine arbeitgeberseitige Versetzung zulässig ist (vgl. BAG 25.07.2002 - 6 AZR 31/00 - ; BAG 30.08.1995 - 1 AZR 47/95 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44).
• BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96

  Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages

  Auszug aus LAG Hamm, 14.08.2008 - 11 Sa 552/08

  Einen eingeschränkten Umfang hat das tarifliche Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers bei einer solchen Vertragsgestaltung nur dann, wenn die Parteien dazu eindeutige Absprachen treffen (BAG 21.01.2004 AP MTA-O unter Hinweis auf BAG 06.06.2002 - 6 AZR 50/00 - und BAG 29.10.1997 AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51).
• BAG, 26.06.2002 - 6 AZR 50/00

  Übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache/Direktionsrecht - …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.08.2008 - 11 Sa 552/08

  Einen eingeschränkten Umfang hat das tarifliche Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers bei einer solchen Vertragsgestaltung nur dann, wenn die Parteien dazu eindeutige Absprachen treffen (BAG 21.01.2004 AP MTA-O unter Hinweis auf BAG 06.06.2002 - 6 AZR 50/00 - und BAG 29.10.1997 AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51).
• BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 31/00

  Kassenkraft - Verrichtung von Reinigungstätigkeiten

  Auszug aus LAG Hamm, 14.08.2008 - 11 Sa 552/08

  Es gelten die Grundsätze, nach denen ein Feststellungsantrag gegen eine arbeitgeberseitige Versetzung zulässig ist (vgl. BAG 25.07.2002 - 6 AZR 31/00 - ; BAG 30.08.1995 - 1 AZR 47/95 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 6 B 147/08

  Zwei Beamte der früheren Versorgungsämter müssen zunächst bei der …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.08.2008 - 11 Sa 552/08

  - Beschluss OVG NW 18.02.2008 - 6 B 147/08 - betreffend Verfahren eines Beamten gegen die Zuordnung zur Stadt D3, Anlage BB 2 zur Berufungserwiderung,.
• VG Düsseldorf, 16.11.2007 - 34 L 1750/07

  Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens im Wege …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.08.2008 - 11 Sa 552/08

  Durch Beschlüsse des VG Düsseldorf im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes vom 16.11.2007 und vom 13.12.2007 war vorläufig festgestellt worden, dass der Zuordnungsplan für die Versorgungsämter als Sozialplan in Folge einer Rationalisierungsmaßnahme der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterliege (VG Düsseldorf 34 L 1750/07.

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Hamm, 04.12.2008 - 17 Sa 997/08

  Versorgungsämter NW, Zuordnung nach dem Eingliederungsgesetz Versorgungsämter NW

  Rn. 140 aa) Das zugrunde gelegte Punkteschema genügt den Billigkeits- und Gerechtigkeitsanforderungen für die Berücksichtigung der sozialen Belange der zuzuordnenden Tarifbeschäftigten (vgl. LAG Hamm 14.08.2008 - 11 Sa 552/08; 04.09.2008 - 11 Sa 422/08).

  Dahinter steht die zutreffende Würdigung, dass ein langer Anfahrtsweg zur Arbeit um so weniger zuzumuten ist, je geringer die vertraglich geschuldete Arbeitszeit ist und je geringer auch damit das Vertragsentgelt ausfällt (vgl. LAG Hamm 14.08.2008 - 11 Sa 552/08).

  Der mit dem beklagten Land abgeschlossene Arbeitsvertrag begründet keinen Anspruch der Klägerin, nur und ausschließlich in Gelsenkirchen als dem Sitz der ursprünglichen Einsatzdienststelle beschäftigt zu werden (vgl. zum Weisungsrecht des beklagten Landes hinsichtlich des Einsatzortes LAG Hamm 14.08.2008 - 11 Sa 552/08; 04.09.2008 - 11 Sa 422/08).

  PVL; a.A. LAG Hamm 14.08.2008 - 11 Sa 552/08; 04.09.2008 - 11 Sa 422/08).

  Rn. 166 Die Kammer teilt die von dem LAG Hamm in seinem Urteil vom 14.08.2008 (11 Sa 552/08) vertretene Auffassung, dass die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TV-L nach dem neuen LPVG NW nicht mitbestimmungspflichtig ist.

• LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08

  Versorgungsämter NW; Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

  Dementsprechend hat die Kammer in ihrem Urteil vom 14.08.2008 zu einer strittigen Zuordnung aus dem Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht des Versorgungsamts Soest die Berücksichtigung der sozialen Belange der konkurrierenden Beschäftigten des Aufgabenbereiches überprüft - und im Ergebnis für gesetzeskonform befunden (LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - n.rkr., Revision eingelegt - BAG 5 AZR 831/08 -).

  Die Kammer teilt die Auffassung, dass der Zuordnungsplan kein Sozialplan ist und damit nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterfällt (so bereits LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - nicht rkr. [Az. BAG 5 AZR 831/08] - unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung der dortigen Vorinstanz ArbG Hamm 29.02.2008 - 2 Ca 2427/07 -).

• LAG Hamm, 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08

  Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame …

  Das Punkteschema genügt Billigkeits- und Gerechtigkeitsanforderungen für die Berücksichtigung der sozialen Belange der zuzuordnenden Tarifbeschäftigten, wie die Kammer dies bereits in anderen Rechtsstreiten zum EingliederungsG Versorgungsämter aus dem Bereich Schwerbehindertenrecht begründet hat (z.B. LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 ).

  Die Kammer teilt die Auffassung, dass der Zuordnungsplan kein Sozialplan ist und damit nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterfällt (so auch LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung der dortigen Vorinstanz ArbG Hamm 29.02.2008 - 2 Ca 2427/07 -).

• LAG Hamm, 08.01.2009 - 11 Sa 1131/08

  Versorgungsämter NW, Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter

  Dementsprechend hat die Kammer in ihrem Urteil vom 14.08.2008 zu einer strittigen Zuordnung aus dem Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht des Versorgungsamts Gelsenkirchen die Berücksichtigung der sozialen Belange der konkurrierenden Beschäftigten des Aufgabenbereiches überprüft - und im Ergebnis für gesetzeskonform befunden (LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - n.rkr. Az. BAG 5 AZR 831/08).

  Die Kammer teilt die Auffassung, dass der Zuordnungsplan kein Sozialplan ist und damit nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterfällt (so auch LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - nicht rkr. - unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung der dortigen Vorinstanz ArbG Hamm 29.02.2008 - 2 Ca 2427/07 -).

• LAG Hamm, 05.02.2009 - 11 Sa 1315/08

  Versorgungsämter NW, Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

  Dementsprechend hat die Kammer in ihrem Urteil vom 14.08.2008 zu einer strittigen Zuordnung aus dem Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht des Versorgungsamts Soest die Berücksichtigung der sozialen Belange der konkurrierenden Beschäftigten des Aufgabenbereiches überprüft - und im Ergebnis für gesetzeskonform befunden (LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 -).

  Die Kammer teilt die Auffassung, dass der Zuordnungsplan kein Sozialplan ist und damit nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterfällt (so auch LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - nicht rkr. - unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung der dortigen Vorinstanz ArbG Hamm 29.02.2008 - 2 Ca 2427/07 -).

• LAG Hamm, 04.09.2008 - 11 Sa 422/08

  Versorgungsämter NW; Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

  Das Punkteschema genügt Billigkeits- und Gerechtigkeitsanforderungen für die Berücksichtigung der sozialen Belange der zuzuordnenden Tarifbeschäftigten, wie die Kammer dies bereits in einem anderen Fall zum EingliederungsG Versorgungsämter aus dem Bereich Schwerbehindertenrecht begründet hat (LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - nicht rkr. -).

  Die Kammer ist der Auffassung, dass der Zuordnungsplan kein Sozialplan ist und damit nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterfällt (so auch LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - nicht rkr. - unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung der Vorinstanz ArbG Hamm 29.02.2008 - 2 Ca 2427/07 -).

• LAG Hamm, 01.10.2009 - 11 Sa 1525/08

  Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame …

  Dementsprechend hat die Kammer in ihren Urteilen zu strittigen Zuordnungen aus dem Bereich der Versorgungsverwaltung die Berücksichtigung der sozialen Belange in jedem Rechtsstreit überprüft und diese in einem Einzelfall für unzureichend und in den übrigen Urteilen jeweils für gesetzeskonform befunden (wirksame Zuordnung: LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - LAG Hamm Urt. 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08 - n. rkr. - Az. BAG 9 AZR 374/09 u. ebenso in mehreren weiteren Urteilen der Kammer; hingegen Unwirksamkeit der Zuordnung wegen unzureichender Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte: LAG Hamm Urt. 19.02.2009 - 11 Sa 1357/08 - n. rkr. -, Az. BAG 9 AZR 307/09).

  Rn. 140 Die Kammer teilt die Auffassung, dass der Zuordnungsplan kein Sozialplan ist und damit nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterfällt (so bereits LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung der dortigen Vorinstanz ArbG Hamm 29.02.2008 - 2 Ca 2427/07 -).

• LAG Hamm, 26.03.2009 - 11 Sa 1616/08

  Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame …

  Dementsprechend hat die Kammer in ihrem Urteil vom 14.08.2008 zu einer strittigen Zuordnung aus dem Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht des Versorgungsamts B1 die Berücksichtigung der sozialen Belange der konkurrierenden Beschäftigten des Aufgabenbereiches überprüft - und im Ergebnis für gesetzeskonform befunden (LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 -).

  Die Kammer teilt die Auffassung, dass der Zuordnungsplan kein Sozialplan ist und damit nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterfällt (so auch LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - nicht rkr. - unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung der dortigen Vorinstanz ArbG Hamm 29.02.2008 - 2 Ca 2427/07 -).

• LAG Hamm, 23.10.2008 - 11 Sa 755/08

  Versorgungsämter NW, Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

  Das Punkteschema genügt Billigkeits- und Gerechtigkeitsanforderungen für die Berücksichtigung der sozialen Belange der zuzuordnenden Tarifbeschäftigten, wie die Kammer dies bereits in einem anderen Fall zum EingliederungsG Versorgungsämter aus dem Bereich Schwerbehindertenrecht begründet hat (LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - nicht rkr. -).

  Rn. 113 Die Kammer teilt die Auffassung, dass der Zuordnungsplan kein Sozialplan ist und damit nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterfällt (so auch LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - nicht rkr. - unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung der dortigen Vorinstanz ArbG Hamm 29.02.2008 - 2 Ca 2427/07 -).

• LAG Hamm, 05.02.2009 - 11 Sa 1316/08

  Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame …

  Dementsprechend hat die Kammer in ihrem Urteil vom 14.08.2008 zu einer strittigen Zuordnung aus dem Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht des Versorgungsamts Soest die Berücksichtigung der sozialen Belange der konkurrierenden Beschäftigten des Aufgabenbereiches überprüft - und im Ergebnis für gesetzeskonform befunden (LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 -).

  Die Kammer teilt die Auffassung, dass der Zuordnungsplan kein Sozialplan ist und damit nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterfällt (so auch LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - nicht rkr. - unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung der dortigen Vorinstanz ArbG Hamm 29.02.2008 - 2 Ca 2427/07 -).

• LAG Hamm, 05.02.2009 - 11 Sa 1317/08

  Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame …
• LAG Düsseldorf, 23.09.2009 - 12 Sa 357/09

  Personalgestellung zwischen öffentlichrechtlichen Körperschaften aufgrund …
• LAG Hamm, 19.03.2009 - 17 Sa 1707/08

  Zuordnung nach Eingliederungsgesetz Versorgungsämter NW
• LAG Hamm, 19.02.2009 - 11 Sa 1357/08

  Eingliederung der Versorgungsverwaltung NW, Zuordnungsplan
• LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 10 Sa 632/08
• LAG Hamm, 27.09.2010 - 11 Sa 303/08

  Rechtswidrige Zuordnung eines neuen Einsatzortes nach Auflösung der …