Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Unsachgemäße Errichtung einer Arbeitsbühne ; Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1004
  Abmahnung; Verschulden; richtige Tatsachenbehauptung

Papierfundstellen

• MDR 1998, 1109

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

  Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …

  Auszug aus LAG Köln, 08.08.1997 - 11 Sa 656/97

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Abmahnung nur voraus, ob der in ihr enthaltene Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist nicht aber, ob das beanstandete Verhalten dem Arbeitnehmer auch subjektiv im Sinne eines Verschuldens vorgeworfen werden kann (BAG, Urteil vom 12.01.1988 - 1 AZR 219/86 in AP Nr. 90 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter IV 1 der Gründe; Urteil vom 07.09.1988 - 5 AZR 625/87 in AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung unter II der Gründe; Urteil vom 10.11.1993 - 7 AZR 682/92 in AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972 unter V b der Gründe).

  Die Tatsache, daß die in der Abmahnung enthaltenen Schilderungen objektiv richtig sind, schließt grundsätzlich einen Entfernungsanspruch aus (BAG, Urteil vom 07.09.1988 - 5 AZR 625/87 in AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung unter II der Gründe).

• BAG, 10.11.1993 - 7 AZR 682/92

  Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes

  Auszug aus LAG Köln, 08.08.1997 - 11 Sa 656/97

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Abmahnung nur voraus, ob der in ihr enthaltene Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist nicht aber, ob das beanstandete Verhalten dem Arbeitnehmer auch subjektiv im Sinne eines Verschuldens vorgeworfen werden kann (BAG, Urteil vom 12.01.1988 - 1 AZR 219/86 in AP Nr. 90 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter IV 1 der Gründe; Urteil vom 07.09.1988 - 5 AZR 625/87 in AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung unter II der Gründe; Urteil vom 10.11.1993 - 7 AZR 682/92 in AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972 unter V b der Gründe).
• BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 219/86

  Arbeitskampf: Unzulässigkeit eines Solidaritätsstreiks

  Auszug aus LAG Köln, 08.08.1997 - 11 Sa 656/97

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Abmahnung nur voraus, ob der in ihr enthaltene Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist nicht aber, ob das beanstandete Verhalten dem Arbeitnehmer auch subjektiv im Sinne eines Verschuldens vorgeworfen werden kann (BAG, Urteil vom 12.01.1988 - 1 AZR 219/86 in AP Nr. 90 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter IV 1 der Gründe; Urteil vom 07.09.1988 - 5 AZR 625/87 in AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung unter II der Gründe; Urteil vom 10.11.1993 - 7 AZR 682/92 in AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972 unter V b der Gründe).

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• ArbG Köln, 28.08.2017 - 20 Ca 7940/16

  Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

  Daher kann der Arbeitnehmer nur im Ausnahmefall die Entfernung solcher Dokumente verlangen, die auf einer richtigen Sachverhaltsdarstellung beruhen (LAG Köln, Urteil vom 08.08.1997 - 11 Sa 656/97, juris, Ls.).

  Rn. 44               Ein Verschulden des Arbeitnehmers ist keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer erteilten Abmahnung (LAG Köln, Urteil vom 08.08.1997 - 11 Sa 656/97, juris, Ls., Rn. 13; vgl. ferner LAG Köln…, Urteil vom 18.11.2011 - 4 Sa 711/11, juris, Rn. 20).