Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.1999 - 11 Sa 786/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Klage gegen den Arbeitgeber des Vaters auf Zahlung einer Waisenrente; Vertragliche Differenzierung zwischen ehelichen und unehelichen Kinder; Vertraglicher Ausschluss nichtehelicher Kinder von der Hinterbliebenenversorgung; Grundsatz der Vertragsfreiheit gegen das ...
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 18.03.1998 - 4 Ca 3263/97
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.1999 - 11 Sa 786/98
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89
Bürgschaftsverträge
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter, Grundrechte im Privatrechtsverkehr
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96
Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 29.10.1963 - 1 BvL 15/58
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Bayern, 30.09.1960 - 81-VII-59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12
Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch …
Juris Rz. 74 f.; Bundesgerichtshof -BGH- vom 07. Dezember 2005 XII ZB 39/01, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport -NJW-RR- 2006, 190, Wiederverheiratungsklausel; dagegen LAG Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 1999 11 Sa 786/98, Juris, Ausschluss nichtehelicher Kinder nicht vom Grundsatz der Vertragsfreiheit gedeckt).
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