Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs 3 BuchPrG, § 3 BuchPrG, § 5 BuchPrG, § 7 BuchPrG, § 9 BuchPrG
  Buchpreisbindung: Unterlassungsanspruch gegen einen Internetversteigerer preisgebundener Bücher

• Justiz Hessen

  § 3 BuchPrG, § 9 Abs 1 S 1 BuchPrG
  Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Geschäftsmäßiger Internetauktionshandel mit preisgebundenen neuen Büchern durch eine Privatperson

• Judicialis

  BuchpreisbindungsG § 2; ; BuchpreisbindungsG § 3; ; BuchpreisbindungsG § 5; ; BuchpreisbindungsG § 7; ; BuchpreisbindungsG § 9

• aufrecht.de

  BuchpreisbindungsG gilt auch für ebay

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Geschäftsmäßige Internet-Auktionen mit preisgebundenen Büchern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zu den Begriffen der "Geschäftsmäßigkeit" und des "Letztabnehmers"bei Internet-Auktionen i.S.d. Buchpreisbindungsgesetzes

• Wolters Kluwer

  Buchpreisbindung: Unterlassungsanspruch gegen einen Internetversteigerer preisgebundener Bücher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Buchpreisbindung auch bei Internetversteigerungen - eBay-Recht

• buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

  Buchpreisbindung gilt auch für Weiterverkauf von Rezensionsexemplaren

• doerre.com (Pressemitteilung)

  Buchpreisbindung

• law-blog.de (Kurzinformation)

  Die Buchpreisbindung kann auch bei privaten (eBay)Verkäufen gelten

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Buchpreisbindung gilt auch bei Internetauktionen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung Buchpreisbindung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Buchpreisbindung Abmahnung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein geschäftsmäßiger Internet-Auktionshandel mit preisgebundenen Büchern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  "Geschäftsmäßigkeit" der Versteigerung von 40 Büchern in 6 Monaten; Begriff des Letztabnehmers; Notwendigkeit der Abnahme zu gebundenem Preis

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2098
• GRUR 2004, 708
• MMR 2004, 685
• K&R 2004, 393
• ZUM 2004, 764

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

  Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 11 U (Kart) 18/04

  Wie sich u.a. aus § 5 Abs. 4 Nr. 6 BuchpreisbindungsG ergibt, geht das Gesetz davon aus, dass der Endpreis, der für die Verkäufer von Büchern an Letztabnehmer bindend ist, der sofort zu entrichtende (Brutto-)Ladenpreis ist (vgl. auch BGH, WRP 2003, 1118, 1123).

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• OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 U 72/07

  Begriff des Buchpreisbindungstreuhänders; Beweislast für das Fehlen einer …

  Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Buchverkäufe in einem Ausmaß stattfinden, das im privaten Verkehr unüblich ist (OLG Frankfurt, NJW 2004, 2098).

  Die Buchpreisbindung bezieht sich- wie der Senat bereits früher entschieden hat (11 U 18/04 (Kart) - auf den ersten Verkauf von Büchern an Letztabnehmer.

• OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05

  Kein Mängelexemplar ohne Mängel

  Zu Recht verweist der Kläger darauf, dass unabhängig davon, wo die "Mängelung" der Bücher erfolgt, der Beklagte jedenfalls als gewerbs- oder geschäftsmäßiger Bücherverkäufer an Letztabnehmer (vgl. dazu Senat, NJW 2004, 2098) Normadressat des Buchpreisbindungsgesetzes ist und dementsprechend passivlegitimiert ist, wenn er gebundene Bücher unterhalb des gebundenen Preises verkauft, obwohl keiner der Ausnahmetatbestände erfüllt ist.
• LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2016 - 4 HKO 6816/16

  Buchpreisbindung von Rückläufern nach Verbraucherwiderruf

  Insbesondere hat der Buchhandel nicht am preisgebundenen Entgelt der ersten Veräußerung partizipiert (OLG Frankfurt, NJW 2004, 2098, 2100).
• OLG Frankfurt, 11.04.2006 - 11 W 9/06

  Preisbindung von Buchclubausgaben

  Auf das Urteil des Senats vom 15.06.2004 (11 U (Kart) 18/2004) kann er sich schon deshalb nicht berufen.
• LG München I, 19.04.2005 - 33 O 21820/04

  Tauschgeschäft mit preisgebundenen Büchern

  Die Kammer teilt damit die z. B. vom OLG Frankfurt a. M. mit Urt. v. 16.6.2004, NJW 2004, 2098, 2099, vertretene Rechtsauffassung.

  Eine mehrstufige Preisbindung im Büchermarkt ist also nicht gewollt (so z. B. auch zutreffend OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.6.2004 - 11 U 18/04, a. a. O.).