Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftet der Unternehmer für fehlerhafte Betonlieferung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bauverlag.de (Kurzinformation)

  Vorlieferant als Erfüllungsgehilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 278

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Haftet der Unternehmer für fehlerhafte Betonlieferung? (IBR 1998, 107)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 1240
• ZIP 1998, 1689
• BauR 1997, 847

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 27.06.1985 - VII ZR 23/84

  Keine Haftung des Auftraggebers für den Vorunternehmer

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Hier wie dort ist es nach Auffassung des Senates - auch im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift - geboten, eine Zurechnung des Fremdverschuldens vorzunehmen, dient doch die gesetzliche Regelung dazu, den Gläubiger vor möglichen haftungsausschließenden Folgen einer arbeitsteiligen Wirtschaft zu schützen (BGHZ 95, 128, 132).
• BGH, 09.02.1978 - VII ZR 84/77

  Haftung des Werkunternehmers für den Lieferanten eines Ersatzteils

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Die vom Landgericht zur Begründung seines gegenteiligen Standpunktes herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1978, 1157 steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
• BGH, 21.06.1967 - VIII ZR 26/65

  Erfüllungsgehilfe des Werklieferers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Da der Erwerb von Fertigbeton vom Bundesgerichtshof nach kaufrechtlichen Regeln beurteilt (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1043) und der Lieferant des Verkäufers nicht als dessen Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Käufer angesehen wird (BGHZ 48, 118, 120), kann der Klägerin das der Herstellerin zur Last fallende Verschulden nicht mit der Erwägung zugerechnet werden, sie hafte auch für die Erfüllungsgehilfen der von ihr selbst hinzugezogenen Hilfsperson (vgl. BGH NJW 1983, 448 unter 1 a).

• BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84

  "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Umständen des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson tätig wird (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, z.B. BGHZ 98, 330, 334).
• BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 10/66

  Spediteur als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Auf die Art der zwischen dem Schuldner und der Hilfsperson bestehenden Rechtsbeziehung kommt es ebensowenig an (BGHZ 50, 32, 35) wie darauf, ob die Hilfsperson ihrerseits das Bewußtsein hat, eine fremde Verbindlichkeit zu erfüllen.
• BGH, 15.01.1976 - VII ZR 96/74

  Haftung des Hauptunternehmers für arglistiges Verschweigen eines Mangels durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Die Einstandspflicht des Unternehmers erstreckt sich auf sämtliche mit seinem Willen in den Herstellungsprozeß einbezogenen Personen, also nicht nur auf die eigenen Arbeitnehmer, sondern auch auf die von ihm beauftragten Subunternehmer (BGHZ 66, 43, 46) und sonstige an der Werkherstellung beteiligte Selbständige.
• BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82

  Abbruch einer Flugpauschalreise

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Da der Erwerb von Fertigbeton vom Bundesgerichtshof nach kaufrechtlichen Regeln beurteilt (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1043) und der Lieferant des Verkäufers nicht als dessen Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Käufer angesehen wird (BGHZ 48, 118, 120), kann der Klägerin das der Herstellerin zur Last fallende Verschulden nicht mit der Erwägung zugerechnet werden, sie hafte auch für die Erfüllungsgehilfen der von ihr selbst hinzugezogenen Hilfsperson (vgl. BGH NJW 1983, 448 unter 1 a).
• BGH, 05.04.1979 - VII ZR 162/78

  Schadensersatz wegen nicht fristgerechter Herstellung eines Werks; Entlastung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Der Rolladenbauer habe sich des - herstellenden - Lieferanten zur Erfüllung seiner Vertragspflichten bedient (BGH, BauR 1979, 324 unter I).
• OLG Celle, 29.03.1995 - 6 U 94/94

  Begriff des Mängelbeseitigungsaufwandes; Baustofflieferant als Erfüllungsgehilfe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Ergibt die Auslegung, daß der Lieferant im Rahmen dieser Herstellungspflicht tätig geworden ist, hat der Unternehmer für dessen Verschulden nach § 278 BGB einzustehen (vgl. OLG Celle, BauR 1996, 263 unter 2 b).
• BGH, 14.06.1989 - VIII ZR 132/88

  Schadensersatz für die Lieferung von fehlerhaftem Fertigbeton - Fehlen einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Da der Erwerb von Fertigbeton vom Bundesgerichtshof nach kaufrechtlichen Regeln beurteilt (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1043) und der Lieferant des Verkäufers nicht als dessen Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Käufer angesehen wird (BGHZ 48, 118, 120), kann der Klägerin das der Herstellerin zur Last fallende Verschulden nicht mit der Erwägung zugerechnet werden, sie hafte auch für die Erfüllungsgehilfen der von ihr selbst hinzugezogenen Hilfsperson (vgl. BGH NJW 1983, 448 unter 1 a).
• OLG Hamburg, 28.04.1993 - 5 U 249/92

  Haftung für Verrichtungsgehilfen
• OLG Köln, 21.03.1994 - 5 U 17/94

  Diagnoseirrtum als schwerer Behandlungsfehler - Arzthaftung, Diagnoseirrtum, …

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• OLG Frankfurt, 24.01.2013 - 3 U 142/11

  Haftung des Lieferanten farbbeschichteter Aluminiumprofile für die Herstellung …

  Unter Bezugnahme darauf hat das Oberlandesgericht Karlsruhe den Hersteller des von einem Rohbauunternehmer verbauten Betons in den Pflichtenkreis des Rohbauers gemäß § 278 BGB einbezogen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.02.1997, 11 U 31/96, NJW-RR 1997, 3, zit. nach juris, Rn. 33 ff.).
• LG Itzehoe, 05.06.2008 - 7 O 234/07

  Keine Haftung einer Kfz-Werkstatt für Verzug des Ersatzteillieferanten

  Die rechtliche Verbindung zwischen Lieferant und Unternehmer kann jedoch keine Aussage über die Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Lieferanten im Verhältnis zum Besteller treffen (OLG Karlsruhe, 11 U 31/96 v. 27.02.1997; Waas, VersR 1999, 1202 - 1208).
• OLG Nürnberg, 28.11.2002 - 13 U 323/02

  Werkvertragliche Haftung für Mangelfolgeschäden an Fliesen nach unsachgemäßer …

  Deshalb erscheint es angesichts der einer Garantiehaftung gleichkommenden Einstandspflicht des Werkunternehmers nur interessengerecht, Untauglichkeit und sonstige - in den vorgelagerten Produktionsstufen verschuldete - Mängel des bezogenen Materials unabhängig von eigenem Verschulden dem Verantwortungsbereich des Unternehmers zuzuweisen (Wolf ZIP 1998, 1657, 1661; anderer Ansicht: OLG Celle NZBau 2000, 145; LG Berlin NJW-RR 1997, 1176; Waas VersR 1999, 1202; vgl. auch OLG Karlsruhe ZIP 1998, 1689).

• LG Potsdam, 21.05.2014 - 3 O 86/13

  Haftung des Baustofflieferanten: Auslegung eines Baustoffkaufvertrages über …

  Ist der Verkäufer selbst Hersteller oder tritt er als solcher auf, muss er sich das Verschulden seiner Hilfsperson zurechnen lassen (…Grüneberg, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 278 Rn. 13;… Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, Rn. 806; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.02.1997, 11 U 31/96, juris Rn. 32 ff. sowie BGH, Urt. v. 05.04.1979, VII ZR 162/78, juris Rn. 10).
• OLG Köln, 21.09.1998 - 16 U 95/97

  Pauschalierter Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Neuwagens

  Rn. 21 Ebenso wie der hiesige 9. Zivilsenat ( vgl. OLG Köln, Urteil vom 17.9.11996, - 9 U 21/96 - OLGR 1997, 3, mit weiteren Nachweisen) hält der Senat trotz einer teilweise vertretenen abweichenden Auffassung (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Auflage, Rdn. 511) im vorliegenden Fall die Regelung in Nr. V. 5. der Verkaufsbedingungen, wonach die Klägerin 15 % des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz verlangen kann unter AGBG-mäßigen Gesichtspunkten für wirksam.
• LG Nürnberg-Fürth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13

  Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zulässig?

  Der Erwerb von Fertigbeton ist nach h.M. nach kaufrechtlichen Regeln zu beurteilen (OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 1240, BGH NJW 1996, 836, NJW-RR 1989, 1043, Knychalla IBR 1996, 187).