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• OLG Nürnberg, 18.09.2023 - 8 U 810/23

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23

  Die dahingehende Rechtsauffassung entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (…vgl. hierzu statt vieler Urt. v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22; vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 17), an deren Ergebnis die Ausführungen des Klägers in seiner Berufungsbegründung nichts zu ändern vermögen.

  Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach daher nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. hierzu OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.), die nicht "ins Blaue hinein" erfolgt.

  Der Kläger hat weder erstinstanzlich noch im Berufungsverfahren irgendwelche "tatsachenbasierten" Umstände dafür dargetan, weshalb die hier in Rede stehenden Prämienanpassungen materiell fehlerhaft sein könnten (in diese Richtung auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 21, juris;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.06.2023 - 1 U 70/23, juris Rn. 10; Franz/Püttgen, VersR 2022, 1, 25;… LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, juris Rn. 42).

  Der Kläger hat - wie die Kläger in zahlreichen Parallelverfahren auch - keinerlei konkrete Tatsachen vorgetragen, die einen gewissen Anhaltspunkt dafür liefern könnten, dass und aus welchem Grund die Beitragsanpassungen seitens der Beklagten in Bezug auf den Einsatz limitierender Maßnahmen nicht korrekt vorgenommen worden sein könnten (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 22, juris).

• LG Wuppertal, 04.07.2023 - 4 O 276/22

  Prämienerhöhung; Beitragsanpassung; Betragserhöhung; Darlegungs- und Beweislast; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23

  Greifbare Anhaltspunkte im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder auch nur einen plausiblen Vortrag bleibt der Kläger auch hier schuldig (vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 27).

  Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift ausführlich abstrakt dar, welche Vorgaben bei der Verteilung der Limitierungsmittel zu beachten sind, versäumt dann aber - bezogen auf den konkreten Einzelfall - mitzuteilen, was er davon nicht eingehalten sehen will und hat nicht einmal die Einsichtnahme in die Unterlagen der Beklagten begehrt (zu einer ähnlichen Konstellation offenbar auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).

  Dass der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (so überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

• LG Duisburg, 23.05.2023 - 6 O 281/22

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23

  Der Kläger hat weder erstinstanzlich noch im Berufungsverfahren irgendwelche "tatsachenbasierten" Umstände dafür dargetan, weshalb die hier in Rede stehenden Prämienanpassungen materiell fehlerhaft sein könnten (…in diese Richtung auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 21, juris;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.06.2023 - 1 U 70/23, juris Rn. 10; Franz/Püttgen, VersR 2022, 1, 25; LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, juris Rn. 42).

  Insbesondere bietet allein das Bestehen von gesetzlichen Anforderungen keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten im konkreten Streitfall nicht erfüllt sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

  Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23

  Die Klage auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge aufgrund einer behaupteten materiellen Unwirksamkeit der Prämienanpassung setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die der Kläger anführt und der auch der Senat folgt, nämlich nur voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einer Prämienerhöhung hat und diese für materiell nicht berechtigt hält (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 51; statt vieler auch Senatsurt. v. 12.07.2023 - 11 U 28/23).

  Im Ergebnis dessen trifft den beklagten Krankenversicherer die Darlegungs- und Beweislast für die materielle Rechtmäßigkeit der von ihm geltend gemachten Beitragsanpassung (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, r+s 2022, 462 Rn. 51 m.w.N.).

• BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

  Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23

  Auch folgt der Senat in diesem Zusammenhang der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Prozessbeteiligten die Möglichkeiten haben müssen, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, juris).

  Etwas anderes gebietet auch nicht die klägerseits angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält.

• OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 11 U 24/23

  Zahlungs- und Feststellungsansprüche bezüglich der Beitragsanpassung in der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23

  Die dahingehende Rechtsauffassung entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (…vgl. hierzu statt vieler Urt. v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 17), an deren Ergebnis die Ausführungen des Klägers in seiner Berufungsbegründung nichts zu ändern vermögen.

  Was dagegen die in § 155 Abs. 2 VAG (bzw. § 12 b Abs. 2 VAG a.F.) gesondert geregelte Verwendung der (erfolgsunabhängigen und erfolgsabhängigen) RfB-Mittel angeht, die der Zustimmung des Treuhänders bedürfen, so heißt es demgegenüber lediglich, dass er darauf zu achten habe, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind (Senatsurt. v. 05.07.2023 - 11 U 24/23;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 21.02.2023 - 16 U 139/19, Rn. 69 ff., juris).

• OLG Brandenburg, 24.05.2023 - 11 U 275/22

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23

  Die dahingehende Rechtsauffassung entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (…vgl. hierzu statt vieler Urt. v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 17), an deren Ergebnis die Ausführungen des Klägers in seiner Berufungsbegründung nichts zu ändern vermögen.

  Gemessen daran erfolgte das klägerische Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung im Streitfall, wie bereits auch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle, die beim Senat anhängig waren und sind, offensichtlich und für alle Beteiligten erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).

• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23

  Alle Argumente, die der BGH gegen die Nichtüberprüfbarkeit der Unabhängigkeit des Treuhänders angeführt hat (vgl. hierzu grundlegend BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, NJW 2019, 919 Rn. 48, 53, 55, 71), lassen sich auch gegen die gerichtliche Prüfbarkeit aufgrund eines ausschließlich pauschalen Vortrags übertragen:.
• BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20

  Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23

  So hat der BGH in einer Entscheidung zu einer Beitragsanpassungen in einem gleichgelagerten Fall (BGH, Urt. v. 09.02.2022, IV ZR 337/20, Rn. 21) ausgeführt, dass der Kläger im Bezugsverfahren im Wesentlichen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Beitragsanpassungen, einer Abweichung der Rechnungsgrundlagen über den Schwellenwert und die Richtigkeit der Beitragskalkulation "ins Blaue hinein" bestritten haben könnte.
• BGH, 19.07.2023 - IV ZR 123/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23

  Die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung wird überdies durch die jüngste Praxis des Bundesgerichtshofs bestätigt, denn der BGH geht selber nicht davon aus, dass es für den Einstieg in eine materielle Überprüfung der Wirksamkeit der jeweiligen Tarife ausreicht, dass der Kläger die materielle Rechtmäßigkeit anhaltslos behauptet, denn sonst hätte der Versicherungssenat des BGH etwa in seiner Entscheidung vom 19.07.2023 (IV ZR 123/22, juris) die materielle Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Beitragsanpassungen ohne eine weitere Sachprüfung nicht bejahen können.
• OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23

  Rückforderung von Prämienteilen in der privaten Krankenversicherung aufgrund …
• BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21

  Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des …
• OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22

  Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist …
• OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
• OLG Schleswig, 21.02.2023 - 16 U 139/19

  Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung insbesondere im Hinblick …
• OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22

  Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung …
• OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22

  Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung …

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• OLG Brandenburg, 27.09.2024 - 11 U 254/21

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …

  Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (…vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 10.07.2024 - 11 U 287/23;… v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 19; v. 4.10.2023 - 11 U 62/23; 27.9.2023 - 11 U 65/23;… 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; 12.7.2023 - 11 U 28/23; 5.7.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581; 24.5.2023 - 11 U 275/22, BeckRS 2023, 14840;… so auch OLG Nürnberg 18.9.2023 - 8 U 810/23, BeckRS 2023, 24824 Rn. 10).

  Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die allgemein geltenden Regeln des Zivilprozesses außer Kraft gesetzt würden (vgl. Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Ein Verweis auf angeblich nicht eingehaltene Rechtsvorschriften stellt keinen Sachvortrag dar, sondern ist erst Ergebnis der Bewertung des - hier fehlenden - Sachvortrages (…vgl. Senatsurt. a.a.O.; sowie v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten ohne Weiteres etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und auch werden lassen durfte (vgl. zu gleichgelagertem Klägervortrag bereits statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. statt vieler v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltslose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48, so auch Senat, Urt. v. 04.10.2023 -11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Das Gericht wäre in jedem Einzelfall - da sich die Berechnungsgrundlagen regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen bis ins Einzelne überprüfen lassen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 16, juris) - schon bei der Erheblichkeitsprüfung des Parteivortrags gehalten, sich im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Unterstützung eines Sachverständigen zu bedienen (…für derartige Verfahrenskonstellationen s.a. BT-Drs. 19/13828, S. 18), was ersichtlich weder im Sinne des Gesetzgebers war noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnommen werden kann (…st. Senatsrechtsprechung vgl. hierzu insgesamt statt vieler Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 04.10.2023 - 11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

  Im Übrigen geht es hier nicht um die Verletzung der Leistungspflicht des Beklagten (Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. hierzu insbesondere und eingehend Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 [rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde]; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten).

  Soweit der Kläger in den Schriftsätzen vom 26.10.2023 und vom 16.09.2024 die dort angeführten Entscheidungen sinngemäß zusammenfasst, übersieht er dabei, dass der Bundesgerichtshof in keiner Entscheidung, bei der die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung in Rede stand, eine Abkehr von seiner bislang über Jahrzehnte hinweg gefestigten Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen rechtsmissbräuchlichen Vortrag, der stets einer Einzelfallwürdigung zu unterziehen ist, erklärt hat (vgl. Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten;… vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris).

  Liegt bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, ist eine (erneute oder ergänzende) Klärungsbedürftigkeit nur zu bejahen, wenn in Literatur und Rechtsprechung - nicht nur vereinzelt - mit beachtlichen, vom Revisionsgericht noch nicht berücksichtigten Argumenten Widerspruch erhoben wird, die Anlass zu einer Überprüfung des bisherigen Standpunkts geben können (st. Rspr. des Senats, vgl. statt vieler Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 vgl. hierzu insgesamt BeckOK ZPO/Kessal-Wulf, 50. Ed. 01.09.2023, § 543 Rn. 19, 21 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …

  Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (…vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 10.07.2024 - 11 U 287/23;… v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 19; v. 4.10.2023 - 11 U 62/23; 27.9.2023 - 11 U 65/23;… 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; 12.7.2023 - 11 U 28/23; 5.7.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581; 24.5.2023 - 11 U 275/22, BeckRS 2023, 14840;… so auch OLG Nürnberg 18.9.2023 - 8 U 810/23, BeckRS 2023, 24824 Rn. 10).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die allgemein geltenden Regeln des Zivilprozesses außer Kraft gesetzt würden (vgl. Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Ein Verweis auf angeblich nicht eingehaltene Rechtsvorschriften stellt keinen Sachvortrag dar, sondern ist erst Ergebnis der Bewertung des - hier fehlenden - Sachvortrages (…vgl. Senatsurt. a.a.O.; sowie v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten ohne Weiteres etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt aufgezeigt, der ihn misstrauisch werden ließ und auch werden lassen durfte (vgl. zu gleichgelagertem Klägervortrag bereits statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. statt vieler v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltlose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48, so auch Senat, Urt. v. 04.10.2023 -11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Das Gericht wäre in jedem Einzelfall - da sich die Berechnungsgrundlagen regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen bis ins Einzelne überprüfen lassen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 16, juris) - schon bei der Erheblichkeitsprüfung des Parteivortrags gehalten, sich im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Unterstützung eines Sachverständigen zu bedienen (…für derartige Verfahrenskonstellationen s.a. BT-Drs. 19/13828, S. 18), was ersichtlich weder im Sinne des Gesetzgebers war noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnommen werden kann (…st. Senatsrechtsprechung vgl. hierzu insgesamt statt vieler Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 04.10.2023 - 11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

  Im Übrigen geht es hier nicht um die Verletzung der Leistungspflicht der Beklagten (…Senat, a.a.O., vgl. auch Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. hierzu insbesondere und eingehend Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 [rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde]; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten).

  Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers seinen anderslautenden Standpunkt im Rahmen der mündlichen Verhandlung nochmals betont hat, übersieht er dabei, dass der Bundesgerichtshof in keiner Entscheidung, bei der die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung in Rede stand, eine Abkehr von seiner bislang über Jahrzehnte hinweg gefestigten Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen rechtsmissbräuchlichen Vortrag, der stets einer Einzelfallwürdigung zu unterziehen ist, erklärt hat (vgl. Senatsurteile v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten;… vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris).

  Liegt bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, ist eine (erneute oder ergänzende) Klärungsbedürftigkeit nur zu bejahen, wenn in Literatur und Rechtsprechung - nicht nur vereinzelt - mit beachtlichen, vom Revisionsgericht noch nicht berücksichtigten Argumenten Widerspruch erhoben wird, die Anlass zu einer Überprüfung des bisherigen Standpunkts geben können (st. Rspr. des Senats, vgl. statt vieler Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 vgl. hierzu insgesamt BeckOK ZPO/Kessal-Wulf, 54. Ed. 01.09.2024, § 543 Rn. 19, 21 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 17.01.2024 - 11 U 176/23

  Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung …

  Auch für alle anderen streitgegenständlichen Beitragsanpassungen hat der Senat in zahlreichen, den Prozessbevollmächtigten beider Parteien bekannten Entscheidungen die formelle Rechtmäßigkeit bejaht (vgl. zu vergleichbaren Beitragsanpassungen der Beklagten Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 29.03.2023 - 11 U 305/22; v. 22.03.2022 - 11 U 264/22; v. 15.03.2023 - 11 U 222/22 und 11 U 297/22; v. 01.03.2023 - 11 U 139/22 und 11 U 198/22; v. 25.01.2023 - 11 U 125/22; v. 18.01.2023 - 154/22; v. 21.12.2022 - 11 U 133/21; v. 07.12.2022 - 11 U 219/21).

  Auch hierzu hat sich der Senat zu gleichgelagertem Klägervortrag der klägerischen Prozessbevollmächtigten in einer Vielzahl vergleichbarer Entscheidungen zu den BAP der Beklagten im hier maßgeblichen Zeitraum bereits geäußert (…statt vieler Urt. v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23;… vgl. hierzu allgemein und vertiefend Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21;… BeckRS 2023, 33878 Rn. 19 ff. und 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517 Rn. 22 ff.).

  Die dahingehende Rechtsauffassung entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (…vgl. hierzu statt vieler die den Prozessbevollmächtigten beider Parteien bekannten Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 17), an der auch die Ausführungen des Klägers in seiner Berufungsbegründung und auch die von seinen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung am 17.01.2024 vorgetragenen Argumente nichts zu ändern vermögen.

  Der Senat folgt der klägerischen Argumentation allerdings in ständiger Rechtsprechung nicht, wonach der Bundesgerichtshof bei Rückforderungsansprüchen von Prämienzahlungen im Bereich der privaten Krankenversicherung von den allgemein geltenden zivilprozessualen Grundsätzen abweichen wollte und abgewichen ist (…Urt. v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23;… vgl. hierzu allgemein und vertiefend Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; BeckRS 2023, 33878 und 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517).

  Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

  Etwas anderes folgt - entgegen der von der Klägerin vertretenen Rechtsauffassung (vgl. BB 20 f.) - auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was im Grundsatz auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substanziierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Davon, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung unter Aufgabe langjährig etablierter Anforderungen in einem Nebensatz im Rahmen der Prüfung des Verjährungsbeginns aufgegeben haben könnte, ist völlig fernliegend (…Senat, Urt. v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; BeckRS 2023, 33878 und 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517).

  bb) Gemessen daran erfolgte das klägerische Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung im Streitfall, wie bereits auch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle, die beim Senat und auch beim Landgericht seitens der klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten werden (LGU 12 ff.), anhängig waren und sind, offen und erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. hierzu bereits vgl. Senatsurt. v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23, v. 18.10.2023 - 11 U 122/23; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19;… Urt. v. 30.11.2023 - 12 S 8899/23, Rn. 123, juris;… LG Leipzig, Urt. v. 07.12.2023 - 03 O 1293/22, Rn. 97, juris).

  Ein Verweis auf angeblich nicht eingehaltene Rechtsvorschriften stellt keinen Sachvortrag dar, sondern könnte erst Ergebnis der Bewertung des - hier fehlenden - Sachvortrages sein (…vgl. Senatsurt. a.a.O.; sowie v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Der Kläger hat auch keine anderen Erkenntnisquellen herangezogen, um sein Vorbringen weiter zu substanziieren, was ihm ohne großen Aufwand möglich gewesen wäre (vgl. Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Im genannten Bezugsverfahren hatte der Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und lassen durfte (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Für ein unzulässiges Bestreiten in Beitragsanpassungsprozessen sprechen im Streitfall erhebliche (weitere) Gesichtspunkte, zumal eine Erhöhung der Prämien nur mit Zustimmung des aufsichtsrechtlich überwachten Treuhänders, der in der Argumentationslinie des BGH die Interessen der Gesamtheit der Versicherten wahrnimmt, demgemäß auch nicht im Lager des Versicherers steht, möglich ist (vgl. zu einer gleich gelagerten Argumentation bereits Senatsurt. v. 18.10.2023 - 11 U 122/23; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltslose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48 so auch Senat, Urt. v. 18.10.2023 - 11 U 122/23; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen aller anderen Senate beim Bundesgerichtshof abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 112/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

• OLG Brandenburg, 31.01.2024 - 11 U 182/23

  Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung …

  Auch für alle anderen streitgegenständlichen Beitragsanpassungen hat der Senat in zahlreichen, den Prozessbevollmächtigten beider Parteien bekannten Entscheidungen die formelle Rechtmäßigkeit bejaht (vgl. zu vergleichbaren Beitragsanpassungen der Beklagten Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23;… Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23 v. 29.03.2023 - 11 U 305/22; v. 22.03.2022 - 11 U 264/22; v. 15.03.2023 - 11 U 222/22 und 11 U 297/22; v. 01.03.2023 - 11 U 139/22 und 11 U 198/22; v. 25.01.2023 - 11 U 125/22; v. 18.01.2023 - 154/22; v. 21.12.2022 - 11 U 133/21; v. 07.12.2022 - 11 U 219/21).

  Auch hierzu hat sich der Senat zu gleichgelagertem Klägervortrag der klägerischen Prozessbevollmächtigten in einer Vielzahl vergleichbarer Entscheidungen zu den BAP der Beklagten im hier maßgeblichen Zeitraum bereits geäußert (statt vieler Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23;… Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23;… vgl. hierzu allgemein und vertiefend Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21;… BeckRS 2023, 33878 Rn. 19 ff. und 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517 Rn. 22 ff.).

  Hierzu hat das Landgericht mit sehr sorgfältiger und überzeugender Begründung die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung dargestellt, gegen die der Kläger in seiner Berufungsbegründung nichts weiter erinnert, weshalb hierauf in vollem Umfang verwiesen werden kann (vgl. hierzu statt vieler auch Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23;… Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 17).

  Der Senat folgt der klägerischen Argumentation allerdings in ständiger Rechtsprechung nicht, wonach der Bundesgerichtshof bei Rückforderungsansprüchen von Prämienzahlungen im Bereich der privaten Krankenversicherung von den allgemein geltenden zivilprozessualen Grundsätzen abweichen wollte und abgewichen ist (Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23;… Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23;… vgl. hierzu allgemein und vertiefend Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; BeckRS 2023, 33878 und 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517).

  Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23; Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

  Etwas anderes folgt - entgegen der von dem Kläger vertretenen Rechtsauffassung - auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was im Grundsatz auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23; Senatsurt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substanziierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23; Senatsurt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend hierzu auch LG München, Urt. V. 17.11.2023 - 11 O 5893/23, juris Rn. 82 ff.).

  Davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung unter Aufgabe langjährig etablierter Anforderungen am Anfang in einem Nebensatz im Rahmen der Prüfung des Verjährungsbeginns aufgegeben haben könnte, ist völlig fernliegend (Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23;… Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; BeckRS 2023, 33878 und 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517).

  bb) Gemessen daran erfolgte das klägerische Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung im Streitfall, wie bereits auch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle, die beim Senat und auch beim Landgericht seitens der klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten werden, anhängig waren und sind, offen und erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. hierzu bereits vgl. Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23; Senatsurt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23, v. 18.10.2023 - 11 U 122/23; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19;… Urt. v. 30.11.2023 - 12 S 8899/23, Rn. 123, juris;… LG Leipzig, Urt. v. 07.12.2023 - 3 O 1293/22, Rn. 97, juris;… überzeugend hierzu auch LG München, Urt. V. 17.11.2023 - 11 O 5893/23, juris Rn. 82 ff.).

  Der Kläger hat im Übrigen keine anderen Erkenntnisquellen herangezogen, um sein Vorbringen weiter zu substanziieren, was ihm ohne großen Aufwand möglich gewesen wäre (vgl. Senatsurt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Im genannten Bezugsverfahren hatte der Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und lassen durfte (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Für ein unzulässiges Bestreiten in Beitragsanpassungsprozessen sprechen im Streitfall erhebliche (weitere) Gesichtspunkte, zumal eine Erhöhung der Prämien nur mit Zustimmung des aufsichtsrechtlich überwachten Treuhänders, der in der Argumentationslinie des BGH die Interessen der Gesamtheit der Versicherten wahrnimmt, demgemäß auch nicht im Lager des Versicherers steht, möglich ist (vgl. zu einer gleich gelagerten Argumentation bereits Senatsurt. v. 18.10.2023 - 11 U 122/23; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltlose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48 so auch Senat, Urt. v. 18.10.2023 - 11 U 122/23; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen aller anderen Senate beim Bundesgerichtshof abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 112/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

• OLG Brandenburg, 26.01.2024 - 11 U 219/23

  Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung …

  Auch für alle anderen streitgegenständlichen Beitragsanpassungen hat der Senat in zahlreichen, den Prozessbevollmächtigten beider Parteien bekannten Entscheidungen die formelle Rechtmäßigkeit bejaht (…vgl. zu vergleichbaren Beitragsanpassungen der Beklagten Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 29.03.2023 - 11 U 305/22; v. 22.03.2022 - 11 U 264/22; v. 15.03.2023 - 11 U 222/22 und 11 U 297/22; v. 01.03.2023 - 11 U 139/22 und 11 U 198/22; v. 25.01.2023 - 11 U 125/22; v. 18.01.2023 - 154/22; v. 21.12.2022 - 11 U 133/21; v. 07.12.2022 - 11 U 219/21).

  Auch hierzu hat sich der Senat zu gleichgelagertem Klägervortrag der klägerischen Prozessbevollmächtigten - wie bereits im Hinweisbeschluss ausgeführt - in einer Vielzahl vergleichbarer Entscheidungen zu den BAP der Beklagten im hier maßgeblichen Zeitraum bereits geäußert (…statt vieler Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23;… vgl. hierzu allgemein und vertiefend Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21;… BeckRS 2023, 33878 Rn. 19 ff. und 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517 Rn. 22 ff.).

  Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft im Übrigen nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (vgl. hierzu statt vieler Senatsurt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 17).

  Der Senat folgt der klägerischen Argumentation allerdings in ständiger Rechtsprechung nicht, wonach der Bundesgerichtshof bei Rückforderungsansprüchen von Prämienzahlungen im Bereich der privaten Krankenversicherung von den allgemein geltenden zivilprozessualen Grundsätzen abweichen wollte und abgewichen ist (…Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23;… vgl. hierzu allgemein und vertiefend Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; BeckRS 2023, 33878 und 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517).

  Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

  Etwas anderes folgt - entgegen der von der Kläger vertretenen Rechtsauffassung - auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was im Grundsatz auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substanziierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend hierzu auch LG München, Urt. V. 17.11.2023 - 11 O 5893/23, juris Rn. 82 ff.).

  Davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung unter Aufgabe langjährig etablierter Anforderungen am Anfang in einem Nebensatz im Rahmen der Prüfung des Verjährungsbeginns aufgegeben haben könnte, ist - entgegen der vom Kläger im nachgelassenen Schriftsatz vom 24.01.2024 vertretenen Rechtsauffassung - völlig fernliegend (…Senat, Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; BeckRS 2023, 33878 und 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517).

  bb) Gemessen daran erfolgte das klägerische Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung im Streitfall, wie bereits auch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle, die beim Senat und auch beim Landgericht seitens der klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten werden, anhängig waren und sind, offen und erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. hierzu bereits vgl. Senatsurt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23, v. 18.10.2023 - 11 U 122/23; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19;… Urt. v. 30.11.2023 - 12 S 8899/23, Rn. 123, juris;… LG Leipzig, Urt. v. 07.12.2023 - 3 O 1293/22, Rn. 97, juris;… überzeugend hierzu auch LG München, Urt. V. 17.11.2023 - 11 O 5893/23, juris Rn. 82 ff.).

  Der Kläger hat im Übrigen keine anderen Erkenntnisquellen herangezogen, um sein Vorbringen weiter zu substanziieren, was ihm ohne großen Aufwand möglich gewesen wäre (vgl. Senatsurt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Im genannten Bezugsverfahren hatte der Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und lassen durfte (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Für ein unzulässiges Bestreiten in Beitragsanpassungsprozessen sprechen im Streitfall erhebliche (weitere) Gesichtspunkte, zumal eine Erhöhung der Prämien nur mit Zustimmung des aufsichtsrechtlich überwachten Treuhänders, der in der Argumentationslinie des BGH die Interessen der Gesamtheit der Versicherten wahrnimmt, demgemäß auch nicht im Lager des Versicherers steht, möglich ist (vgl. zu einer gleich gelagerten Argumentation bereits Senatsurt. v. 18.10.2023 - 11 U 122/23; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltslose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48 so auch Senat, Urt. v. 18.10.2023 - 11 U 122/23; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen aller anderen Senate beim Bundesgerichtshof abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 112/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

• OLG Brandenburg, 24.04.2024 - 11 U 11/24

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; …

  Auch hierzu hat sich der Senat zu gleichgelagertem Klägervortrag der klägerischen Prozessbevollmächtigten in einer Vielzahl vergleichbarer Entscheidungen (…statt vieler Urt. v. 31.01.2024 - 11 U 182/23, BeckRS 2024, 4605; Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23;… Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23;… vgl. hierzu allgemein und vertiefend Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21;… BeckRS 2023, 33878 Rn. 19 ff. und 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517 Rn. 22 ff.).

  Insbesondere hat das Landgericht mit sorgfältiger und überzeugender Begründung die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung dargestellt, gegen die der Kläger in seiner Berufungsbegründung nichts weiter erinnert, weshalb hierauf in vollem Umfang verwiesen werden kann (vgl. hierzu statt vieler auch Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23;… Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschluss vom 24.05.2023 - 11 U 275/22; vgl. hierzu auch OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 17).

  Der Senat folgt der klägerischen Argumentation allerdings in ständiger Rechtsprechung nicht, wonach der Bundesgerichtshof bei Rückforderungsansprüchen von Prämienzahlungen im Bereich der privaten Krankenversicherung von den allgemein geltenden zivilprozessualen Grundsätzen abweichen wollte und abgewichen ist (Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23;… Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23;… vgl. hierzu allgemein und vertiefend Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; BeckRS 2023, 33878 und 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517).

  Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23; Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

  Etwas anderes folgt - entgegen der von dem Kläger vertretenen Rechtsauffassung - auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was im Grundsatz auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23; Senatsurt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substanziierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23; Senatsurt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend hierzu auch LG München, Urt. V. 17.11.2023 - 11 O 5893/23, juris Rn. 82 ff.).

  Davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung unter Aufgabe langjährig etablierter Anforderungen am Anfang in einem Nebensatz im Rahmen der Prüfung des Verjährungsbeginns aufgegeben haben könnte, ist völlig fernliegend (Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23;… Urt. v. 31.01.2024 - 11 U 182/23, BeckRS 2024, 4605 Rn. 28;… Urt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23; Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 131/23 und 11 U 65/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; BeckRS 2023, 33878 und 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517).

  bb) Gemessen daran erfolgte das klägerische Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung im Streitfall, wie bereits auch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle, die beim Senat und auch beim Landgericht seitens der klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten werden, anhängig waren und sind, offen und erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. hierzu bereits vgl. Senatsbeschl. v. 26.01.2024 - 11 U 219/23;… Senatsurt. v. 31.01.2024 - 11 U 182/23, BeckRS 2024, 4605 Rn. 29; v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 29.11.2023 - 11 U 127/23; v. 08.11.2023 - 11 U 122/23, v. 18.10.2023 - 11 U 122/23; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19;… Urt. v. 30.11.2023 - 12 S 8899/23, Rn. 123, juris;… LG Leipzig, Urt. v. 07.12.2023 - 3 O 1293/22, Rn. 97, juris;… überzeugend hierzu auch LG München, Urt. v. 17.11.2023 - 11 O 5893/23, juris Rn. 82 ff.).

  Der Kläger hat im Übrigen keine anderen Erkenntnisquellen herangezogen, um sein Vorbringen weiter zu substanziieren, was ihm ohne großen Aufwand möglich gewesen wäre (vgl. Senatsurt. v. 17.01.2024 - 11 U 176/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Im genannten Bezugsverfahren hatte der Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und lassen durfte (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Für ein unzulässiges Bestreiten in Beitragsanpassungsprozessen sprechen im Streitfall erhebliche (weitere) Gesichtspunkte, zumal eine Erhöhung der Prämien nur mit Zustimmung des aufsichtsrechtlich überwachten Treuhänders, der in der Argumentationslinie des BGH die Interessen der Gesamtheit der Versicherten wahrnimmt, demgemäß auch nicht im Lager des Versicherers steht, möglich ist (vgl. zu einer gleich gelagerten Argumentation bereits Senatsurt. v. 18.10.2023 - 11 U 122/23; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltlose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48 so auch Senat, Urt. v. 18.10.2023 - 11 U 122/23; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen aller anderen Senate beim Bundesgerichtshof abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 112/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 22.02.2024 - 4 O 203/21, BeckRS 2024, 4669 Rn. 33, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

• OLG Brandenburg, 04.10.2023 - 11 U 62/23
  Die dahingehende Rechtsauffassung entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu statt vieler die den Prozessbevollmächtigten beider Parteien bekannten Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 17), an denen auch die Ausführungen des Klägers in seiner Berufungsbegründung nichts zu ändern vermögen.

  Was dagegen die in § 155 Abs. 2 VAG (bzw. § 12 b Abs. 2 VAG a.F.) gesondert geregelte Verwendung der (erfolgsunabhängigen und erfolgsabhängigen) RfB-Mittel angeht, die der Zustimmung des Treuhänders bedürfen, so heißt es demgegenüber lediglich, dass er darauf zu achten habe, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind (Senatsurt. v. 26.09.2023 - 11 U 65/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581 zustimmend Günther, FD-VersR 2023, 458602, beck-online;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 21.02.2023 - 16 U 139/19, Rn. 69 ff., juris).

  Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was im Grundsatz auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substanziierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Gemessen daran erfolgte das klägerische Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung im Streitfall, wie bereits auch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle, die beim Senat seitens der klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten werden, anhängig waren und sind, offen erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. hierzu bereits Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).

  Ein Verweis auf angeblich nicht eingehaltene Rechtsvorschriften stellt kein Sachvortrag dar, sondern ist erst Ergebnis der Bewertung des - hier fehlenden - Sachvortrages (vgl. Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Der Kläger hat auch keine anderen Erkenntnisquellen herangezogen, um sein Vorbringen weiter zu substanziieren, was ihm ohne großen Aufwand möglich gewesen wäre (vgl. Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift ausführlich abstrakt dar, welche Vorgaben bei der Verteilung der Limitierungsmittel zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, was er davon nicht eingehalten sehen will und hat nicht einmal die Einsichtnahme in die Unterlagen der Beklagten begehrt (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).

  Im genannten Bezugsverfahren hatte der Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und lassen durfte (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Für ein unzulässiges Bestreiten sprechen im Streitfall erhebliche (weitere) Gesichtspunkte, zumal eine Erhöhung der Prämien nur mit Zustimmung des aufsichtsrechtlich überwachten Treuhänders, der in der Argumentationslinie des BGH die Interessen der Gesamtheit der Versicherten wahrnimmt, demgemäß auch nicht im Lager des Versicherers steht, möglich ist (vgl. zu einer gleich gelagerten Argumentation bereits Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltslose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48 so auch Senat, Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dass der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Senat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 263/21

  Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von …

  Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… so auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris).

  Was dagegen die in § 155 Abs. 2 VAG (bzw. § 12 b Abs. 2 VAG a.F.) gesondert geregelte Verwendung der (erfolgsunabhängigen und erfolgsabhängigen) RfB-Mittel angeht, die der Zustimmung des Treuhänders bedürfen, so heißt es demgegenüber lediglich, dass er darauf zu achten habe, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind (Senatsurt. v. 26.09.2023 - 11 U 65/23;… v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581 zustimmend Günther, FD-VersR 2023, 458602, beck-online;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 21.02.2023 - 16 U 139/19, Rn. 69 ff., juris).

  Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substanziierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  bb) Gemessen an den strengen (von der BGH-Rechtsprechung aufgestellten) Anforderungen, erfolgte das klägerische Bestreiten der jeweiligen Beitragsanpassung im Streitfall, wie bereits auch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle, die beim Senat seitens der klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten werden, anhängig waren und sind, im vorliegenden Fall erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. hierzu bereits Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).

  Allein das Bestehen von Anforderungen bietet - ohne hinzutretende Erkenntnisse - demnach noch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit. n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21;… LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 27).

  So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten, ohne Weiteres etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und lassen durfte (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltslose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48, so auch Senat, Urt. v. 04.10.2023 -11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
  Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… so auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris).

  Was dagegen die in § 155 Abs. 2 VAG (bzw. § 12 b Abs. 2 VAG a.F.) gesondert geregelte Verwendung der (erfolgsunabhängigen und erfolgsabhängigen) RfB-Mittel angeht, die der Zustimmung des Treuhänders bedürfen, so heißt es demgegenüber lediglich, dass er darauf zu achten habe, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind (Senatsurt. v. 26.09.2023 - 11 U 65/23;… v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581 zustimmend Günther, FD-VersR 2023, 458602, beck-online;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 21.02.2023 - 16 U 139/19, Rn. 69 ff., juris).

  Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substanziierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  bb) Gemessen daran erfolgte das klägerische Bestreiten der jeweiligen Beitragsanpassung im Streitfall, wie bereits auch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle, die beim Senat seitens der klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten werden, anhängig waren und sind, erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. hierzu bereits Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).

  Allein das Bestehen von Anforderungen bietet - ohne hinzutretende Erkenntnisse - demnach noch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit. n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21;… LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 27).

  So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten, ohne Weiteres etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und lassen durfte (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltlose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48, so auch Senat, Urt. v. 04.10.2023 -11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
  Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… so auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris).

  Was dagegen die in § 155 Abs. 2 VAG (bzw. § 12 b Abs. 2 VAG a.F.) gesondert geregelte Verwendung der (erfolgsunabhängigen und erfolgsabhängigen) RfB-Mittel angeht, die der Zustimmung des Treuhänders bedürfen, so heißt es demgegenüber lediglich, dass er darauf zu achten habe, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind (Senatsurt. v. 26.09.2023 - 11 U 65/23;… v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581 zustimmend Günther, FD-VersR 2023, 458602, beck-online;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 21.02.2023 - 16 U 139/19, Rn. 69 ff., juris).

  Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt (vgl. Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23) bzw. modifiziert würden.

  Gemessen daran erfolgte das klägerische Bestreiten der jeweiligen Beitragsanpassungen im Streitfall, wie bereits auch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle, die beim Senat seitens der klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten werden, anhängig waren und sind, erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. hierzu bereits Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).

  Allein das Bestehen von Anforderungen bietet - ohne hinzutretende Erkenntnisse - demnach noch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit. n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21;… LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 27).

  So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten ohne Weiteres mit den Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 07.09.2019 (Bl. 204 ff.), ihrer Berufungsbegründung vom 03.03.2020 (Bl. 1119 ff. d. A.) einschließlich der mit Vorbringen eingereichten Anlagen oder den unstreitig übermittelten Beitragsberechnungsbögen auseinandersetzen können sowie etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und lassen durfte (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltlose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48, so auch Senat, Urt. v. 04.10.2023 -11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 125/18
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 282/21
• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 11 U 39/24

  Erhöhung des Versicherungsbeitrags für eine private Kranken- und …
• OLG Brandenburg, 19.04.2024 - 11 U 39/24

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 11 U 72/24

  Wirksamkeit der vorgenommenen Prämienanpassungen in der privaten …
• OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 11 U 243/23

  Mitteilung der maßgeblichen Gründe eines Versicherers für die Neufestsetzung der …
• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 11 U 19/24

  Anspruch des Versicherten auf Ausfertigung und Herausgabe einer Kopie der …
• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 11 U 237/23

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 19.04.2024 - 11 U 237/23

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 19.04.2024 - 11 U 19/24

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 18.09.2024 - 11 U 84/24

  Wirksamkeit der von einer Versicherung vorgenommenen Prämienanpassungen in der …
• OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich der materiellen …
• OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 11 U 303/23

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 11 U 125/24

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 29.01.2025 - 11 U 286/23

  Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der …
• OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 111 U 303/23
• OLG Brandenburg, 11.06.2025 - 11 U 139/24
• OLG Brandenburg, 20.12.2023 - 11 U 197/23

  Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Rahmen einer privaten …
• OLG Brandenburg, 06.10.2025 - 11 U 159/24

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen eines Vertrages über eine private …
• OLG Brandenburg, 22.11.2023 - 11 U 206/23