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  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Anspruch auf Rückerstattung von Prämien zur privaten Krankenversicherung Herausgabe von Nutzungen durch private Krankenversicherung aus überhöhter Beitragszahlung

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  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Anspruch auf Rückerstattung von Prämien zur privaten Krankenversicherung Herausgabe von Nutzungen durch private Krankenversicherung aus überhöhter Beitragszahlung

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

  Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

  Damit wird dem Versicherer unabhängig von einer vertraglichen Anpassungsklausel ein gesetzliches Anpassungsrecht eingeräumt, dessen nähere Voraussetzungen sich aus dem Aufsichtsrecht ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 10, juris [noch zu § 178 g Abs. 2 VVG a.F.]).

  Aus diesem Grunde unterliegen die Prämienanpassungen im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer wirkungsvollen richterlichen Kontrolle auf Veranlassung des einzelnen Versicherungsnehmers, die grundsätzlich durch eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen zu gewährleisten ist (…vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2015 - IV ZR 272/15, Rn. 21, juris; BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 7; juris;… Boetius in: Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, § 203 Rn. 904).

  Ist das der Fall, ist der Umfang der Prämienerhöhung zu überprüfen (BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 15, juris).

  Steht die Neuberechnung der Prämie nach aktuariellen Grundsätzen mit den bestehenden Rechtsvorschriften bzw. maßgeblichen vertraglichen Bestimmungen in Einklang, so hat der Treuhänder die ihm obliegende Zustimmung zu erteilen (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 13 juris).

  Das Zustimmungserfordernis des Treuhänders aus § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG erfüllt daher auch eine Filterfunktion, denn es beschränkt auch die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 15 f. und 25, juris;… BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 54, juris;… zusammenfassend: OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.03.2023 - 8 U 3056/22, Rn. 20, juris).

• OLG Nürnberg, 07.03.2023 - 8 U 3056/22

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

  Das Zustimmungserfordernis des Treuhänders aus § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG erfüllt daher auch eine Filterfunktion, denn es beschränkt auch die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können (…vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 15 f. und 25, juris;… BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 54, juris; zusammenfassend: OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.03.2023 - 8 U 3056/22, Rn. 20, juris).

  Die auf die (Un-)Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen bezogenen Rügen waren ohne rechtliche Bedeutung, weswegen es hinsichtlich der erstinstanzlichen Bewertung der materiellen Rechtmäßigkeit der angegriffenen Beitragsanpassungen sein Bewenden haben muss (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.03.2023 - 8 U 3056/22, Rn. 30, juris;… Hanseatisches OLG Bremen, Beschl. v. 28.03.2023 - 3 U 26/22, Rn. 57, juris), denn die Frage nach der Erforderlichkeit der dem Treuhänder für eine sachgerechte Prüfung zu übergebenden Unterlagen lässt sich nicht losgelöst von der Richtigkeit der Beitragskalkulation beantworten (OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.03.2023 - 8 U 3056/22, Rn. 27, juris;… Hanseatisches OLG Bremen, Beschl. v. 28.03.2023 - 3 U 26/22, Rn. 57, juris).

  Vielmehr ist die Frage, welche Unterlagen die konkrete Prüfung des Treuhänders tatsächlich unterstützen, unter Berücksichtigung des normativen und der Bewertung des Treuhänders unterliegenden Begriffs der Erforderlichkeit im jeweiligen Einzelfall zu klären; diese können sich von Versicherer zu Versicherer und auch innerhalb desselben Unternehmens von Tarif zu Tarif unterscheiden (vgl. hierzu Franz/Püttgen, VersR 2022, 1, 19; OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.03.2023 - 8 U 3056/22, Rn. 26, juris; s.a. OLG Dresden, Vfg. v. 19.01.2023 - 6 U 1968/22).

• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

  Das Zustimmungserfordernis des Treuhänders aus § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG erfüllt daher auch eine Filterfunktion, denn es beschränkt auch die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können (…vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 15 f. und 25, juris; BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 54, juris;… zusammenfassend: OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.03.2023 - 8 U 3056/22, Rn. 20, juris).

  Denn die Einbindung des Treuhänders beschränkt - worauf auch der Bundesgerichtshof abgestellt hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 54) - insbesondere die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können, weil nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung vorgelegt hat, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind.

• BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15

  Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

  Aus diesem Grunde unterliegen die Prämienanpassungen im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer wirkungsvollen richterlichen Kontrolle auf Veranlassung des einzelnen Versicherungsnehmers, die grundsätzlich durch eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen zu gewährleisten ist (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2015 - IV ZR 272/15, Rn. 21, juris;… BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 7; juris;… Boetius in: Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, § 203 Rn. 904).
• BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21

  Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei aber dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (st. Rspr. BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.).
• OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22

  Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

  Dies bedeutet, dass dann, wenn der Versicherungsnehmer bestreitet, dass eine die Anpassung tragende - also richtige - versicherungsmathematische Berechnung vorliegt, die Überprüfung der Berechnung durch einen gerichtlichen Sachverständigen grundsätzlich nur auf der Grundlage der Unterlagen zu erfolgen hätte, die dem Treuhänder vorgelegt worden sind (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O. unter Hinweis auf OLG Köln, Urt. v. 10.02.2023 - 20 U 355/22 und OLG Bamberg, Urt. v. 06.04.2023 - 1 U 299/22).
• OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

  Diese zu überprüfen ist aber nicht Sache der Zivilgerichte, sondern der Aufsichtsbehörde (vgl. mit überzeugender Begründung OLG Nürnberg, Beschl. v. 05.06.2023 - 8 U 3284/22, BeckRS 2023, 12283 Rn. 44).
• OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23

  Rückforderung von Prämienteilen in der privaten Krankenversicherung aufgrund …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

  Rechtssystematische Erwägungen und die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung sprechen jedenfalls nicht dafür, dass der Versicherungsnehmer die Wirksamkeit der Prämienanpassung allein mit der behaupteten Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen angreifen könnte (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O. unter Hinweis auf OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 12.05.2023 - 20 U 7/23).
• OLG Schleswig, 21.02.2023 - 16 U 139/19

  Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung insbesondere im Hinblick …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

  Soweit es die in § 155 Abs. 2 VAG (bzw. § 12 b Abs. 2 VAG a.F.) gesondert geregelte Verwendung der (erfolgsunabhängigen und erfolgsabhängigen) RfB-Mittel betrifft, die der Zustimmung des Treuhänders bedürfen, heißt es demgegenüber lediglich, dass dieser darauf zu achten habe, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind (vgl. Hierzu auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 21.02.2023 - 16 U 139/19, Rn. 69 ff., juris).
• OLG Bremen, 28.03.2023 - 3 U 26/22

  Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

  Die auf die (Un-)Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen bezogenen Rügen waren ohne rechtliche Bedeutung, weswegen es hinsichtlich der erstinstanzlichen Bewertung der materiellen Rechtmäßigkeit der angegriffenen Beitragsanpassungen sein Bewenden haben muss (…vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.03.2023 - 8 U 3056/22, Rn. 30, juris; Hanseatisches OLG Bremen, Beschl. v. 28.03.2023 - 3 U 26/22, Rn. 57, juris), denn die Frage nach der Erforderlichkeit der dem Treuhänder für eine sachgerechte Prüfung zu übergebenden Unterlagen lässt sich nicht losgelöst von der Richtigkeit der Beitragskalkulation beantworten (…OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.03.2023 - 8 U 3056/22, Rn. 27, juris; Hanseatisches OLG Bremen, Beschl. v. 28.03.2023 - 3 U 26/22, Rn. 57, juris).
• OLG Köln, 28.07.2022 - 20 U 53/22

  Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen einer angeblich …
• LG München I, 10.03.2023 - 12 O 6308/22

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

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• BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22

  Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Es findet sich kein Anhaltspunkt im Gesetz, der darauf hindeutet, dass der Gesetzgeber dem Versicherer mit Blick auf § 155 Abs. 2 VAG derart umfassende Darlegungs- und Dokumentationsverpflichtungen auferlegen wollte (…die Verpflichtung zur Vorlage eines Limitierungskonzepts daher zu Recht ablehnend OLG Schleswig VersR 2023, 960 [juris Rn. 87 ff.]; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. September 2023 - 11 U 88/23, juris Rn. 14;… OLG Celle MDR 2023, 236 [juris Rn. 8];… BeckOK-VVG/Gramse, § 203 Rn. 28a [Stand: 1. Februar 2024]; a.A. Gerwins, NVersZ 2000, 353, 359).
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 263/21

  Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von …

  Insbesondere bleibt der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei dann unbeachtlich, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und damit rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, auch wenn diese Bewertung einer strengen Kontrolle unterliegt (…st. Rspr. BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. eingehend bereits Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23, BeckRS 2023, 26105 Rn. 7).

  Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) schon mangels entsprechender Unterlagen an der Berechtigung des Versicherers zur Prämienerhöhung (vgl. zum Ganzen nur Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23).

• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
  Der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei bleibt jedoch dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und damit rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, auch wenn diese Bewertung einer strengen Kontrolle unterliegt (…st. Rspr. BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. eingehend bereits Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23, BeckRS 2023, 26105 Rn. 7).

  Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) schon mangels entsprechender Unterlagen an der Berechtigung des Versicherers zur Prämienerhöhung (vgl zum Ganzen nur Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23).

• OLG Brandenburg, 27.09.2024 - 11 U 254/21

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …

  Insbesondere bleibt nach diesen Grundsätzen der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei dann unbeachtlich, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und damit rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, auch wenn diese Bewertung einer strengen Kontrolle unterliegt (…st. Rspr. BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. eingehend bereits Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23, BeckRS 2023, 26105 Rn. 7).

  Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) schon mangels entsprechender Unterlagen an der Berechtigung des Versicherers zur Prämienerhöhung (vgl. zum Ganzen nur Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23).

• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 282/21
  ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und damit rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, auch wenn diese Bewertung einer strengen Kontrolle unterliegt (…st. Rspr. BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. eingehend bereits Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23, BeckRS 2023, 26105 Rn. 7).

  Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) schon mangels entsprechender Unterlagen an der Berechtigung des Versicherers zur Prämienerhöhung (vgl. zum Ganzen nur Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23).Nach § 155 Abs. 3 VAG sind diese Vergleichswerte (auslösende Faktoren "Versicherungsleistungen") der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 KVAV spätestens 4 Monate nach dem Ende des Beobachtungszeitraums vorzulegen, ohne dass dies einen Anspruch des Treuhänders auf die Unterlage begründet (…vgl. Prölls/Dreher-Präve, § 155 VAG, Rn. 16).

• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 125/18
  Der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei bleibt jedoch dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und damit rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, auch wenn diese Bewertung einer strengen Kontrolle unterliegt (…st. Rspr. BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. eingehend bereits Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23, BeckRS 2023, 26105 Rn. 7).

  Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) schon mangels entsprechender Unterlagen an der Berechtigung des Versicherers zur Prämienerhöhung (vgl. zum Ganzen nur Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23).

• OLG Brandenburg, 11.06.2025 - 11 U 139/24
  Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) schon mangels entsprechender Unterlagen an der Berechtigung des Versicherers zur Prämienerhöhung (vgl. zum Ganzen bereits Senatsurt. v. 04.06.2025 - 11 U 125/24; v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 08.09.2023 - 11 U 88/23;… Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942 Rn. 34).

  aaa) Entgegen der vom Kläger in seiner Berufungsbegründung dargelegten Auffassung, kann weder der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnommen werden, dass in Verfahren, in denen es um die Voraussetzungen wirksamer Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung geht, die allgemeinen Grundsätze des Zivilprozesses keine Geltung beanspruchen, wonach der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei dann unbeachtlich ist, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und damit rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…vgl. hierzu st. Rspr. BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. eingehend bereits Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23, BeckRS 2023, 26105 Rn. 7).

• OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 11 U 125/24

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

  Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) schon mangels entsprechender Unterlagen an der Berechtigung des Versicherers zur Prämienerhöhung (vgl. zum Ganzen bereits Senatsurt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 08.09.2023 - 11 U 88/23;… Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942 Rn. 34).

  aaa) Entgegen der vom Kläger in seiner Berufungsbegründung dargelegt, kann weder der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnommen werden, dass in Verfahren, in denen es um die Voraussetzungen wirksamer Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung geht, die allgemeinen Grundsätze des Zivilprozesses keine Geltung beanspruchen, wonach der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei dann unbeachtlich ist, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und damit rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…vgl. hierzu st. Rspr. BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. eingehend bereits Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23, BeckRS 2023, 26105 Rn. 7).

• OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 11 U 72/24

  Wirksamkeit der vorgenommenen Prämienanpassungen in der privaten …

  Insbesondere bleibt nach diesen Grundsätzen der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei dann unbeachtlich, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und damit rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, auch wenn diese Bewertung einer strengen Kontrolle unterliegt (…st. Rspr. BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. eingehend bereits Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.09.2023 - 11 U 88/23, BeckRS 2023, 26105 Rn. 7).

  Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) schon mangels entsprechender Unterlagen an der Berechtigung des Versicherers zur Prämienerhöhung (vgl. zum Ganzen nur Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23).

• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
  Der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei bleibt dann unbeachtlich, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und damit rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, auch wenn diese Bewertung einer strengen Kontrolle unterliegt (…st. Rspr. BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21,Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. eingehend bereits Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23, BeckRS 2023, 26105 Rn. 7).
• OLG Brandenburg, 03.07.2024 - 11 U 172/20

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 11 U 303/23

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 29.01.2025 - 11 U 286/23

  Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der …
• OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 111 U 303/23
• OLG Brandenburg, 09.07.2025 - 11 U 159/24

  Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung