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| FG Hessen, 12.11.1990 - 11 V 3633/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1991, 575
Wird zitiert von ...
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2002 - 2 V 146/02
Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung von Wertpapieren nach dem …
Im Hinblick auf den Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ist bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Rechtsnorm ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich (aus neuerer Zeit BFH vom 30. Januar 2001, VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031 ; Beschluß des BVerfG vom 21. Februar 1961, 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, 186, BStBl I 1961, 63 ; BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1990, III B 144/89, BFHE 162, 542 , BStBl II 1991, 104 ; vom 25. Juli 1991, III B 555/90, BFHE 164, 570 , BStBl II 1991, 876 , und vom 06. November 1987, III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134 ,; a.A. Drüen, FR 1999, 289, Seer StuW 2001, 3, 14; ders. in Tipke/Kruse AO/FGO, § 69 Tz. Koch in Gräber, FGO § 69 Tz. 113; Hess. FG vom 12. November 1990, 11 V 3633/90, EFG 1991, 88, 89; Niedersächs.
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