Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 101a GWB, § 107 Abs 3 S 1 GWB, § 117 Abs 3 GWB
  Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als ungenügend gerügt wurde

• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWG § 101a; GWB § 117 Abs. 3
  Umfang der Rügeobliegenheit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Umfang der Rügeobliegenheit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Weitere Verstöße können direkt ins Verfahren eingebracht werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zunächst unzulässiges Nachprüfungsverfahren kann zulässig werden! (IBR 2010, 297)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erfolglose Beschwerde bei bloßer Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen oder Rüge! (IBR 2010, 1142)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (9)

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• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Auch wenn ein Nachprüfungsantrag zunächst unzulässig war, können Verstöße, von denen der Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erfährt, zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden (Anschluss an OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392).

  Es wäre mit dem im Vergabeverfahren geltenden Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Antragsteller auch während eines bereits laufenden Nachprüfungsverfahrens darauf zu verweisen, den neu erkannten Verstoß zunächst gegenüber der Vergabestelle zu rügen und danach einen weiteren Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG Celle v. 23.02.2001 - 13 Verg 3/01 - VergabeR 2001, 252 f.; OLG Koblenz v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 - VergabeR 2006, 392).

• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Rn. 51 Auch im Übrigen ergibt sich nicht, dass die Grenzen der bloßen Unterstützung durch den Projektsteuerer, die zulässig ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg. 17/03 -VergabeR 2004, 387), überschritten worden sind.
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Dies hätte die Antragstellerin jedoch im Anschluss an das Schreiben der Antragsgegnerin vom 20.8.2009, welches diese Beanstandung erst ermöglicht hat, vor oder zugleich mit dem Nachprüfungsantrag gegenüber der Antragsgegnerin rügen müssen (OLG Düsseldorf v. 5.12.2006 - Verg 56/06 - NZBau 2007, 668; OLG München v. 07.08.2007 - Verg 8/07).

• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Dies hätte die Antragstellerin jedoch im Anschluss an das Schreiben der Antragsgegnerin vom 20.8.2009, welches diese Beanstandung erst ermöglicht hat, vor oder zugleich mit dem Nachprüfungsantrag gegenüber der Antragsgegnerin rügen müssen (OLG Düsseldorf v. 5.12.2006 - Verg 56/06 - NZBau 2007, 668; OLG München v. 07.08.2007 - Verg 8/07).
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Um den Zugang zum Nachprüfungsverfahren zu eröffnen, bedarf es der Darlegung zumindest einer konkreten - nicht völlig vagen und pauschal behaupteten - Vergaberechtsverletzung;  eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. Senat, Beschluss v. 07.08.2007 - 11 Verg 3/07, 11 Verg 4/07 - VergabeR 2007, 776).
• OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

  Rügepflicht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Es wäre mit dem im Vergabeverfahren geltenden Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Antragsteller auch während eines bereits laufenden Nachprüfungsverfahrens darauf zu verweisen, den neu erkannten Verstoß zunächst gegenüber der Vergabestelle zu rügen und danach einen weiteren Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG Celle v. 23.02.2001 - 13 Verg 3/01 - VergabeR 2001, 252 f.; OLG Koblenz v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 - VergabeR 2006, 392).
• OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Es reicht nicht aus, wenn ein Beschwerdeführer pauschal auf sein Vorbringen im Nachprüfungsantrag und in seinen Rügeschreiben Bezug nimmt (OLG Koblenz v. 15.03.2001 - 1 Verg 1/01 - VergabeR 2001, 445).
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07

  Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Um den Zugang zum Nachprüfungsverfahren zu eröffnen, bedarf es der Darlegung zumindest einer konkreten - nicht völlig vagen und pauschal behaupteten - Vergaberechtsverletzung;  eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. Senat, Beschluss v. 07.08.2007 - 11 Verg 3/07, 11 Verg 4/07 - VergabeR 2007, 776).
• VK Hessen, 09.10.2009 - 69d-VK-36/09

  Rüge der unzureichenden Vorabinformation innerhalb eines Tages!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 9.10.2009 (Az.: 69 d VK - 36/2009) wird abgelehnt.

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• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Die Vergabekammer hat keinen Zweifel daran, dass der beauftragte Dienstleister die unter Anlage 15 des Vergabevermerks dargestellten Voten der Mitglieder der Bewertungskommission, die aus dem Verbandsgeschäftsführer, den sachlich für dieses Projekt verantwortlichen Abteilungs-, Team- und Projektleiter, also aus hochrangigen Vertretern des Antragsgegners zusammensetzte, mit der auf Seite 603 der Vergabeunterlagen dokumentierten Empfehlung nur wunschgemäß umsetzte (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.12.2009, 11 Verg 6/09) ihnen aber keine eigene Entscheidung aufdrängte.
• VK Niedersachsen, 29.10.2020 - VgK-34/20

  Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!

  Eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2009 - 11 Verg 06/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011 - VK 52/11).
• VK Südbayern, 04.07.2017 - Z3-3-3194-1-17-04/17

  Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser …

  Für Verstöße, die erst im laufenden Nachprüfungsverfahren etwa durch die Akteneinsicht erkannt werden, besteht keine Rügeobliegenheit, es genügt daher, dass die Antragstellerin diese mit Schreiben vom 22.05.2017 ins Nachprüfungsverfahren eingebracht hat (so bereits zur früheren Rechtslage OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2009, 11 Verg 6/09).

• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

  Allerdings kann ein Bieter seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine unzulängliche Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2009, 11 Verg 6/09, zit. nach ibr-online).

  Da die Vergabeentscheidung unmittelbar vom Auftraggeber zu treffen ist, er den Wertungsvorgang nicht vollständig delegieren darf (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2009, 11 Verg 6/09, OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; zit. nach ibr-online), liegt ein Dokumentationsmangel vor.

• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  Der Grundsatz der isolierten Zulässigkeitsprüfung für die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße kann sich in zweierlei Richtung, zu Gunsten des Antragstellers oder zu seinen Lasten, auswirken (OLG Frankfurt, B. v. 08.12.2009 - Az.: 11 Verg 6/09).
• VK Hessen, 16.02.2010 - 69d-VK-59/09

  Keine Vermutungen und Spekulationen im Nachprüfungsantrag!

  Vergaberechtsverstöße, die erst im Nachprüfungsverfahren bekannt werden, können sofort in das anhängige Verfahren eingebracht werden; einer vorherigen Rüge und Wartefrist bedarf es nicht (wie z.B. OLG Frankfurt, B. v. 08.12.2009 - 11 Verg 6/09).*).

  Obgleich der Nachprüfungsantrag wie vorstehend ausgeführt zunächst unzulässig war, können neue Rügen in zulässiger Weise in das Nachprüfungsverfahren einbezogen werden, wenn die vermeintlichen Verstöße erst im Verlauf des Verfahrens bekannt geworden sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.08.2007 - 11 Verg 3/07; Beschl. v. 08.12.2009, 11 Verg 6/09).

• OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …

  Rn. 59 Darüber hinaus können neue Rügen in zulässiger Weise in das Nachprüfungsverfahren einbezogen werden, wenn die vermeintlichen Verstöße erst im Verlauf des Verfahrens bekannt geworden sind (Senat, Beschluss v. 08.12.2009 - 11 Verg 6/09, IBR 2010, 297, zitiert nach Juris Rn. 45).
• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

  Hinsichtlich der erst aufgrund der Akteneinsicht und Antragserwiderung erkannten und daraufhin in das Nachprüfungsverfahren einbezogenen vermeintlich weiteren Verstöße - hier: Verwendung unbekannter Unterkriterien sowie Mischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien - ist der Nachprüfungsantrag zulässig (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.12.2009 - 11 Verg 6/09, juris; OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2001 -13 Verg 3/01, juris; VK Bund, Beschl. v. 25.10.2006 - VK 3 -114/06, juris).
• OLG Jena, 24.09.2014 - 2 Verg 3/14

  Wirksamkeit des Zuschlags

  Die Rügepflicht soll sicherstellen, dass die Vergabestelle Fehler rasch abstellen kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.12.2009 - 11 Verg 6/09 -, juris).
• VK Niedersachsen, 08.08.2024 - VgK-14/24

  Ausschreibung der Erbringung von Verkehrsleistungen; Anforderungen an die Prüfung …

  Eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2009, Az. 11 Verg 06/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011 - VK 52/11).
• VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20

  Akteneinsicht vor Geheimschutz!
• VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15

  Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen …
• VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14

  Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
• VK Saarland, 15.09.2025 - 3 VK 02/25

  Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10

  Auftrag zur Entsorgung von kommunalem Abfall
• VK Niedersachsen, 01.03.2011 - VgK-74/10

  Vorgehensweise bei Abweichung von vorgegeben Standards?
• VK Saarland, 18.02.2026 - 3 VK 05/25

  Öffentliche Auftragsvergabe: Nachforschungspflicht des öffentlichen Auftraggebers
• VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11

  Zulässigkeit der Auswahl eines sog. "Postkonsolidierer" für das Abholen, …
• VK Niedersachsen, 07.02.2011 - VgK-74/10

  Keine Einbeziehung von nachgelieferten, nicht gemäß den Vorgaben der …