Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 RPW 2013, § 17 VOF
  Pflicht zur regelmäßigen Beauftragung des ersten Preisträgers bei Vergabe nach Verhandlungsverfahren und vorgeschaltetem Wettbewerb

• IWW

  RPW 2013 § 8 VOF § 17

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RPW 2013 § 8; VOF § 17
  Pflicht der Vergabestelle zur Beauftragung des ersten Preisträgers eines Wettbewerbs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewinner des Planungswettbewerbs "soll" auch den Auftrag erhalten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung der Vergabestelle zur Beauftragung des ersten Preisträgers

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Zuschlagskriterien im Planungswettbewerb ausschlaggebend

• heuking.de (Kurzinformation)

  Planungswettbewerb: Zuschlag an Preisträger geboten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht zur regelmäßigen Beauftragung des ersten Preisträgers bei Vergabe nach Verhandlungsverfahren und vorgeschaltetem Wettbewerb

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Planungswettbewerbe nach RPW 2013: Erster Preisträger ist regelmäßig zu beauftragen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Planungswettbewerb nach RPW 2013: Einmal Sieger, immer Sieger? (VPR 2017, 139)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Planungswettbewerb nach RPW 2013: Einmal Sieger, immer Sieger? (IBR 2017, 392)

Papierfundstellen

• NZBau 2017, 569
• ZfBR 2017, 624

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• VK Hessen, 19.01.2017 - 69d-VK-19/16

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17

  {ABSCHNITT:Tenor:} Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegner zu 1) und zu 2) sowie der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 19.1.2017 - Az.: 69d -VK-19/2016 - werden zurückgewiesen.

  die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 19.1.2017 (AZ. 69d-VK-19/2016) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin als unzulässig zu verwerfen; hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen;.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 19.1.2017 (AZ. 69d - VK - 19/2016) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag als unzulässig zu verwerfen;.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 19.1.2017 (AZ. 69d - VK - 19/2016) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag bzgl. der Auslobung des 1. Moduls als unzulässig zu verwerfen;.

  hilfsweise zum Antrag zu 1. und zu 2.den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 19.1.2017 (AZ. 69d - VK - 19/2016) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen;.

• VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14

  Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17

  Soweit die Antragsgegner demgegenüber meinen, es bestehe keine Vorgabe für die Gewichtung der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs nach der VOF und auf die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 13.10.2014 (AZ. Z3-3-3194-1-37-08/14 Rn. 171ff.) verweisen, ist dem aus den unter Buchst. a) und b) dargelegten Gründen nicht zu folgen.

  Der anderen Entscheidung lag nach dem dortigen Tatbestand ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Vergabestelle in der Bekanntmachung vorgesehenen hatte, den Auftrag an einen der Gewinner des Wettbewerbs zu vergeben sei, nicht jedoch - entsprechend - § 8 Abs. 2 RPW 2013 - in der Regel an den ersten Preisträger (Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14).

• OLG München, 22.01.2001 - 31 U 5879/00

  Bauherrenbindung an Wettbewerbsauslobung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17

  Nach ihrem zweitinstanzlich unbestrittenen Vortrag beruhte dieser Hinweis im Schreiben vom 22.3.2016 darauf, dass sie unmittelbar nach Erhalt des Ablehnungsschreibens mit der Architektenkammer Sachsen telefoniert hatte, die sie auf die Entscheidung des OLG München vom 22.1.2001 hingewiesen habe (AZ. 31 U 5879/00, die GRW 1995 im Fall des Einladungswettbewerbs betreffend), wonach nur im Fall eines wichtigen Grundes von der Beauftragung des Siegers des Wettbewerbs Abstand genommen werden könne.

  Es kann insoweit dahinstehen, ob - wie dies die Antragstellerin meint - nicht nur die Nichterteilung an einen der Preisträger, sondern auch die Nichterteilung an den ersten Preisträger voraussetzt, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 17 Abs. 1 VOF vorliegt (so offensichtlich OLG München, Urteil vom 22.1.2001 - 31 U 5879/00 zu einem vergleichbaren Ausschreibungstest).

• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17

  Des Weiteren müssen beide Seiten sich auch inhaltlich über die Vertragsgestaltung und -inhalt einig werden (…Weyand, ibr-Online-Kommentar Vergaberecht, Stand 26.11.2012, § 17 VOF Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2009 - Az.: VII-Verg 39/09).
• OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 Verg 4/06

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Dokumentationsmängel im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17

  dd) Schließlich dürften die Antragsgegner bei fortbestehender Vergabeabsicht und Wiederholung des Verhandlungsverfahrens gehalten sein, die von ihr getroffenen Wertungen hinreichend zu dokumentieren (§ 12 VOF; vgl. zur Dokumentationspflicht: Senat, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06).
• VK Sachsen, 09.12.2013 - 1/SVK/035-13

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17

  Diese Grundsätze sind auch auf die Binnengewichtung übertragbar (Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 9.12.2013 - 1/SVK/035-13 Rn. 107).
• OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 11 Verg 4/16

  Zur Intransparenz von Bewertungskriterien

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17

  Dabei kann letztendlich offen bleiben, ob die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB aF auch für ein Verhandlungsverfahren nach einem durchgeführten Architektenwettbewerb gilt, bei dem - wie vorliegend - lediglich der vorgeschaltete Wettbewerb bekannt gemacht wird und die Bekanntmachung der erst nach Abschluss des Wettbewerbs relevanten Frist zur Abgabe eines Angebots weder geboten noch auch nur sinnvoll erscheint (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 23.6.2016 - 11 Verg 4/16 - Tragwerksplanung Rn. 51 mwN).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

  Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17

  "Erkennbar" iSv § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB sind nur solche Verstöße, die laienhaft und ohne Anwendung juristischen Sachverstands ins Auge fallen; übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich nicht an einen Bieter gestellt werden (OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011 - VII-Verg 30/11).

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• VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19

  Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach vorangegangenem …

  Der Umstand, dass der Auftraggebers gem. § 8 Abs. 2 RPW 2013 regelmäßig den ersten Preisträger zu beauftragen hat, ist bei der Gewichtung der Auswahlkriterien in geeigneter Weise zu berücksichtigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2017 - 11 Verg 4/17).

  Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt, die für das anschließende Verhandlungsverfahren einschlägig sei (Beschluss vom 11.04.2017 - 11 Verg 4/17), sei eine Beauftragung weiterer Preisträger nur dann möglich, wenn die vorher stattfindenden Verhandlungen mit dem ersten Preisträger scheiterten.

  Unter Bezug auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 11.04.2017 - 11 Verg 4/17) habe der Auftraggeber zwar grundsätzlich die Wahlfreiheit, ob er nur den ersten Preisträger oder alle Preisträger am Verhandlungsverfahren beteiligen wolle.

  Die Antragstellerin führte weiter aus, dass sich aus der zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 11.04.2017 - 11 Verg 4/17) entnehmen lasse, dass der Auftraggeber sich mit der Festlegung in der Wettbewerbsbekanntmachung auf ein Verhandlungsverfahren mit dem Gewinner gebunden habe.

  Es wurden sodann eingehend die Fragen erörtert, inwiefern die Antragstellerin einen Anspruch darauf hätte, dass nur mit ihr als Wettbewerbsgewinnerin verhandelt werde, ob eine unzulässige Änderung der Zuschlagskriterien entgegen § 17 Abs. 10 S. 2 VgV vorläge und inwiefern - insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2017 11 Verg 4/17 - eine ausreichende Berücksichtigung des Wettbewerbsergebnisses trotz Einführung neuer Zuschlagskriterien gewährleistet sei.

  Auch das OLG Frankfurt hat im Beschluss vom 11.04.2017, 11 Verg 4/17 gut vergleichbare Zuschlagskriterien nicht unter diesem Aspekt beanstandet.

  Wird - wie hier - vergaberechtsgemäß ein Verhandlungsverfahren mit allen Preisträgern durchgeführt, ergibt sich aus der Verpflichtung des Antragsgegners, regelmäßig den ersten Preisträger zu beauftragen, seine Verpflichtung, diesen Umstand bei der Gewichtung der Auswahlkriterien in geeigneter Weise zu berücksichtigen (OLG Frankfurt Beschluss vom 11.04.2017, 11 Verg 4/17;… siehe auch Stolz, VOF und Wettbewerbe, VergabeR 2014, S. 295, 298).

• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

  Das Tatbestandsmerkmal der Erkennbarkeit in § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB bezieht sich zudem nicht ausschließlich auf die den Vergabeverstoß begründenden Tatsachen, sondern zudem auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstöße (…vgl. Senat, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, a.a.O.;… KG, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, NZBau 2017, 569, 571, Rdnr. 46;… MünchKomm-Jaeger, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 160 GWB, Rdnr. 81, m.w.N.;… Ziekow/Völlink-Dicks, a.a.O., Rdnr. 48;… Burgi/Dreher/Opitz-Horn/Hofmann, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 160 GWB, Rdnr. 50).

  Die Vergaberechtswidrigkeit folgt daher erst aus den oben wiedergegebenen seitens des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Erwägungen rechtlicher Art. Entscheidend sowohl für die Erkennbarkeit im Sinne von § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB (…vgl. insoweit Senat, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, a.a.O.;… KG, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, NZBau 2017, 569, 571, Rdnr. 46;… MünchKomm-Jaeger, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 160 GWB, Rdnr. 81, m.w.N.;… Ziekow/Völlink-Dicks, a.a.O., Rdnr. 48;… Burgi/Dreher/Opitz-Horn/Hofmann, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 160 GWB, Rdnr. 50) als auch für die Kenntnis im Sinne von § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB (vgl. insoweit BGH…, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, juris, Rdnr. 35;… MünchKomm-Jaeger, a.a.O., Rdnr. 56;… Burgi/Dreher/Opitz-Horn/Hofmann, a.a.O., Rdnr. 44, m.w.N.) kommt es - auch - auf die rechtliche Wertung an, dass eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren vorliegt.

• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20

  Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

  Führt die Vergabestelle im Anschluss an einen Architektenwettbewerb ein Verhandlungsverfahren durch, ist das Ergebnis des Architektenwettbewerbs gemäß § 8 Abs. 2 RPW 2013 bei der Gewichtung und Binnengewichtung der Auswahlkriterien zu berücksichtigen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 11.4.2017 - 11 Verg 4/17 ).

  Führt die Vergabestelle dementsprechend im Anschluss an den Wettbewerb ein Verhandlungsverfahren durch, ist allerdings das Ergebnis des Architektenwettbewerbs gemäß § 8 Abs. 2 RPW 2013 bei der Gewichtung und Binnengewichtung der Auswahlkriterien in geeigneter Weise zu berücksichtigen (Senat, Beschluss vom 11.4.2017 - 11 Verg 4/17 ;… zustimmend, Kus, aaO;… Stolz, VergabeR 2014, S. 295, 298; VK München…, Beschluss vom 25.6.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19 Rn. 135, zit. nach juris).

  Zwar muss auch für die Gewichtung dieses Kriteriums selbst wie auch für die Zusammenschau mit der Gewichtung und Binnengewichtung des ersten Wertungskriteriums die in § 8 Abs. 2 RPW 2013 vorgesehenen Regelbeauftragung des ersten Preisträgers berücksichtigt werden, da die dem zweiten Wertungskriterium zugrundeliegenden Anmerkungen und Empfehlungen des Preisgerichts Gegenstand der Beurteilung durch das Preisgericht waren (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation: Senat, Beschluss vom 11.4.2017 - 11 Verg 4/17 ).

  Damit ist die Gewichtung des zweiten Kriteriums insbesondere nicht geeignet, die Berücksichtigung des Ergebnisses des Wettbewerbs (im ersten Wertungskriterium) zu entwerten (vgl. zu einer solchen Konstellation: Senat, Beschluss vom 11.4.2017 - 11 Verg 4/17 ).

• OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20

  Unangemessen hohe Eignungsanforderungen

  Ein durchschnittlicher Bieter muss insbesondere nicht die Rechtsprechung der Vergabesenate und Vergabekammern kennen (Senat, Beschluss vom 11.4.2017 - 11 Verg 4/17 Rn. 60 ; OLG Rostock…, Beschluss vom 21.1.2019 - 17 Verg 8/18 Rn. 20, zit. nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.5.2019 - VII Verg 47/18 Rn. 68, zit. nach juris).
• VK Hessen, 21.01.2020 - 69d-VK-17/19

  Wettbewerbsergebnis kann mit 60% gewichtet werden!

  Dazu werden vertiefte vergaberechtliche Rechtskenntnisse nicht ohne Weiteres vorausgesetzt (…Kulartz/Kus/Portz/Prieß-Wiese, a.a.O., § 1 60 Rn. 158), insbesondere muss er die Rechtsprechung der Vergabekammern und -senate nicht kennen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 21. März 2017 - Az.: 11 Verg 4/17 -); auch bedarf es keines anwaltlichen Rates (OLG Frankfurt, Beschl. v. 9. Mai 2017 - Az.: 11 Verg 5/17 -).

  Es ist aus den besagten Regelungen - insbesonders aus § 8 Abs. 2 RPW 2013 - nicht zu entnehmen, in welcher Weise die dort geforderte Regelbeauftragung des Gewinners eines Wettbewerbes in dem anschließenden Verhandlungsverfahren umzusetzen ist sowie dass und wie sich daraus Vorgaben für die Ausgestaltung von Kriterien und Matrix im Verhandlungsverfahren ergeben (OLG Frankfurt, Beschl. v. 21. März 201 7 - Az.: 11 Verg 4/17 -).

  Zum zweiten hat sie die Verletzung in eigenen Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend gemacht, zu denen auch § 8 Abs. 2 RPW 2013 zählt und Rechte der Antragstellerin normiert (s. OLG Frankfurt, Beschl. v. 21. März 201 7 - Az.: 11 Verg 4/17 -), mithin bieterschützend ist.

  Er stellt klar, dass trotz des vorgeschalteten Wettbewerbs ein Verhandlungsverfahren durchzuführen ist und der erste Preisträger nicht von vornherein als Auftragnehmer feststehen darf (OLG Frankfurt, Beschl. v. 11. April 2017 - Az.: 11 Verg 4/17 -).

• OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22

  Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage

  Rn. 60 Im Übrigen verkennt der Senat nicht, dass sich das Tatbestandsmerkmal der Erkennbarkeit in § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB nicht ausschließlich auf die den Vergabeverstoß begründenden Tatsachen, sondern zudem auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstöße bezieht (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.;… KG, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, NZBau 2017, 569, 571, Rdnr. 46;… MünchKomm-Jaeger, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 160 GWB, Rdnr. 81, m.w.N.;… Ziekow/Völlink/Dicks, a.a.O., Rdnr. 48;… Burgi/Dreher/Opitz-Horn/Hofmann, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 160 GWB, Rdnr. 50).
• VK Thüringen, 20.12.2022 - 4003-404-2022-E-V-009-EF

  Keine rechtzeitige Rüge: Vergabenachprüfungsantrag unzulässig!

  Es dürfen an die AST keine überzogenen Anforderungen hinsichtlich der Erkennbarkeit der potentiellen Vergaberechtsverstöße gestellt werden, insbesondere muss sie nicht die Rechtsprechung der Vergabesenate und Vergabekammern kennen (OLG Frankfurt a. M. 11.4. 2017 - 11 Verg 4/17) oder sich um Rechtsrat durch anwaltliche Vertreter bemühen (OLG Düsseldorf (Vergabesenat), Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16), um das notwendige Wissen für eine Erkennbarkeit zu erlangen.