Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.01.1995 - 11 W 1/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1995, 959
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
§ 445 ZPO erlaubt im Übrigen nur die Vernehmung des Gegners der beweisbelasteten Partei, eine Parteivernehmung der beweisbelasteten Klägerin zum Zwecke des Gegenbeweises, wie sie die Beklagte hier offensichtlich anstrebt, kann diese über § 445 ZPO nicht erreichen (…BeckOK ZPO/Bechteler, 38. Ed. 1.9.2020, § 445 Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.1995, 11 W 1/95, juris; OLG Köln…, Urteil vom 07.02.2018, 5 U 128/16, NJW-RR 2018, 652, Rn. 47). - OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
§ 445 ZPO erlaubt im Übrigen nur die Vernehmung des Gegners der beweisbelasteten Partei, eine Parteivernehmung der beweisbelasteten Klägerin zum Zwecke des Gegenbeweises, wie sie die Beklagte hier offensichtlich anstrebt, kann diese über § 445 ZPO nicht erreichen (…BeckOK ZPO/Bechteler, 38. Ed. 1.9.2020, § 445 Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.1995, 11 W 1/95, juris; OLG Köln…, Urteil vom 07.02.2018, 5 U 128/16, NJW-RR 2018, 652, Rn. 47). - OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Eine Parteivernehmung des beweisbelasteten Klägers zum Zwecke des Gegenbeweises, wie sie die Beklagte hier offensichtlich anstrebt, kann diese über § 445 ZPO nicht erreichen (Senat…, Urteil vom 21.12.2020, 8 U 22/20, juris, Rn. 72; Urteil vom 06.12.2021, 8 U 223/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.1995, 11 W 1/95, juris, Rn. 4; OLG Köln…, Urteil vom 07.02.2018, 5 U 128/16, NJW-RR 2018, 652, Rn. 47;… BeckOK ZPO/Bechteler, 44. Ed. 01.03.2022, § 445 Rn. 9). - LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21 § 445 ZPO erlaubt im Übrigen nur die Vernehmung des Gegners der beweisbelasteten Partei, eine Parteivernehmung des beweisbelasteten Klägers zum Zwecke des Gegenbeweises, wie sie die Beklagte hier offensichtlich anstrebt, kann diese über § 445 ZPO nicht erreichen (Senat…, Urteil vom 21.12.2020, 8 U 22/20, juris, Rn. 72; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.1995, 11 W 1/95, juris, Rn. 4; OLG Köln…, Urteil vom 07.02.2018, 5 U 128/16, NJW-RR 2018, 652, Rn. 47;… BeckOK ZPO/Bechteler, 41. Ed. 1.7.2021, § 445 Rn. 9).
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