Rechtsprechung
| OLG München, 08.04.1999 - 11 W 1231/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Anwaltsblatt
GKG-KV 1201 und 1202
- anwaltsblatt-datenbank.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gesamtstreitwert eines verbundenen Verfahrens ; Berechnung eines Kostenansatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München, 02.03.1999 - 9 O 11780/97
- OLG München, 08.04.1999 - 11 W 1231/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1232
- MDR 1999, 829
- AnwBl 1999, 414
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 14.08.1996 - 11 W 1689/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Niedersachsen, 26.06.2014 - 7 ME 31/14
Mitwirkungs-Obliegenheit des Nachweispflichtigen bei der Ermächtigung zur …
Da die Verbindung der Verfahren keine rückwirkende Kraft besitzt und die Gerichtsgebühren für Beschwerden (KVNR 5240) bereits mit deren Einlegung entstehen, sind diese Gebühren für die ursprünglich zwei Beschwerdeverfahren hier jeweils gesondert angefallen (vgl. OLG München, Beschl. v. 8.4. 1999 - 11 W 1231/99 -, JurBüro 1999, 484 f.). - OVG Niedersachsen, 13.01.2015 - 7 ME 91/14
Altersgrenze; Freistellung; Lizenz; Luftverkehr; Streitwertfestsetzung; …
Da die Verbindung der Verfahren keine rückwirkende Kraft besitzt und die Gerichtsgebühren für Beschwerden (KVNR 5240) bereits mit deren Einlegung entstehen, sind diese Gebühren für die ursprünglich zwei Beschwerdeverfahren hier jeweils gesondert angefallen (vgl. OLG München, Beschl. v. 8.4. 1999 - 11 W 1231/99 -, JurBüro 1999, 484 f.). - OLG Karlsruhe, 12.01.2010 - 13 W 172/09
Gerichtskosten: Gebührenansatz bei mehreren nach Prozessverbindung durch …
Vom Zweck des Gesetzes her erscheint insoweit eine einschränkende Auslegung geboten, weil die Beklagten andernfalls bei sonst gleichen Umständen bei Prozessverbindung mehr Gebühren zahlen müssten als ohne diese Verbindung, ohne dass hierfür ein Grund ersichtlich wäre (vgl. auch OLG München NJW-RR 1999, 1232;… Binz/Zimmermann GKG 2. Aufl. 2009, 1211 KV GKG Anm. 38). - VG Cottbus, 05.01.2022 - 1 KE 32/21 Ed. 1.10.2021, GKG KV 5110 Rn. 8; Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 93 VwGO Rn. 16; Bünnigmann in: Anders/Gehle, ZPO, 80. Aufl. 2022, § 147 ZPO Rn. 21; OLG München, Beschl. v. 08. April 1999 - 11 W 1231/99 -, juris Rn. 10; OLG Koblenz, Beschl. v. 22. April 2005 - 14 W 232/05 -, juris Rn. 9; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13. März 2001 - 1 Y 1/01 -, juris Rn. 13; VG Halle, Beschl. v. 02. Juni 2008 - 4 A 95/08 -, beck.online - BeckRS 2008, 36147).
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