Volltextveröffentlichungen (4)

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO

• anwaltsblatt-datenbank.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlungspflichten des erkennenden Gerichts; Europarechtliche Besonderheiten der Kostenfestsetzung; Rechtslage nach dem spanischen Urhebergesetz (UrhG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 91 Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens zu Rechtsfragen des europäischen Rechts

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1723
• AnwBl 2001, 442
• Rpfleger 2000, 425

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG München, 09.11.1990 - 11 W 2106/90
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• OLG München, 22.11.1991 - 11 W 2557/91
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• OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06

  Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …

  Anders kann es sein, wenn es um die Beurteilung einer besonders schwierigen Sach- und Rechtslage mit Bezügen zum ausländischen und internationalen Recht geht (OLG München, Beschl. v. 11.04.2000, 11 W 1298/00, NJW-RR 2001, 1723; OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.09.1992, 6 W 93/92, GRUR 1993, 161; arg ex § 293 ZPO) und die Partei die Einholung des Rechtsgutachtens darüber hinaus für sachdienlich erachten durfte (…OLG München, Urt. v. 17.03.2005, 29 W 2039/04, BeckRS 2005, 03688).
• OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 15 W 28/05

  Kostenfestsetzung: Höhe der Entschädigung für Terminswahrnehmung durch …

  In einem anderen Fall war das Privatgutachten zum ausländischen Recht erforderlich, um eine schlüssige Klagebegründung formulieren zu können (OLG München, NJW-RR 2001, 1723).
• OLG München, 17.03.2005 - 29 W 2039/04

  Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Erstellung von Parteigutachten zum …

  Dabei kann einem Rechtsanwalt in gleicher Weise wie einem Richter zugemutet werden, auch in entlegenere und weniger geläufige Rechtsmaterien einzudringen (vgl. OLG München NJW-RR 2001, 1723).

  Vielmehr sind die Kosten für ein solches Gutachten im Grundsatz erstattungsfähig (vgl. OLG München NJW-RR 2001, 1723; OLG Franfurt a. M. GRUR 1993, 161 - Französischer Rechtsanwalt und GRUR 1953, 500 [502];… Geimer in: Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 293 Rz. 7; Mankowski, MDR 2001, 194 [195]).

• OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines …

  Rn. 7 Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG München vom 14.11.2000 (NJW-RR 2001, 1723) ist nicht einschlägig, weil dort die Erstattungsfähigkeit eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht mit der Begründung bejaht worden ist, dass der geltend gemachte urheberrechtliche Anspruch nach Spanischen Recht mit dem Rechtsgutachten schlüssig begründet worden sei und die Klägerin anderenfalls hätte befürchten müssen, dass die Klage als unschlüssig abgewiesen werde, ohne dass das Gericht in die Prüfung des spanischen Urheberrechts eintrete.
• LG Hamburg, 26.07.2023 - 401 HKO 21/21
  Rn. 9 (NJW-RR 2001, 1723, beck-online).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2011 - 2 W 59/10

  Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten für die Einschaltung technischer …

  Es muss ferner objektiv dazu geeignet sein, die Rechtsstellung der auftraggebenden Partei tatsächlich zu unterstützen (OLG München, NJW-RR 2001, 1723) und es muss in unmittelbarer Beziehung zu dem konkreten Rechtsstreit stehen (vgl. BGH NJW 2006, 2415, 2416).