Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.04.1996 - 11 W 23/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 26.02.2010 - IV B 6/10
Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
Die Beschwerde ist nach diesen Vorschriften der ZPO auch bereits für die Androhung eines Ordnungsgeldes statthaft (Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- München vom 18. Juni 1980 25 W 1260/80, Versicherungsrecht-Rechtsprechung --VersR-- 1980, 1078; Urteile des OLG Köln vom 10. Juni 1996 11 W 23/96, OLGR Köln 1996, 182; vom 25. Mai 2001 19 W 17/01, OLGR Köln 2001, 353;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Aufl., § 411 Rz 9;… Zimmermann, Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl., § 411 Rz 9;… Huber in Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 7. Aufl., § 411 Rz 5a;… Katzenmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, Kommentar, 1. Aufl., § 411 Rz 16;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 411 Rz 12;… Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 30. Aufl., § 411 Rz 4;… a.A. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 411 Rz 8).
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