Rechtsprechung
| OLG München, 18.11.2002 - 11 W 2487/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ; Anspruch auf Zahlung eines Steuerberaterhonorars
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Umsatzsteuer bei Anwaltstätigkeit in eigener Sache
Verfahrensgang
- LG München, 17.09.2002 - 32 O 6738/01
- OLG München, 11.11.2002 - 11 W 2487/02
- OLG München, 18.11.2002 - 11 W 2487/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 177
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 06.05.1992 - 2 W 40/92
Rechtsanwalt; Privatsache; Vertretung; Erstattung; Mehrwertsteuer; …
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- BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04
"Umsatzsteuererstattung"; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei …
Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a UStG), sondern unterfällt als sog. Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (vgl. OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG Hamm AnwBl. 2002, 249, 250; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355;… AnwK-RVG/Schneider, VV 7008 Rdn. 11;… Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, VV Teil 7 Rdn. 67, jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 19.02.2018 - 17 W 198/17
Kostenerstattungsansprüche eines Rechtsanwalts bei Selbstvertretung
In einem solchen Fall liegt mangels Ausführung von Leistungen für Zwecke "außerhalb des Unternehmens" ein der Umsatzsteuer unterliegender Eigenverbrauch nach § 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG nicht vor (BGH NJW-RR 2005, 363; OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355;… Zöller/Herget, § 91 Rn. 13 "Umsatzsteuer"). - OLG Düsseldorf, 12.11.2007 - 24 W 93/07
Kein Mehrwertsteueranfall bei Selbstvertretung des Rechtsanwalts im …
Ein umsatzsteuerpflichtiger (Leistungs-) Eigenverbrauch liegt nur vor, wenn der Rechtsanwalt bei der Selbstvertretung in privater Angelegenheit als Unternehmer Leistungen für Zwecke außerhalb seines Unternehmens ausführt (vgl. OLG München MDR 2003, 177; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 299; OFD Düsseldorf, BB 1982, 850).
- OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 23 W 5/06
Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Kostenfestsetzung im Falle …
Nur bei letzterem kann der Rechtsanwalt mit Erfolg Erstattung der Mehrwertsteuer von der unterlegenen Partei verlangen (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.05.1993 - 10 W 25/93, JurBüro 1994, S. 299;… OLG Hamm, Beschl.v. 05.02.1985 - 23 W 525/84, MDR 1985, S. 683;… OLG Hamburg, Beschl. v. 26.03.1999 - 8 W 77/99, MDR 1999, S. 764; OLG München, Beschl. v. 18.11.2002 - 11 W 2487/02, MDR 2003, S. 177;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004, § 91, Rdnr. 13). - KG, 18.05.2004 - 1 W 154/03
Erstattung der Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts: …
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass das Auftreten eines Rechtsanwalts in eigener beruflicher Angelegenheit ein Innengeschäft darstellt, das nicht der Umsatzsteuer unterfällt, weil die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nr. 2 b UStG a. F., jetzt § 3 Absatz 9a Nr. 2 UStG nicht vorliegen (vgl. dazu etwa Senat, JurBüro 1981, 1685; Beschluss vom 22. Februar 2002, 1 W 76/00; Beschluss vom 4. Februar 2003, 1 W 9560/00; ebenso OLG Düsseldorf JurBüro 94, 299; OLG Hamburg MDR 99, 764, OLG München, MDR 2003, 177). - KG, 26.04.2004 - 1 W 92/04
Rechtsanwaltsgebühr: Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des sich …
Ein umsatzsteuerpflichtiger (Leistungs-) Eigenverbrauch liegt nur vor, wenn der Rechtsanwalt bei der Selbstvertretung in privater Angelegenheit als Unternehmer Leistungen für Zwecke außerhalb seines Unternehmens ausführt (vgl. OFD Düsseldorf, BB 1982, 850; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 299; OLG München MDR 2003, 177), daher im Falle einer vom Rechtsanwalt in eigener Sache erhobenen Unterlassungsklage etwa dann nicht, wenn es sich um die Durchsetzung eines berufs- oder unternehmensbezogenen Unterlassungsanspruchs handelt (Hans.OLG Hamburg MDR 1999, 764).
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| OLG München, 11.11.2002 - 11 W 2487/02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Verfahrensgang
- LG München, 17.09.2002 - 32 O 6738/01
- OLG München, 11.11.2002 - 11 W 2487/02
- OLG München, 18.11.2002 - 11 W 2487/02
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