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Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 18.08.2000

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 21.09.2000 - 11 W 36/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11423
OLG Schleswig, 21.09.2000 - 11 W 36/94 (https://dejure.org/2000,11423)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21.09.2000 - 11 W 36/94 (https://dejure.org/2000,11423)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21. September 2000 - 11 W 36/94 (https://dejure.org/2000,11423)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    GG Art. 17; ; ZPO § 42 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 17; ZPO § 42 Abs. 1
    Prozesskostenhilfe - Gegenvorstellung - Richterablehnung wegen Befangenheit

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfeverfahren; Gegenvorstellung; Besorgnis der Befangenheit ; Richterablehnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51

    Petitionsbescheid

    Auszug aus OLG Schleswig, 21.09.2000 - 11 W 36/94
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass (auch) bei einer Petition der Anspruch auf rechtliches Gehör zu beachten ist und der Petent einen Anspruch auf Kenntnisnahme, sachliche Prüfung und Bescheidung seiner Eingabe hat (vgl. BVerfGE 2, 225 ff./230;… Dagtoglou, in: Bonner Komm. zum GG, Art. 17 Rn. 89, 95).
  • BGH, 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73

    Zur rechtsmissbräuchliche Ablehnung von Richtern - Ablehnung einzelner Richter …

    Auszug aus OLG Schleswig, 21.09.2000 - 11 W 36/94
    Eine Ablehnung des gesamten Spruchkörpers ist in aller Regel auch dann unzulässig, wenn sämtliche Richter einzeln benannt sind (BGH JZ 1974, 65/66).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.1988 - 1 Ws 861/88
    Auszug aus OLG Schleswig, 21.09.2000 - 11 W 36/94
    Eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist im Verfahren über eine solche Gegenvorstellung nicht statthaft (…vgl. BFH, Beschl. v. 09.05.1996, IX S 16-23/96, BFH/NV 1996, 774 ff. [Juris]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.1988, 1 Ws 861-862/88, NStZ 1989, 86; OLG Hamm, Beschl. v. 29.04.1993, 3 Ws 123/93, MDR 1993, 789).
  • BFH, 09.05.1996 - XI S 16/96
    Auszug aus OLG Schleswig, 21.09.2000 - 11 W 36/94
    Eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist im Verfahren über eine solche Gegenvorstellung nicht statthaft (vgl. BFH, Beschl. v. 09.05.1996, IX S 16-23/96, BFH/NV 1996, 774 ff. [Juris]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.1988, 1 Ws 861-862/88, NStZ 1989, 86; OLG Hamm, Beschl. v. 29.04.1993, 3 Ws 123/93, MDR 1993, 789).
  • OLG Hamm, 29.04.1993 - 3 Ws 123/93

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Gegenvorstellungsverfahren

    Auszug aus OLG Schleswig, 21.09.2000 - 11 W 36/94
    Eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist im Verfahren über eine solche Gegenvorstellung nicht statthaft (…vgl. BFH, Beschl. v. 09.05.1996, IX S 16-23/96, BFH/NV 1996, 774 ff. [Juris]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.1988, 1 Ws 861-862/88, NStZ 1989, 86; OLG Hamm, Beschl. v. 29.04.1993, 3 Ws 123/93, MDR 1993, 789).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 18.08.2000 - 11 W 36/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12790
OLG Schleswig, 18.08.2000 - 11 W 36/94 (https://dejure.org/2000,12790)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.08.2000 - 11 W 36/94 (https://dejure.org/2000,12790)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. August 2000 - 11 W 36/94 (https://dejure.org/2000,12790)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 42 Abs. 1
    Ablehnung eines Richters wegen Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 169
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

    Richterablehnung: Zulässigkeit eines nach der Beendigung des Verfahrens …

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht von daher nicht (mehr), vielmehr ist für das Verfahren der Gegenvorstellung die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 11.07.2001 - AZ: 3 StR 462/00; BGH, Beschluss vom 06.08.1997 - AZ: 3 StR 337/96; BayerVwGH, Beschluss vom 03.04.2006 - AZ: 3 C 06.263; BFH, Beschluss vom 01.10.2002 - AZ: VII B 193/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2000 - AZ: 11 W 36/94; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.1997 - AZ: 3 W 70/96).
  • LG Stuttgart, 01.02.2018 - 19 O 114/17

    Richterablehnung: Befangenheitsgrund bei Nichtahndung eines Verstoßes gegen die …

    Das Ablehnungsverfahren darf nicht dazu dienen, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (OLG Schleswig MDR 2001, 169; OLG Köln NJW 1971, 385; OLG Celle NdsRpfl.
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