Rechtsprechung
| OLG München, 20.10.2005 - 11 W 666/05 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.05.2006 - III ZB 120/05
Anwaltsgebühren bei Einlegung und Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; …
Die Rechtsbeschwerden der Klägerin und des Beklagten zu 2 gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2005 - 11 W 666/05 - werden zurückgewiesen. - OLG München, 25.08.2009 - 11 W 2045/09
Rechtsanwaltsgebühr: Verfahrensgebühr für die Prüfung einer …
Dies gilt jedoch nicht, wenn er tragfähige Gründe vorträgt (…Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3403 Rn. 68;… AnwK-RVG/N. Schneider, 4. Aufl., VV 3403-3404 Rn. 66, 68; Senatsbeschluss vom 20.10.2005 - 11 W 666/05; BGH Beschluss vom 04.05.2006 - III ZB 120/05 - NJW 2006, 2266, mit dem die Rechtsbeschwerden der Beteiligten gegen den vorgenannten Senatsbeschluss zurückgewiesen wurden; BGH NJW 2007, 1461).
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