Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO; § 48 Abs. 1 RVG
  Prozesskostenhilfe kann im Berufungsverfahren ausdrücklich auf die Kosten für den Abschluss eines Vergleichs beschränkt werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prozesskostenhilfe kann im Berufungsverfahren ausdrücklich auf die Kosten für den Abschluss eines Vergleichs beschränkt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Osnabrück - 8 F 305/02
• OLG Oldenburg, 16.02.2009 - 11 WF 13/09

Papierfundstellen

• MDR 2009, 1315

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

  Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.02.2009 - 11 WF 13/09

  Rn. 4 Der Senat schließt sich dabei der Auffassung des BGH, FamRZ 2004, 1708 an, wonach im Falle eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich bewilligt werden kann.

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• OLG Köln, 30.09.2014 - 12 WF 107/14

  Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines …

  Diese Auffassung wird, soweit ersichtlich, auch von weiteren Oberlandesgerichten geteilt (u.a. OLG Bamberg…, Beschluss vom 21.03.2011 - 4 W 42/10 - zitiert nach juris, Rz. 29 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 04.08.2011 - 23 WF 475/11 -;OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.2012 - 6 WF 109/12 - OLG Celle , Beschluss vom 21.01.2011 - 10 WF 6/11 - KG, Beschluss vom 03.06.2009 - 19 WF 40/09 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 11 WF 13/09 -sämtlich zitiert nach juris).