Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 2; ; SGB XII § 82 Abs. 3; ; PKHÄndG Art. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zeitlicher Anwendungsbereich der seit dem 1. 1. 2005 geltenden geänderten Vorschriften im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit der seit dem 01.01.2005 geltenden Vorschriften hinsichtlich der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren auch auf vorher ergangene Entscheidungen; Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung auf Grund des verfassungsrechtlichen Verbots in Bezug auf die ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 1102

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2005 - 11 WF 25/05

  Da die angesprochenen Änderungen darauf abzielen, das verfassungsrechtliche Gebot umzusetzten, dass durch die Belastung mit Ratenzahlungen das Existenzminimum einer Partei nicht unterschritten werden darf (BVerfGE 78, 104/117 = NJW 1988, 2231;… vgl. auch Zöller-Philippi, ZPO, 25, Aufl. § 115 Rz. 27, 32), kommt insoweit eine entsprechende Anwendung der in Art. 3 des Prozesskostenhilfeänderungsgesetzes vom 10.10.1994 (PKH-ÄndG;… BGBl. I 1994, S. 2954; abgedruckt in FamRZ 1994, 1578 f) getroffenen Übergangsregelung, die für den jeweiligen Rechtszug eine Fortgeltung der alten Rechtslage für vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ergangene Entscheidungen vorsieht, nicht in Betracht.

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• LAG Hamm, 18.12.2018 - 14 Ta 552/18

  Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den …

  Dazu gehören auch Prämien, die für eine Glasbruchversicherung zu zahlen sind (vgl. OLG Bremen 16. Mai 2011 - 4 WF 71/11 - II. 2. der Gründe;… OVG NRW 5. Januar 2011 - 2 E 1451/10 - juris, Rn. 57;… OLG Hamm 24. Februar 2005 - 4 WF 5/05 - juris, Rn. 65; 11. Februar 2005 - 11 WF 25/05 - 2. d) der Gründe; Zimmermann, a. a. O., Rn. 83).