Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.01.2012 - 11 WF 28/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Anrufung des Gerichts zur Regelung des Umgangsrechts ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1; BGB § 1684
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren
Verfahrensgang
- AG Geislingen/Steige, 11.01.2012 - 1 F 7/12
- OLG Stuttgart, 26.01.2012 - 11 WF 28/12
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdeführer in der vorliegenden Konstellation ohne unverhältnismäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung auch nicht deshalb eine mutwillige Antragstellung vorgeworfen werden, weil er nicht darüber hinaus das Jugendamt zur Vermittlung angerufen hat (…vgl. Weber, in: BeckOK FamFG, Stand: Apr. 2020, § 76 Rn. 101a; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27. März 2017 - 2 WF 163/16 -, juris, Rn. 21 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 11 WF 28/12 -, juris, Rn. 1; OLG Celle…, Beschluss vom 27. April 2012 - 10 WF 323/11 -, juris, Rn. 8).
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