Rechtsprechung
| OLG München, 20.05.1981 - 11 WF 646/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BRAGO § 128
Kosten und Gebühren; Abänderung der Festsetzung der Gebühren und Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1981, 412
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 22.08.2011 - 2 Wx 30/11
Beratungshilfe: Anrechnung von Zahlungen eines erstattungspflichtigen Gegners
Rn. 11 b) Die Frage, ob eine Vergütungsfestsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle jederzeit von Amts wegen abgeändert werden kann - wenn auch nur in den zeitlichen Grenzen analog § 20 Abs. 1 GKG n.F. - oder ob die Abänderungsbefugnis auf den Fall der Einlegung der Erinnerung durch die Staatskasse beschränkt ist, wird unterschiedlich beantwortet (für eine jederzeitige Abänderbarkeit: OLG Stuttgart, Beschluss v. 28.08.1978 - Az.: 8 W 306/78 -, AnwBl. 1978, 462, 463; KG, Beschluss v. 21.10.1975 - Az.: 1 AR 25/75 -, Rpfleger 1976, 110;… Schmahl in Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl., § 55, Rdn. 44; für eine Abänderbarkeit nur auf Erinnerung der Staatskasse: OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.03.1991 - Az.: 2 WF 34/91 -, FamRZ 1991, 1462; OLG München, Beschluss v. 20.05.1981 - Az.: 11 WF 646/81 -, Rpfleger 1981, 412;… Hartung in Hartung/ Römermann/ Schons, RVG, 2. Aufl., § 55, Rdn. 64; vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss v. 26.06.2008 - Az.: 15 WF 92/08 -, FamRZ 2009, 451).
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