Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 33 Abs 3 S 1 RVG, § 56 Abs 2 S 1 RVG, Nr 1000 Abs 1 Nr 1 RVG-VV, Nr 1003 Abs 2 RVG-VV, § 41 FamGKG
  Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts im Umgangsverfahren: Einigungsgebühr für eine Zwischenvereinbarung

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 319

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14

  Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.09.2016 - 11 WF 718/16

  Soweit das pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 06.03.2014 (6 WF 16/14, juris) dies dann für möglich hält, wenn die Zwischenvereinbarung (über das Umgangsrecht), eine abschließende Entscheidung des Gerichts nicht erspart aber durch die Zwischenvereinbarung eine wenigstens praktisch dauerhafte Regelung auch nur über einen Teil des Verfahrensgegenstands getroffen wird und dies damit begründet, dass eine zusätzliche Gebühr honoriere, dass der Rechtsanwalt mit der Einigung eine besondere Verantwortung übernommen habe und die Vereinbarung deshalb vergütungspflichtig sei, weil sie das Gericht entlastet habe und der Sicherung des Rechtsfriedens diene, verdient diese Auffassung den Vorzug.
• OLG Jena, 16.06.2015 - 3 WF 279/15

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.09.2016 - 11 WF 718/16

  Rn. 10 Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere zuletzt vom Thüringischen Oberlandesgericht (Beschluss vom 16.06.2016 - 3 WF 279/15, juris) vertreten wird, dass der Abschluss eines Zwischenvergleichs in Kindschaftssache keine Einigungsgebühr auslöse, da die Einigungsgebühr in diesen Sachen nur entstehe, wenn eine gerichtliche Entscheidung durch den Vergleich oder eine Vereinbarung entbehrlich wird oder wenn sich die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung anschließe und das an Nr. 1003 Abs. 2 RVG fest macht, kann sich der Senat dem aus den genannten Gründen nicht anschließen.

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• BGH, 25.05.2023 - IX ZR 161/22

  Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr für gerichtlich gebilligten …

  Rn. 11 aa) Die bisher vorliegende Rechtsprechung behandelt die Frage, ob es sich bei Abs. 2 der Anmerkung zur Nr. 1003 VV RVG um einen eigenständigen Gebührentatbestand oder um eine Ergänzung der in Nr. 1000 VV RVG geregelten Voraussetzungen handelt, entweder nicht ausdrücklich (vgl. etwa OLG Hamburg, FamRZ 2021, 451; OLG Koblenz, FamRZ 2017, 319; OLG Zweibrücken, FamRZ 2014, 1939) oder lässt sie offen (…vgl. OLG Dresden, NJOZ 2016, 1595 Rn. 33 ff).
• OLG Nürnberg, 16.01.2020 - 11 WF 1243/19

  Verfahren gegen Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen …

  Wäre es nicht zu einer abschließenden Vereinbarung über den Umgang gekommen, wäre allerdings auch aus Sicht des Senats eine Einigungsgebühr aus einem (dann auch festzusetzenden) Wert von 1.500,00 EUR entstanden (OLG Koblenz FamRZ 2017, 319).
• BGH, 25.05.2023 - I ZR 161/22

  Einigungsgebühr auch für Zwischenvergleich

  aa) Die bisher vorliegende Rechtsprechung behandelt die Frage, ob es sich bei Abs. 2 der Anmerkung zur Nr. 1003 VV RVG um einen eigenständigen Gebührentatbestand oder um eine Ergänzung der in Nr. 1000 VV RVG geregelten Voraussetzungen handelt, entweder nicht ausdrücklich (vgl. etwa OLG Hamburg, FamRZ 2021, 451; OLG Koblenz, FamRZ 2017, 319; OLG Zweibrücken, FamRZ 2014, 1939) oder lässt sie offen (…vgl. OLG Dresden, NJOZ 2016, 1595 Rn. 33 ff).
• OLG München, 14.12.2022 - 11 WF 1216/22

  Einigungsgebühr in Kindschaftssachen

  Rn. 14 2. Nach dem Gesagten kommt nach Auffassung des Senats eine Einigungsgebühr auch dann in Betracht, wenn ein Streit wenigstens für eine gewisse Zeit beseitigt wird (so auch etwa OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2015 - 18 WF 86/15 Tz 37; OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2015 - 10 WF 205/14 Tz 12 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 19.09.2016 - 11 WF 718/16).
• AG Krefeld, 20.12.2017 - 69 F 178/17

  Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung (hier: Einigungsgebühr im …

  Die Frage, ob eine Einigungsgebühr bei Abschluss eines Zwischenvergleichs im Umgangsverfahren entsteht, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (dagegen Thüringer Oberlandesgericht 3 WF 279/15 vom 16.06.2015, dafür OLG Zweibrücken, 6 WF 16/14 vom 06.03.2014, OLG Koblenz 11 WF 718/16 vom 19.09.2016).