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Rechtsprechung
   OLG München, 17.03.2009 - 11 WF 741/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,36835
OLG München, 17.03.2009 - 11 WF 741/09 (https://dejure.org/2009,36835)
OLG München, Entscheidung vom 17.03.2009 - 11 WF 741/09 (https://dejure.org/2009,36835)
OLG München, Entscheidung vom 17. März 2009 - 11 WF 741/09 (https://dejure.org/2009,36835)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfallende Gebühren bei Erweiterung des PKH-Beschlusses auf den Abschluss einer Scheidungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • OLG München, 10.06.2008 - 11 WF 927/08

    Rechtsanwaltsbeiordnung im Ehescheidungsverfahren: Vergütungsanspruch gegen die …

    Auszug aus OLG München, 17.03.2009 - 11 WF 741/09
    Hierzu zählen nur die Einigungsgebühr und die mit dieser unlösbar verbundene reduzierte Verfahrensgebühr, nicht aber die Terminsgebühr (Leitsatzbeschluss des Senats vom 10.06.2008 - 11 WF 927/08 und Senatsbeschlüsse vom 10.12.2008 - 11 WF 1789/08 und vom 17.04.2008 - 11 WF 968/08;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., § 48 Rn. 120; zur Terminsgebühr ebenso OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und Beschluss vom 24.04.2008 - 7 WF 75/08).

    d) Auf Grund der Vereinbarung ist jedoch entgegen der insoweit abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg eine reduzierte 0, 8 Verfahrensgebühr angefallen und auch aus der Staatskasse zu vergüten, da die Einigungsgebühr nicht ohne eine Betriebsgebühr entstehen kann (Senatsbeschlüsse vom 10.06.2008 - 11 WF 927/08 und vom 17.04.2008 - 11 WF 968/08;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a. a. O., § 48 Rn. 115 und VV 3335 Rn. 29 ff.).

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

    Auszug aus OLG München, 17.03.2009 - 11 WF 741/09
    In diesem Fall ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Terminsgebühr von der Bewilligung ebenfalls nicht miterfasst (BGHZ 159, 263 = NJW 2004, 2595 = FamRZ 2004, 1708; ebenso Senatsbeschluss vom 12.04.2007 - 11 WF 945/07).
  • BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

    Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …

    Auszug aus OLG München, 17.03.2009 - 11 WF 741/09
    Wegen des fehlenden Zustellungswillens scheidet jedoch eine Heilung des Zustellungsmangels durch die formlose Übersendung des Beschlusses gemäß § 189 ZPO aus (vgl. BGH NJW 2003, 1192;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 189 Rn. 7).
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