Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 04.03.1998 - 11 Wx 2/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung zur weiteren Beschwerde; Ersuchen des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen an das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruches gegen die Richtigkeit des Grundbuches
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
ARoV-Widerspruch zu ersuchter Berichtigung
Verfahrensgang
- LG Halle, 22.09.1997 - 2 T 184/97
- OLG Naumburg, 04.03.1998 - 11 Wx 2/98
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94
Rechtsfolgen der sofortigen Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.01.1956 - V ZB 49/55
Vorlagepflicht in Grundbuchsachen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 14.04.1994 - 2Z BR 36/94
Beschwerdeberechtigung für weitere Beschwerde
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Leipzig, 31.03.1994 - 2 O 7365/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Naumburg, 25.03.1993 - 4 W 4/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 01.02.1980 - BReg. 2 Z 48/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 18.02.1988 - BReg. 2 Z 36/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 10.04.2001 - 11 Wx 12/01
Eingliederung der Aktiengesellschaft - Eintragung des Beschlusses - …
Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass diese spezielle - Hauptversammlungsbeschlüsse betreffende - gesetzliche Regelung der allgemeinen Vorschrift über Löschungen von Amts wegen in § 142 Abs. 1 FGG vorgeht (Senatsbeschlüsse vom 18.12.1985, Rpfleger 1986, 140, und vom 08.05.1998 - 11 Wx 2/98; OLG Hamm Rpfleger 1979, 308; NJW-RR 1994, 548; DB 2001, 85; … - OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 152/07
Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung des Verkäufers zu einer lastenfreien …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das LARoV überhaupt zu einem Eintragungsersuchen beim Grundbuchamt berechtigt war, obwohl, was das Grundbuchamt zu überprüfen hatte, eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 38 GBO fehlt und im Zeitpunkt des Ersuchens ein sofort vollziehbarer Rückübertragungsbescheid zu Gunsten der wahren Erben gemäß § 34 Abs. 1 Satz 8 VermG nicht vorlag (vgl. OLG Naumburg, OLGR 1999, 87).
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