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Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 14.05.2010

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580   

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VGH Bayern, 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580 (https://dejure.org/2009,23080)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580 (https://dejure.org/2009,23080)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Oktober 2009 - 11 ZB 07.1580 (https://dejure.org/2009,23080)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Teilbarkeit einer durch Verkehrszeichen getroffenen Allgemeinverfügung (verneint); Rechtsschutzbedürfnis; Verhältnis von straßenverkehrsrechtlicher Regelung und straßenrechtlicher Widmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Keine faktische Entwidmung durch straßenverkehrsrechtliche Beschränkungen

  • weka.de (Kurzinformation)

    Straßenrechtliche Widmung darf durch verkehrsrechtliche Anordnung nicht aufgehoben werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwohner kann kein Verbot des Radfahrens auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg durchsetzen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 370 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 23.01.1998 - 8 B 93.4007
    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580
    Zwar ist eine Teilbarkeit von Allgemeinverfügungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BayVGH vom 23.1.1998 BayVBl 1998, 563 und Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 35, RdNr. 273 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 B 19.703

    Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines …

    Auch bei Allgemeinverfügungen in Form der Aufstellung eines Verkehrszeichens ist die Teilbarkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen (OVG Bremen, U.v. 19.2.1980 - OVG 2 BA 1/79 - VRS 59, 317, 318), auch wenn diese z.B. mit einem Zusatzzeichen verbunden sind (vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580 - VRS 117, 381 = juris Rn. 13).
  • VG Berlin, 24.10.2022 - 11 L 398.22

    Vorerst freie Fahrt in der Friedrichstraße

    Eine solche Maßnahme müsste vielmehr auf eine wegerechtliche Grundlage gestellt werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 11 ZB 07.1580 -, juris, Rn.13).
  • VGH Bayern, 07.05.2024 - 11 B 23.1992

    Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße

    Zu beachten ist allerdings, dass aufgrund des Vorbehalts des Straßenrechts und der insoweit maßgeblichen Widmung der Straße mit der Anordnung einer Verkehrsbeschränkung auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts kein Zustand dauerhaft herbeigeführt werden kann, der im Ergebnis auf eine endgültige Entwidmung oder Teileinziehung hinausläuft (…BayVGH, B.v. 7.6.2010 - 11 ZB 10.581 - juris Rn. 14-16; B.v. 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580 - SVR 2010, 354 = juris Rn. 13;… VG Berlin, B.v. 24.10.2022 - VG 11 L 398/22 - juris Rn. 27;… Sauthoff, a.a.O. Rn. 22;… König in Hentschel/König/Dauer, § 45 StVO Rn. 28c).
  • VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176

    Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der …

    Rn. 16 Zwar ist die Teilbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen nicht grundsätzlich ausgeschlossen (…BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 11 B 19.703 - juris Rn. 28; B.v. 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580 - juris Rn. 12, jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2024 - 1 S 54.24

    "Modalfilter" in der Tucholskystraße kann zunächst bestehen bleiben

    Denn durch eine bloße Teilaufhebung darf ihr nicht eine Restregelung aufgezwungen werden, die sie so nicht erlassen hätte (…BVerwG, Beschluss vom 1 Juli 2020 - 3 B 1/20 - juris Rn. 14;… Riese in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. EL März 2023, § 113 Rn. 13 f; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 - Rn. 67 f; ders. Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 11 ZB 07.1580 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 21.03.2022 - 11 CS 22.57

    Anliegergebrauch und straßenverkehrsrechtliche Anordnung für ein Durchfahrverbot …

    Richtig ist zwar, dass das Straßenverkehrsrecht der straßenrechtlichen Widmung nicht zuwiderlaufen darf und die konkrete Widmung, die auch Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten ermöglicht (Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayStrWG), somit den Rahmen für die Regelungsbefugnisse der Straßenverkehrsbehörde vorgibt (BayVGH, B.v. 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580 - juris Rn. 13;… Koehl in Haus/Krumm/Quarch, § 45 StVO Rn. 50;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, Rn. 19 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2025 - 1 B 23.23

    Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung, gesonderte Signalisierung für Rad- und …

    Denn durch eine bloße Teilaufhebung darf ihr nicht eine Restregelung aufgezwungen werden, die sie so nicht erlassen hätte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 3 B 1/20 - juris Rn. 14;… Riese in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 46. EL August 2024, Rn. 13 f.; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 67 f.; ders., Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 11 ZB 07.1580 - juris Rn. 12; vgl. zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 30. September 2024 - OVG 1 S 54/24 - BA S. 7).
  • VGH Bayern, 19.11.2013 - 11 ZB 12.1472

    Rechtsschutzbedürfnis; Verhältnis von straßenverkehrsrechtlicher Regelung und …

    Eine solche Maßnahme müsste vielmehr auf eine wegerechtliche Grundlage gestellt werden (vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2009 -11 ZB 07.1580 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 11 ZB 10.581

    Sperrung einer Ortsstraße für den Schwerlastverkehr, um außerordentliche Schäden …

    Rn. 16 Die Berufung des Klägers auf die Entscheidung des Senats vom 23. Oktober 2009 (Az. 11 ZB 07.1580) führt zu keinem anderen Ergebnis, weil jenem Verfahren ein mit der vorliegenden Streitsache nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag.
  • VG München, 04.11.2009 - M 23 K 09.2916

    Verkehrsrechtliche Anordnung zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der …

    Eine Entwidmung oder Teileinziehung der Gemeindeverbindungsstraße hätte somit von der Beklagten auf eine wegerechtliche Grundlage gestellt werden müssen (BayVGH, Beschluss vom 23.10.2009-11 ZB 07.1580; Steiner, DVBl 1992, 1561/1564; Rebler, BayVBl 2005, 394/397; Steiner, ZRP 1978, 278).
  • VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 651/17

    Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke; Erreichbarkeit eines …

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   VGH Bayern, 14.05.2010 - 11 ZB 07.1580   

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VGH Bayern, Entscheidung vom 14.05.2010 - 11 ZB 07.1580 (https://dejure.org/2010,32560)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Mai 2010 - 11 ZB 07.1580 (https://dejure.org/2010,32560)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 07.05.2024 - 11 B 23.1992

    Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße

    Zu beachten ist allerdings, dass aufgrund des Vorbehalts des Straßenrechts und der insoweit maßgeblichen Widmung der Straße mit der Anordnung einer Verkehrsbeschränkung auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts kein Zustand dauerhaft herbeigeführt werden kann, der im Ergebnis auf eine endgültige Entwidmung oder Teileinziehung hinausläuft (…BayVGH, B.v. 7.6.2010 - 11 ZB 10.581 - juris Rn. 14-16; B.v. 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580 - SVR 2010, 354 = juris Rn. 13;… VG Berlin, B.v. 24.10.2022 - VG 11 L 398/22 - juris Rn. 27;… Sauthoff, a.a.O. Rn. 22;… König in Hentschel/König/Dauer, § 45 StVO Rn. 28c).
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