Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erledigung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts während des Verfahrens auf Zulassung der Berufung;Angekündigter Übergang auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage;Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem solchen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

  Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2008 - 11 ZB 07.371

  Nur unter dieser Voraussetzung aber ließe sich ein aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr hergeleitetes Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bejahen (BVerwG vom 16.10.1989 NVwZ 1990, 360), da nur bei Vergleichbarkeit sowohl des Sachverhalts als auch der rechtlichen Problematik eine im vorliegenden Rechtsstreit ergehende Berufungsentscheidung richtungweisende Bedeutung für das künftige Verwaltungshandeln der Beklagten gegenüber der Klägerin entfalten könnte (vgl. VGH BW vom 12.2.1990 NVwZ-RR 1990, 602).
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 1646/89

  Berechtigtes Interesse - Fortsetzungsfeststellungsklage; polizeiliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2008 - 11 ZB 07.371

  Nur unter dieser Voraussetzung aber ließe sich ein aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr hergeleitetes Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bejahen (BVerwG vom 16.10.1989 NVwZ 1990, 360), da nur bei Vergleichbarkeit sowohl des Sachverhalts als auch der rechtlichen Problematik eine im vorliegenden Rechtsstreit ergehende Berufungsentscheidung richtungweisende Bedeutung für das künftige Verwaltungshandeln der Beklagten gegenüber der Klägerin entfalten könnte (vgl. VGH BW vom 12.2.1990 NVwZ-RR 1990, 602).
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97

  Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2008 - 11 ZB 07.371

  Tritt die Erledigung - wie hier - nach dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils, aber vor dem Ablauf der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung ein, kommt eine Zulassung der Berufung nur in Betracht, wenn der Rechtsbehelfsführer die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geltend machen kann und er sie im Zulassungsantrag ausreichend darlegt (BVerwG vom 21.8.1995 NVwZ-RR 1996, 122 zur entsprechenden Rechtslage bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; VGH BW vom 7.1.1998 NVwZ-RR 1998, 371; NdsOVG vom 8.7.2004 NVwZ-RR 2004, 912;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 225 zu § 124 a;… Happ in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 78 b zu § 124 a;… Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, RdNr. 88 zu § 124 a).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 2 LA 53/03

  Berufungsvorbringen; Berufungszulassung; Berufungszulassungsantrag; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2008 - 11 ZB 07.371

  Tritt die Erledigung - wie hier - nach dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils, aber vor dem Ablauf der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung ein, kommt eine Zulassung der Berufung nur in Betracht, wenn der Rechtsbehelfsführer die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geltend machen kann und er sie im Zulassungsantrag ausreichend darlegt (BVerwG vom 21.8.1995 NVwZ-RR 1996, 122 zur entsprechenden Rechtslage bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; VGH BW vom 7.1.1998 NVwZ-RR 1998, 371; NdsOVG vom 8.7.2004 NVwZ-RR 2004, 912;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 225 zu § 124 a;… Happ in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 78 b zu § 124 a;… Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, RdNr. 88 zu § 124 a).

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• VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 ZB 21.1998

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten Zulassungsgrundes für …

  Die Umstände, aus denen sich ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergeben soll, sind daher darzulegen (vgl. zum Revisionszulassungsverfahren: BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43.95 - NVwZ-RR 1996, 122;… zum Berufungszulassungsverfahren: BayVGH, B.v. 18.7.2016 - 11 ZB 16.299 - juris Rn. 15;… B.v. 1.8.2011 - 8 ZB 11.345 - juris Rn. 6; B.v. 21.1.2008 - 11 ZB 07.371 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 18.07.2016 - 11 ZB 16.299

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  Eine Zulassung der Berufung kommt aber in einer solchen Konstellation nur in Betracht, wenn der Rechtsbehelfsführer die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geltend machen kann und sie im Zulassungsantrag ausreichend darlegt (vgl. BVerwG, B. v. 21.8.1995 - 8 B 43/95 - NVwZ-RR 1996, 122; BayVGH, B. v. 1.8.2011 - 8 ZB 11.345 - BayVBl 2012, 287; B. v. 21.1.2008 - 11 ZB 07.371 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 15.1104

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Fahrtenbuchauflage; Erledigung durch …

  Er hat innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des Berufungszulassungsantrags nicht angekündigt, die Hauptsache im Berufungsverfahren für erledigt zu erklären oder auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umzustellen (vgl. für einen solchen Fall BayVGH, B.v. 21.1.2008 - 11 ZB 07.371 - juris).

• VG Oldenburg, 23.03.2012 - 7 A 1074/11

  Erledigung in der Hauptsache nach Ablauf der Dauer einer Fahrtenbuchauflage - …

  Substantiierte diesbezügliche Darlegungen sind aber schon deshalb unverzichtbar, weil eine solche Gegebenheit nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann, wie auch der BayVGH mit Beschluss vom 21. Januar 2010 - 11 ZB 07.371 - (über juris) zutreffend wörtlich ausführt:.
• OVG Sachsen, 20.12.2013 - 1 A 507/12

  Sitzung außerhalb des Gerichts, rechtliches Gehör; Fortsetzungsfeststellungsklage

  Nach der im Zulassungsverfahren mit Schriftsatz vom 21. November 2013 erklärten "Umstellung" der erstinstanzlich im Hauptantrag erhobenen Verpflichtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (zu den Anforderungen im Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. August 1995, NVwZ-RR 1996, 122; BayVGH, Beschl. v. 21. Januar 2008 - 11 ZB 07.371 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 1. August 2011, BayVBl 2012, 287; NdsOVG, Beschl. v. 17. August 2006, NVwZ-RR 2007, 67;… OVG M-V, Beschl. v. 27. Mai 2010 - 2 L 351/06 -, juris Rn. 5) bedurfte es insbesondere der Darlegung eines berechtigten Interesses der Klägerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts.
• VGH Bayern, 09.12.2013 - 11 ZB 13.1748

  Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; teilweise Erledigung durch Zeitablauf

  Rn. 11 1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hinsichtlich der Nr. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und wohl auch Nr. 9 des streitgegenständlichen Bescheids muss schon deshalb ohne Erfolg bleiben, weil sich insoweit angegriffene Verwaltungsakt erledigt und der Kläger weder eine Erledigungserklärung abgegeben hat, noch er gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO unter Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses angekündigt hat, er erstrebe die Zulassung der Berufung zu dem Zweck, um nach einer ggf. stattgebenden Entscheidung über den Zulassungsantrag im Berufungsverfahren den bisherigen Klageantrag auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umzustellen (…vgl. zu der Möglichkeit, einen Rechtsstreit auch im Verfahren auf Zulassung der Berufung für erledigt zu erklären, Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, Vorb. § 124 Rn. 43;… zur gebotenen Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses bereits im Zulassungsverfahren bei beabsichtigtem Übergang auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 a Rn. 78 b; BayVGH, B.v. 21.1.2008 -11 ZB 07.371).