Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Darlegung von Berufungszulassungsgründen;Anfechtungsklage gegen einen behördlichen KostenansatzUmfang der gerichtlichen Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung, auf die sich der Kostenansatz bezieht;Keine Herleitung von Rechtmäßigkeitszweifeln aus ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

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• VGH Bayern, 18.10.1993 - 24 B 93.22

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 11 ZB 08.1047

  Hinzuweisen ist lediglich darauf, dass eine vollumfängliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung, für die Kosten erhoben wurden (der "Grundverfügung"), im Rahmen einer gegen den zugehörigen Kostenansatz gerichteten Anfechtungsklage dann nicht mehr stattfindet, wenn sich die Grundverfügung erledigt hat; die gerichtliche Kontrolldichte beschränkt sich dann auf eine summarische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung (vgl. BayVGH vom 18.10.1993 BayVBl 1994, 310/311; BayVGH vom 27.11.1995 BayVBl 1996, 312 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1999 - 7 S 2408/98

  Unzulässige Umgehung des Anwaltszwangs durch Bezugnahme des Anwalts auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 11 ZB 08.1047

  Ein Rechtsmittelführer, der diesen Zulassungsgrund für sich in Anspruch nimmt, muss einer vierfachen Darlegungslast gerecht werden: Er muss - erstens - eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formulieren, zweitens aufzeigen, dass sich diese Frage im konkreten Fall in entscheidungserheblicher Weise stellt und sie damit im anhängigen Verfahren klärungsfähig ist, zum Dritten erläutern, weshalb dieses Problem klärungsbedürftig ist, und viertens darlegen, warum ihm eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. VGH BW vom 22.1.1999 NVwZ 1999, 429;… Meyer-Ladewig/Rudisile, a.a.O., RdNr. 102 zu § 124 a mit Weiterverweisung auf RdNr. 32 zu § 133;… Seibert, a.a.O., RdNr. 211 zu § 124 a;… Happ in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 72 zu § 124 a;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 54 zu § 124 a).
• VGH Bayern, 23.11.2005 - 22 ZB 05.1540

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 11 ZB 08.1047

  Keinesfalls kann der Betroffene mit einer solchen Klage erreichen, dass das Gericht auch der Frage nachgeht, ob bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen, die im Vorfeld der dem Kostenansatz zugrunde liegenden behördlichen Maßnahme ergangen sind und auf denen diese "Grundverfügung" (hier also die Verwarnung vom 19.9.2007) ihrerseits aufbaut, rechtmäßig sind, da hierdurch die Unanfechtbarkeit dieser früheren behördlichen Maßnahmen unterlaufen würde (vgl. BayVGH vom 23.11.2005 Az. 22 ZB 05.1540).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - 11 B 19.08

  Autowrackplatz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Unterschied zwischen …

  Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für eine belastende Amtshandlung setzt zwar voraus, dass die Amtshandlung ihrerseits rechtmäßig ist oder zumindest mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. November 2007 - 9 A 4822/05 -, zitiert nach juris, Rn. 18 f.; für das bayerische Landesrecht einschränkend bei in der Hauptsache erledigten Grundverfügungen: BayVGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2008 - 11 ZB 08.1047 -, zitiert nach juris, Rn. 17; vom 18. Oktober 1993 - 24 B 93.22 - NVwZ-RR 1994, 548, 549; und vom 27. November 1995 - 20 B 93.866 -, NVwZ-RR 1997, 23 f.).
• VG München, 30.04.2009 - M 6a K 08.3006

  Kosten einer Verwarnung; möglicherweise zu Unrecht erfolgte Ahndung einer …

  Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der das erkennende Gericht folgt (BayVGH vom 9.6.2008, Az.: 11 ZB 08.1047), beschränkt sich die gerichtliche Prüfung des Verwaltungshandelns, für das Kosten erhoben worden sind, dann auf eine summarische Überprüfung der Amtshandlung (Grundverfügung), wenn sich diese erledigt hat.

  Sie kann und darf selbst nicht überprüfen, ob die fragliche Verurteilung zu Recht erfolgt ist oder nicht (so auch die ständige Rechtsprechung, statt vieler: BayVGH vom 9.6.2008 a.a.O., unter Hinweis auf BayVGH vom 23.11.2005, Az.: 22 ZB 05.1540).

  Die vom OLG Stuttgart vertretene Auffassung würde sich demgegenüber in Widerspruch zu der o.g. Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des erkennenden Gerichts (BayVGH vom 9.6.2008 a.a.O.) setzen, wonach der Betroffene unter Durchbrechung der Rechtskraft von Entscheidungen in Straf- bzw. Bußgeldverfahren deren Überprüfung im Zusammenhang mit Entscheidungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG nicht erreichen kann.

• OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11

  Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den …

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage zu formulieren sowie zu erläutern, weshalb sie im anhängigen Verfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist und warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29. Februar 2008 - 5 LA 167/04 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 11 ZB 08.1047 -, juris, jeweils m.w.N.).

• VG Ansbach, 23.09.2020 - AN 4 K 16.01704

  Verpflichtung eines Wach- und Sicherheitsdienstleistungsunternehmens zur Vorlage …

  Der Ausgleich der widerstreitenden Gesichtspunkte erfolgt nach dem Rechtsgedanken des § 161 Abs. 2 VwGO, nach dem die Erfolgsaussichten eines in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits nur mehr summarisch zu überprüfen sind (BayVGH, B.v. 18.10.1993 - 24 B 93.92 - NVwZ-RR 1994, 548/549; B.v. 27.11.1995 - 20 B 93.866 - NVwZ-RR 1997, 23/24; B.v. 9.6.2008 - 11 ZB 08.1047 - juris Rn. 17;… offengelassen: BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris Rn. 11;… sich anschließend: VGH BW, U.v. 11.9.2015 - 3 S 411/15 - juris Rn. 36; Széchenyi: Das Verhältnis zwischen Grundverwaltungsakt, Zwangsmittelandrohung und Kostenentscheidung am Beispiel der Erledigung und des vorläufigen Rechtsschutzes, BayVBl. 2013, 9-12).
• OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Anfechtung einer Verwaltungsgebührenfestsetzung bei erledigter Sachentscheidung; …

  In der vorliegenden Konstellation werden daher die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht umgangen (s. zu dem Gesichtspunkt, dass die gerichtliche Unangreifbarkeit einer erledigten Grundverfügung nicht dadurch ausgehöhlt werden darf, dass der Betroffene eine vollumfängliche Rechtmäßigkeitsprüfung auf dem Umweg über die Anfechtung des Kostenansatzes erreicht, Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.06.2008 - 11 ZB 08.1047 - juris, Rdn. 17).
• OVG Thüringen, 26.11.2009 - 3 KO 749/07

  Polizeirecht; Polizeirecht, Verwaltungsgebührenrecht; Verwaltungskosten; …

  Überwiegend liegen jenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen behördliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr zugrunde, durch die gerade ein ordnungs- bzw. polizeirechtlich Verantwortlicher in Anspruch genommen wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 1991 - 10 S 2674/90 - VBlBW 1991, 303; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Juni 2007 - 3 L 368/04 - LKV 2008, 422; Beschluss vom 7. November 2007 - 9 A 4822/05 - KStZ 2008, 31; BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 11 ZB 08.1047 - zitiert nach Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2009 - 12 M 57.09 - zitiert nach Juris).
• VG Würzburg, 19.02.2010 - W 6 K 09.899

  Verwarnung; Verfassungsmäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; kein Sanktionscharakter; …

  Hiermit wird von ihm nur ein partieller Ausgleich des Aufwands verlangt, der der öffentlichen Hand dadurch erwachsen ist, dass es der Betroffene zum Anfall von mindestens 8 Punkten im Verkehrszentralregister hat kommen lassen und er so Anlass gegeben hat, ihn sowohl im Interesse der Gefahrenabwehr als auch in seinem eigenen Interesse zu verwarnen (vgl. BayVGH, B.v. 09.06.2008 Az: 11 ZB 08.1047).

  Da der Kläger anders als in seiner Klageschrift vom 14. September 2009 nicht mehr nur die Kostenentscheidung der Beklagten vom 1. September 2009 angreift, sondern sich jetzt mit Schriftsatz vom 17. Februar 2010 ausdrücklich auch gegen die Verwarnung vom 1. September 2009 wendet, sind die 1.250,00 EUR neben den Kostenansatz von 23, 50 EUR als Streitwert anzusetzen, somit insgesamt 1.273,50 EUR (vgl. BayVGH, B. v. 09.06.2008 Az: 11 ZB 08.1047; B.v. 29.07.2008, Az: 11 ZB 07.417; OVG Hamburg, B.v. 15.10.2008, NVwZ-RR 2009, 405).

• VG Augsburg, 12.12.2008 - Au 3 K 08.275

  Verwarnung; Verwaltungsakt; Bindung an rechtskräftiges Urteil

  Diese Bindung erstreckt sich auch auf die Gerichte bei der Überprüfung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG (vgl. BayVGH vom 9.6.2008 - 11 ZB 08.1047; vom 1.7.2008 - 11 CS 08.1572; OVG NRW vom 18.1.2006 - NZV 2006, 224).

  Der Streitwert wird auf 1.271,35 EUR festgesetzt (vgl. BayVGH vom 9.6.2008 - 11 ZB 08.1047).

• VG Augsburg, 29.03.2016 - Au 3 K 15.1733

  Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung

  Nach diesem Rechtsgedanken ist auch hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs bei Anfechtung von Nebenentscheidungen zu erledigten Grundverfügungen zu verfahren, um die widerstreitenden Gesichtspunkte - Prüfungseinschränkung nach Erledigung der Grundverfügung einerseits, Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG andererseits - zu einem sachgerechten Ausgleich zu bringen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 9.6.2008 - 11 ZB 08.1047 - juris Rn. 17;… B. v. 13.11.2002 - 9 C 02.2279 - juris Rn. 20; B. v. 18.10.1993 - 24 B 93.22 - BayVBl 1994, 310 - juris;… VG Regensburg, U. v. 26.4.1999 - RO 5 K 98.1298 - juris Rn. 28).
• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138

  Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)

  Nach diesem Rechtsgedanken ist auch hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs bei Anfechtung von Nebenentscheidungen zu erledigten Grundverfügungen zu verfahren, um die widerstreitenden Gesichtspunkte - Prüfungseinschränkung nach Erledigung der Grundverfügung einerseits, Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG andererseits - zu einem sachgerechten Ausgleich zu bringen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 11 ZB 08.1047 - juris Rn. 17;… B.v. 13.11.2002 - 9 C 02.2279 - juris Rn. 20; B.v. 18.10.1993 - 24 B 93.22 - BayVBl 1994, 310 - juris;… VG Regensburg, U.v. 26.4.1999 - RO 5 K 98.1298 - juris Rn. 28).
• OVG Hamburg, 15.10.2008 - 3 So 130/08

  Streitwert bei einer straßenverkehrsrechtlichen Verwarnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2026 - 1 N 79.23

  Gebührenbescheid der Deutschen Akkreditierungsstelle für die Reakkreditierung …
• VG Würzburg, 25.07.2016 - W 6 S 16.722

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur …
• VG Meiningen, 21.05.2019 - 2 K 8/17

  Keine Heranziehung des Krankenhausträgers zu den Kosten einer polizeilichen …
• VG München, 20.01.2009 - M 6a K 08.417

  Entzug der Fahrerlaubnis; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
• VG Augsburg, 26.11.2008 - Au 3 S 08.1482

  Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; 18 Punkte
• VG Ansbach, 04.08.2010 - AN 10 K 10.00818

  Anfechtung einer Kostenentscheidung zu einer Gutachtensanforderung
• VG Ansbach, 26.05.2010 - AN 10 K 10.00519

  Anfechtung der Kostenentscheidung zu einer Gutachtensaufforderung; Überprüfung …
• VG Ansbach, 21.07.2011 - AN 10 K 11.00821

  Anfechtung der Kostenentscheidung zu einer Gutachtensaufforderung; Überprüfung …
• VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 7 S 09.513

  Entzug der Fahrerlaubnis; mehr als 18 Punkte; Verkehrszuwiderhandlungen …
• VG München, 19.11.2009 - M 6b K 09.1568

  Kosten einer Verwarnung wegen Erreichens von 8 oder mehr Punkten; Tilgungsreife; …