Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.05.2012 - 11 ZB 12.277 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis nach zwei Alkoholfahrten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 13.12.2011 - B 1 K 10.772
- VGH Bayern, 04.05.2012 - 11 ZB 12.277
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 28.10.2010 - 11 CS 10.1930
Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund von …
Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2012 - 11 ZB 12.277
In diesem Fall darf die deutsche Fahrerlaubnisbehörde, wenn der Betroffene vor Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis eine weitere, nach deutschem Recht verwertbare, Trunkenheitsfahrt begangen hat, von ihm die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen und hieraus bzw. aus der Nichtbeibringung die fahrerlaubnisrechtlich gebotenen Schlüsse ziehen (BayVGH vom 28.10.2010 Az. 11 CS 10.1930). - VGH Bayern, 13.10.2011 - 11 CS 11.1924
Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit einer ungarischen Fahrerlaubnis in …
Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2012 - 11 ZB 12.277
Die in § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 1 StVG enthaltene Regelung, nach der die vor dem 1. Januar 1999 im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen bis 1. Januar 2004 nach den genannten Vorschriften getilgt werden, kann auf zweierlei Weise ausgelegt werden, die im vorliegenden Fall jedoch zum gleichen Ergebnis führen (vgl. BayVGH vom 13.10.2011 Az. 11 CS 11.1924). - VGH Bayern, 16.02.2009 - 11 CS 09.20
Aberkennung des Rechts von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2012 - 11 ZB 12.277
Rn. 11 Resultieren die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus Umständen, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, beantwortet sich die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne ein Sachverhalt zum Anlass für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf, nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ausschließlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften (etwa BayVGH vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20).
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 11 ZB 11.2020
1997 und 1999 rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten
Dass die Vorschrift des § 29 Abs. 6 StVG bei der Ermittlung der Länge der in § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG normierten Frist berücksichtigt werden muss, entspricht deshalb nicht nur der gefestigten Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 23.11.2005 Az. 11 CS 05.1279 RdNr. 20; vom 13.10.2011 Az. 11 CS 11.1924 RdNr. 35; vom 4.5.2012 Az. 11 ZB 12.277 RdNr. 9), sondern wird - soweit ersichtlich ohne Gegenstimmen - auch sonst in der Rechtsprechung so gesehen (VGH BW vom 20.3.2009 ZfS 2009, 474/476; vom 18.11.2010 Az. 10 S 1837/10 RdNr. 8; OVG SH vom 14.4.2011 Az. 2 LB 27/10 RdNr. 36; VG München vom 16.2.2012 Az. M 6a S 11.5065 RdNr. 30). - VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095
Versagung von Prozesskostenhilfe
An der Verwertbarkeit der Verurteilung aus dem Jahre 1992 bestehen somit keine Zweifel (vgl. zur Verwertbarkeit ähnlich lange zurückliegender Verkehrsstraftaten z.B. BVerwG vom 9.6.2005 in BayVBl. 2006, 118, BayVGH vom 04.05.2012 Az. 11 ZB 12.277, vom 13.10.2011 Az. 11 CS 11.1924 und vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20 zu Strafurteilen aus 1995; VGH Baden-Württemberg vom 20.3.2009 in ZfSch 2009, 474 zu einer Verurteilung vom 03.02.1988; Sächsisches OVG vom 24.7.2008 Az. 3 B 18/08 in VRR 2008, 403 zu einem Strafbefehl vom 13.4.1993). - VG München, 12.05.2015 - M 1 S 15.1440
Entziehung/Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
Deshalb darf die deutsche Fahrerlaubnisbehörde, wenn der Betroffene vor und nochmals nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis eine weitere, nach deutschem Recht verwertbare Tat begangen hat, von ihm die Beibringung eines Gutachtens verlangen und hieraus bzw. aus der Nichtbeibringung die fahrerlaubnisrechtlich gebotenen Schlüsse ziehen (vgl. auch BayVGH, B.v. 4.5.2012 - 11 ZB 12.277 - juris Rn. 3 zur Aberkennung der Fahrerlaubnis wegen Missbrauchs von Alkohol). - VG München, 16.07.2012 - M 6b S 12.2738
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrten; Verwertbarkeit; Nichtvorlage …
Die Gerichte entscheiden in ständiger Rechtsprechung, dass der Verwertbarkeit von strafrechtlichen Verurteilungen solange nichts entgegensteht, als diese Taten im Verkehrszentralregister aufgeführt und noch nicht tilgungsreif sind (BVerwG vom 9.6.2005 in BayVBl 2006, 118, BVerwG vom 21.5.2012, 3 B 65/11, BayVGH vom 16.2.2009, 11 CS 09.20 und vom 4.5.2012, 11 ZB 12.277, VG Bayreuth vom 19.7.2011, B 1 K 11.64, sowie die ständige Rechtsprechung auch des erkennenden Gerichts).
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