Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zur Klärung von Eignungszweifeln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zur Klärung von Eignungszweifeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 18.09.2015 - Au 7 K 15.637
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376

  Rn. 9 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057.11 - BVerfGE 134, 106/118; B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524.06 - NVwZ 2009, 515 m. w. N.).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376

  Rn. 9 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057.11 - BVerfGE 134, 106/118; B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524.06 - NVwZ 2009, 515 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13

  Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Frage künftig …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376

  Dabei sind an die Fragestellung und die Begründung strenge Anforderungen zu stellen, denn eine Gutachtensaufforderung ist nicht selbstständig anfechtbar und muss dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist (…BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - juris Rn. 22;… B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - juris Rn. 10; NdsOVG, U.v. 8.7.2014 - 12 LC 224/13 - juris Rn. 47).
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376

  Dabei sind an die Fragestellung und die Begründung strenge Anforderungen zu stellen, denn eine Gutachtensaufforderung ist nicht selbstständig anfechtbar und muss dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist (…BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - juris Rn. 22; B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - juris Rn. 10;… NdsOVG, U.v. 8.7.2014 - 12 LC 224/13 - juris Rn. 47).
• VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.2217

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376

  Dabei sind an die Fragestellung und die Begründung strenge Anforderungen zu stellen, denn eine Gutachtensaufforderung ist nicht selbstständig anfechtbar und muss dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist (BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - juris Rn. 22;… B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - juris Rn. 10;… NdsOVG, U.v. 8.7.2014 - 12 LC 224/13 - juris Rn. 47).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Saarland, 14.06.2016 - 1 B 133/16

  Zweifel an der Kraftfahreignung - Substantiierungspflicht bei Anordnung eines …

  Erforderlich ist eine substantiierte Darlegung unter Angabe der Tatsachen, auf denen die Eignungszweifel beruhen.(OVG Lüneburg…, Urteil vom 18.4.2016 - 12 LB 178/15 -, Rdnr. 22 m.w.N.) An die Begründung der Eignungszweifel sind strenge Anforderungen zu stellen, denn die Gutachtenaufforderung ist nicht selbständig anfechtbar, weswegen dem Betroffenen - mit Blick auf die in § 11 Abs. 8 FeV vorgesehenen rechtlichen Konsequenzen - die Möglichkeit gegeben werden muss, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist.(BayVGH, Beschlüsse vom 29.2.2016 - 11 ZB 15.2376 -, Rdnr. 12, …und vom 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 -, Rdnr. 22, jeweils m.w.N.) Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen und nicht auf einen bloßen Verdacht hin "ins Blaue hinein" verlangt werden.
• VGH Bayern, 25.07.2016 - 11 CS 16.1256

  Unrechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines Facharztgutachtens zur …

  Außerdem ist der Schluss auf die Nichteignung bei Nichtvorlage des Gutachtens nur dann zulässig, wenn dessen Anordnung anlassbezogen ist (BayVGH, B. v. 29.2.2016 - 11 ZB 15.2376 - juris Rn. 11;… B. v. 10.3.2015 - 11 CS 15.290 - juris Rn. 12).