Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nr. 8 .1 der Anlage 4 zur FeV
  Entziehung der Fahrerlaubnis; 0,27 mg/l AAK; Trunkenheitsfahrt; medizinisch-psychologisches Gutachten; Kraftfahrzeug; Blutalkoholkonzentration; BAK; wiederholt auffällig; Erfordernis erneuter Begutachtung

• rechtsportal.de

  Einschätzung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung bei konsequenter und stabiler Alkoholabstinenz des Betreffenden; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens bzgl. Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde des Feststehens der Nichteignung des Betroffenen; Führen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einschätzung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung bei konsequenter und stabiler Alkoholabstinenz des Betreffenden; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens bzgl. Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde des Feststehens der Nichteignung des Betroffenen; Führen eines ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2016 - 11 ZB 16.556

  Nach den Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung (Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, gültig ab 1.5.2014, Nr. 3.13.1), die Grundlage der Beurteilung sind (vgl. § 11 Abs. 5 FeV i. V. m. Anlage 4a und BVerwG, U. v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 19), ist bei Alkoholmissbrauch Alkoholabstinenz zu fordern, wenn aufgrund der Lerngeschichte anzunehmen ist, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt.
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2016 - 11 ZB 16.556

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B. v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515).
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2016 - 11 ZB 16.556

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass weder ein positives Fahreignungsgutachten noch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis die Berücksichtigung früherer Zuwiderhandlungen (hier: Trunkenheitsfahrten) verbieten (vgl. B. v. 6.12.2012 - 11 CS 12.2173 - juris Rn. 24, B. v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 54).

• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2016 - 11 ZB 16.556

  Rn. 20 Wenn die Einschätzung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, dass der Betreffende nur bei konsequenter und stabiler Alkoholabstinenz fahrgeeignet ist, - wie hier - fehlerfrei vorgenommen wurde, der Betreffende innerhalb kürzerer Zeit nach dem Gutachten nicht nur Alkohol in beträchtlicher Menge konsumiert, sondern zusätzlich (erneut) unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, entfällt grundsätzlich die Grundlage für die Bejahung der Fahreignung, womit auch ohne die Beibringung eines Gutachtens die Nichteignung des Betroffenen feststeht (vgl. VGH BW, B. v. 8.10.2015 - 10 S 1491/15 - juris Leitsatz 1 und Rn. 3).
• VGH Bayern, 31.07.2008 - 11 CS 08.1103

  Verlust der Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs; einmalige Trunkenheitsfahrt mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2016 - 11 ZB 16.556

  Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es deshalb unter fahrerlaubnisrechtlichem Blickwinkel geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben (vgl. BayVGH, B. v. 31.7.2008 - 11 CS 08.1103 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 06.12.2012 - 11 CS 12.2173

  Beschwerde; MPU-Anordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2016 - 11 ZB 16.556

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass weder ein positives Fahreignungsgutachten noch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis die Berücksichtigung früherer Zuwiderhandlungen (hier: Trunkenheitsfahrten) verbieten (vgl. B. v. 6.12.2012 - 11 CS 12.2173 - juris Rn. 24, B. v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 54).

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• VGH Bayern, 26.02.2026 - 11 B 25.1014

  Entziehung der Fahrerlaubnis ohne medizinischpsychologische Begutachtung wegen …

  Dies ist in der Rechtsprechung anerkannt (…vgl. Derpa in Hentschel/König, a.a.O. § 2 StVG Rn. 50), etwa wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem bereits einmal oder mehrmals oder eine länger anhaltende Alkoholabhängigkeit diagnostiziert worden ist und/oder wenn jener bereits mehrmals rückfällig geworden ist, erneut ein erheblicher Alkoholabusus festgestellt wird und dieser auf Umständen beruht, die auch in früheren Krankheitszeiten bestanden haben (…vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 16; B.v. 20.5.2016 - 11 ZB 16.556 - juris Rn. 16 ff.;… B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.;… NdsOVG, B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/154 - ZfS 2014, 595 Rn. 9 ff.;… VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 9 ff.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. Rn. 37 in nach früherem Recht zu beurteilenden Fällen gelegentlichen Cannabiskonsums, in denen besondere Umstände des Einzelfalls die Wiederholung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nahelegen;… BayVGH, B.v. 30.9.2025 - 11 ZB 25.1383 - Blutalkohol 63, 100 Rn. 15 f., 19 nach Aufgabe der Drogenabstinenz durch Cannabis- und Mischkonsum außerhalb des Straßenverkehrs).
• VG Würzburg, 08.05.2017 - W 6 S 17.413

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr …

  Es entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung, dass weder ein positives Fahreignungsgutachten noch die Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Berücksichtigung früherer Zuwiderhandlungen, wie etwa Trunkenheitsfahrten, verbieten (B.v. 20.5.2016 - 11 ZB 16.556 - juris; B.v. 12.3.2014 - 11 CS 13.2562 - juris; B.v. 22.6.2012 - 11 ZB 12.837 - juris; SächsOVG, B.v. 24.7.2008 - 3 B 18/08 - VRR 2008, 403).

  Alkoholabstinenz ist zu fordern, wenn - wie hier - aufgrund der Lerngeschichte anzunehmen ist, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2016 - 11 ZB 16.556 - juris;… B.v. 27.9.2013 - 11 CS 13.1399 - juris mit Verweis auf Nr. 3.11.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115, 2009 sowie auf die Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie - DGVP - und Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin - DGVM -, Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung, Beurteilungskriterien, 3. Aufl. 2013, S. 133 ff.).

• VG Augsburg, 21.12.2016 - Au 3 E 16.1693

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung einer schulaufsichtlichen …

  Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV; vgl. BayVGH, B. v. 20.5.2016 - 11 ZB 16.556 - juris Rn. 15).
• OVG Saarland, 21.12.2017 - 1 B 720/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Alkoholabhängigkeit

  Weder ein positives Fahreignungsgutachten noch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis steht der Berücksichtigung früherer Zuwiderhandlungen (hier: der Trunkenheitsfahrt) entgegen.(so auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.5.2016 - 11 ZB 16.556 -, juris, Rdnr. 17).