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• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Rn. 20 Soweit sich der Kläger auf gerichtliche Willkür und einen Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze beruft, kann hierin ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung bzw. den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 6; B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 6;… B.v. 12.12.2019 - 5 B 15.19 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Die Missachtung eines allgemeinen Erfahrungssatzes beinhaltet die Außerachtlassung eines jedermann zugänglichen, nach allgemeiner Erfahrung unzweifelhaft geltenden und durch keine Ausnahme durchbrochenen Satzes (BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Rn. 20 Soweit sich der Kläger auf gerichtliche Willkür und einen Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze beruft, kann hierin ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung bzw. den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 6;… B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 6;… B.v. 12.12.2019 - 5 B 15.19 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Ein Verstoß gegen die Denkgesetze kann nur dann bejaht werden, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, was nicht bereits dann der Fall ist, wenn das Gericht nach Meinung eines Beteiligten unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen (BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 4;… U.v. 29.2.2015 - 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = juris Rn. 44 m.w.N.;… B.v. 12.12.2019 a.a.O. Rn. 15).

• BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Rn. 20 Soweit sich der Kläger auf gerichtliche Willkür und einen Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze beruft, kann hierin ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung bzw. den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 6;… B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 6; B.v. 12.12.2019 - 5 B 15.19 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Ein Verstoß gegen die Denkgesetze kann nur dann bejaht werden, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, was nicht bereits dann der Fall ist, wenn das Gericht nach Meinung eines Beteiligten unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen (…BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 4;… U.v. 29.2.2015 - 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = juris Rn. 44 m.w.N.; B.v. 12.12.2019 a.a.O. Rn. 15).

• VGH Bayern, 19.12.2014 - 11 ZB 13.909

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Versagungsgegenklage bei Ermessensverwaltungsakten

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ist im Hinblick darauf, dass die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben, der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 11 ZB 13.909 - KommunalPraxis BY 2015, 107 = juris Rn. 33).

  Dies entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 11 ZB 13.909 - juris; SächsOVG, B.v. 28.2.2018 - 3 B 1/18 - juris) und erscheint auch angemessen.

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Rn. 15 1. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da er weder einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Rn. 15 1. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da er weder einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Dies setzt zwar nicht zwingend die ausdrückliche Benennung einer der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Nummern oder der dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen voraus (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BayVBl 2011, 338 = juris Rn. 13).
• BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12

  Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Allerdings liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot bei gerichtlichen Entscheidungen nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält, sondern erst und nur dann, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfG, B.v. 23.1.2017 - 2 BvR 2584/12 - NJW 2017, 1731 = juris Rn. 27 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die richterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Beweisgrundsätze, insbesondere Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet, ferner, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - NVwZ-RR 2014, 660 = juris Rn. 22;… B.v. 31.1.2018 - 9 B 11.17 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11

  Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Ein Verstoß gegen die Denkgesetze kann nur dann bejaht werden, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, was nicht bereits dann der Fall ist, wenn das Gericht nach Meinung eines Beteiligten unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen (…BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 4; U.v. 29.2.2015 - 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = juris Rn. 44 m.w.N.;… B.v. 12.12.2019 a.a.O. Rn. 15).
• BVerwG, 31.01.2018 - 9 B 11.17

  Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 05.12.2017 - 11 ZB 17.31711

  Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1996 - 25 A 3355/95

  Anwohner; Straße; Parkmöglichkeit; Subjekiv- öffentliches Recht; …
• OVG Sachsen, 28.02.2018 - 3 B 1/18

  Bewohner-Parkausweis; Halteverbot; Ermessen; Missbrauch

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• OVG Sachsen, 08.01.2026 - 6 A 23/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bewohnerparkbereich; privater Stellplatz

  Zwar hat der Senat noch nicht entschieden, ob Bewohner grundsätzlich einen Anspruch nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 Buchst. b StVG i. V. m. § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises (für ein Fahrzeug) haben (…in diese Richtung: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 27. November 2001 - 7 A 10728/01 -, juris Rn. 25 und für Anwohner nach der früheren Regelung: BVerwG, Urt. v. 28. September 1994 - 11 C 24.93 -, juris Rn. 7 ff.) oder die Vorschriften dem Bewohner nur ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie (Auswahl-)Entscheidung über die Erteilung eines Bewohnerparkausweises vermitteln (vgl. BayVGH, Beschl. v. 25. Mai 2020 - 11 ZB 19.694 -, juris Rn. 16;… für Anwohner: HessVGH, Beschl. v. 20. Oktober 1992 - 2 TG 729/92 -, juris Rn. 3;… und OVG NRW, Urt. v. 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, juris Rn. 23).

  Jedenfalls ist es aber in der Rechtsprechung geklärt, dass es in Fällen, in denen der Parkraumbedarf der Wohnbevölkerung im betroffenen Gebiet so groß ist, dass er auch durch eine überwiegende Reservierung der öffentlichen Parkflächen für diesen Personenkreis nicht gedeckt werden kann, gerechtfertigt ist, wenn die Verkehrsbehörde die Bewohner von der Erteilung eines Bewohnerparkausweises ausschließt, die über einen privaten Stellplatz verfügen, da sie zu einer Bedarfsdeckung selbst in der Lage sind und von ihnen erwartet werden kann, dass sie vorrangig den privaten Stellplatz nutzen (…vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 27. November 2001 a. a. O. Rn. 27; BayVGH, Beschl. v. 25. Mai 2020 - 11 ZB 19.694 -, juris Rn. 17).