Volltextveröffentlichungen (7)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, § 124a Abs. 4 S. 4; StVG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 5; FeV § 15, § 16, § 17, § 24 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; FeV Anl. 7; FahrschAusbO 2012 Anl. 2.3, Anl. 3, Anl. 4
  Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C mehrere Jahre nach Ablauf

• verkehrslexikon.de

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C bei fehlender Fahrpraxis

• bussgeldsiegen.de

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C bei fehlender Fahrpraxis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C ohne erneute theoretische und praktische Fahrprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C mehrere Jahre nach Ablauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann muss bei Antrag auf Fahrerlaubnis nach Entziehung Prüfung nachgeholt werden ?

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

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• VGH Bayern, 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725

  Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C, CE ohne vorherige Ablegung …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Insoweit genügt es, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 - juris Rn. 6;… U.v. 19.7.2010 - 11 BV 10.712 - DAR 2010, 716 - juris Rn. 33).

  Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis (…BVerwG, a.a.O. Rn. 11, 13; BayVGH, B.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 7;… U.v. 19.7.2010 a.a.O. Rn. 34 f.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 11 CE 15.1217 - juris Rn. 10 zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, C1E und CE nach Entziehung).

  Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist es sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung für Omnibusse oder Lastkraftwagen schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (…vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2011, a.a.O. Rn. 13, 14; BayVGH, B.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 8).

• BVerwG, 27.10.2011 - 3 C 31.10

  Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE; Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Rn. 14 Mit Tatsachen im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist das Gesamtbild aller relevanten Tatsachen gemeint (BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 3 C 31.10 - DAR 2012, 346 = juris Rn. 11).

  Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist es sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung für Omnibusse oder Lastkraftwagen schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2011, a.a.O. Rn. 13, 14;… BayVGH, B.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 8).

• VGH Bayern, 19.07.2010 - 11 BV 10.712

  Kein Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und D ohne …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Insoweit genügt es, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 - juris Rn. 6; U.v. 19.7.2010 - 11 BV 10.712 - DAR 2010, 716 - juris Rn. 33).

  Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis (…BVerwG, a.a.O. Rn. 11, 13;… BayVGH, B.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 7; U.v. 19.7.2010 a.a.O. Rn. 34 f.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 11 CE 15.1217 - juris Rn. 10 zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, C1E und CE nach Entziehung).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Rn. 11 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind immer schon dann anzunehmen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 Rn. 32 m.w.N.;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16 m.w.N.) und dies zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründet (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Rn. 11 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind immer schon dann anzunehmen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 Rn. 32 m.w.N.; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16 m.w.N.) und dies zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründet (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Rn. 11 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind immer schon dann anzunehmen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 Rn. 32 m.w.N.;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16 m.w.N.) und dies zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründet (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9).
• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Rn. 10 Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO; BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 54), nicht hinreichend dargelegt sind bzw. nicht vorliegen.
• VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Rn. 10 Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO; BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52;… E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 54), nicht hinreichend dargelegt sind bzw. nicht vorliegen.
• VGH Bayern, 18.08.2015 - 11 CE 15.1217

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis (…BVerwG, a.a.O. Rn. 11, 13;… BayVGH, B.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 7;… U.v. 19.7.2010 a.a.O. Rn. 34 f.; vgl. auch BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 11 CE 15.1217 - juris Rn. 10 zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, C1E und CE nach Entziehung).

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• VGH Bayern, 23.08.2023 - 11 C 23.1065

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung

  Insoweit genügt es, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (…vgl. BayVGH, U.v. 19.7.2010 - 11 BV 10.712 - DAR 2010, 716 - juris Rn. 33; B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 13, jeweils zur gleichgelagerten Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV).

  Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis (…BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 3 C 31.10 - NJW 2012, 696 Rn. 11; BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 14, jeweils zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV;… U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.1873 - juris Rn. 28 ff).

  Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist es sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (…vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2011 a.a.O. Rn. 13; BayVGH, B.v. 22.3.2021 a.a.O. Rn. 14;… U.v. 17.4.2012 a.a.O. Rn. 28 ff.).

  Der Verlust der Befähigung wird dabei umso eher anzunehmen sein, je weiter die früher maßgebliche Zweijahresgrenze überschritten ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 a.a.O. Rn. 14;… Haus in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, § 20 FeV Rn. 29).

• VGH Bayern, 13.04.2023 - 11 ZB 23.498

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

  Insoweit genügt es, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Den auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhenden Kausalzusammenhang zwischen der Tatsache eines länger zurückliegenden Erwerbs der Befähigung, der negativen Tatsache fehlender Fahrpraxis und der (fehlenden) Befähigung hat die obergerichtliche Rechtsprechung, u.a. im Hinblick auf technische Neuerungen und gesteigerte Anforderungen an das Führen von Lastkraftwagen, häufig bestätigt (…vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 3 C 31.10 - ZfSch 2012, 57 = juris Rn. 13 f.;… BayVGH, B.v. 19.10.2022 - 11 ZB 22.1714 - ZfSch 2023, 177 Rn. 9; B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 14;… B.v. 18.8.2015 - 11 CE 15.1217 - juris Rn. 10;… B.v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 - juris Rn. 10;… U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.1873 - juris Rn. 33;… U.v. 19.7.2010 - 11 BV 10.712 - DAR 2010, 716 = juris Rn. 35 ff.;… SächsOVG, B.v. 3.5.2017 - 3 A 96/16 - BeckRS 2017, 118446 Rn. 5;… B.v. 15.2.2016 - 3 D 89/15 - juris Rn. 6;… B.v. 26.7.2013 - 3 D 9/13 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 22.3.2012 - 16 A 55/12 - juris Rn. 4 ff.;… B.v. 4.1.2012 - 16 A 1500/10 - juris Rn. 6;… Siegmund, in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 20 FeV Rn. 33 ff., Trésoret, a.a.O. § 24 FeV Rn. 83, § 76 FeV Rn. 241 ff.;… Dauer in König/Hentschel/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 24 FeV Rn. 13a).

• VGH Bayern, 01.07.2026 - 11 ZB 25.613

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nach mehreren Jahren …

  Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit unter teilweiser Wiedergabe der dafür sprechenden Gründe auf die Entscheidungen des Senats bezogen, wonach eine Fahrt mit einem Fahrlehrer zum Nachweis entsprechender Fahrpraxis ebenso wenig ausreicht (…vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - juris Rn. 18) wie eine längere Fahrpraxis mit Fahrzeugen bis 7, 5 t (BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 16; vgl. auch NdsOVG, B.v. 9.2.2026 - 12 LA 50/25 - juris;… SächsOVG, B.v. 3.5.2017 - 3 A 96/16 - juris Rn. 11 ff.).

• VG München, 29.01.2025 - M 6 K 22.4914

  Verlängerung/Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, Befähigungszweifel

  Insoweit genügt es, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Es liegt jedoch auf der Hand, dass eine über einen längeren Zeitraum fehlende Fahrpraxis im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV - insbesondere vor dem Hintergrund technischer Neuerungen bei Omnibussen und Lastkraftwagen und der an das Führen solcher Kraftfahrzeuge gegenüber dem Führen von Personenkraftwagen zu stellenden gesteigerten Anforderungen - Zweifel an der fortbestehenden Befähigung zum sicheren Führen dieser Fahrzeuge entstehen lassen kann (BayVGH, B. v. 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146 Rn. 14).

• VG München, 24.02.2025 - M 6 K 20.4109

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, Neuerteilungsvoraussetzungen nach langer Zeit …

  Dazu gehört auch und vor allem die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis mit Kraftfahrzeugen der betroffenen Fahrerlaubnisklasse (…vgl. BVerwG a.a.O.;… BayVGH B. v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725, BeckRS 2014, 58996, Rn. 8;… BayVGH, B. v. 18.08.2015 - 11 CE 15.1217, BeckRS 2015, 52037, Rn. 10; BayVGH, B. v. 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146, BeckRS 2021, 6084, Rn. 14).

  Allerdings ist unter Zugrundelegung der technologischen Neuerungen bei Omnibussen und Lastkraftwagen sowie der im Vergleich zu Personenkraftwagen erhöhten Anforderungen an die Führung solcher Fahrzeuge offensichtlich, dass eine längere Abwesenheit von Fahrpraxis Zweifel an der fortbestehenden Befähigung aufkommen lassen kann (vgl. BayVGH, B. v. 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146, BeckRS 2021, 6084, Rn. 14;… VG Augsburg, U. v. 27.06.2022 - Au 7 K 21.1657, BeckRS 2022, 31537 Rn. 27, 30).

• VGH Bayern, 19.10.2022 - 11 ZB 22.1714

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, C1 und C1E (Anordnung einer …

  Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung für Omnibusse oder Lastkraftwagen schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 12 LA 50/25

  Bewertung der fahrpraktischen Fähigkeiten des Betroffenen bei der Wiedererteilung …

  (aa) Die Einzelrichterin schließe sich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 -, juris, Rn. 16) an: Der Verordnungsgeber habe für das Führen von Lastkraftwagen Fahrerlaubnisklassen bestimmten Zuschnitts vorgesehen und dabei nach Größe und Schwere des Fahrzeugs (C, C1) und Fahrzeugkombinationen (CE, C1E) differenziert (vgl. § 6 FeV).
• VG München, 27.04.2022 - M 19 K 19.2196

  Erforderlichkeit einer Fahrprüfung für Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei sehr …

  Bei einer sehr langen Zeit ohne Fahrpraxis ist die Annahme des Fehlens der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des § 20 Abs. 2 FeV berechtigt (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 14: VG Trier, U.v. 10.3.2020 - 1 K 2868/19.TR - juris Rn. 34;… Sächs OVG, B.v. 15.2.2016 - 3 D 89/15 - juris Rn. 6;… BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 3 C 31/10 - juris Rn. 11).
• VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 7 K 21.1657

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nebst eingeschlossener …

  BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 14; B.v. 18.8.2015 - 11 CE 15.1217 - juris Rn. 10).
• VG Ansbach, 13.02.2025 - AN 10 K 23.735

  Fahrerlaubnisverlängerung, Fahrpraxisnachweis, Fahrerlaubnisprüfung, …

  Dies bestätigt insbesondere der nicht unerhebliche Zusatzstoff für die Klassen C/CE in der Fahrschüler-Ausbildungsverordnung (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 16).