Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FeV § 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 20 Abs. 1 S. 1, § 22 Abs. 2 S. 1, S. 5, Anl. 4 Nr. 9.1, Nr. 9.5
Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Fahreignungsgutachten (fortgeschrittene Drogenproblematik) - Berufungszulassung
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 20.12.2021 - RO 8 K 19.1328
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350
behauptete Vertauschung von Blutproben; behaupteter unbewusster Konsum von …
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394
Rn. 9 Zur Begründung des mit Schriftsatz vom 10. Februar 2022 eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung machen die Prozessbevollmächtigten des Klägers ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend, das außerdem der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2005 (11 CS 05.1350) widerspreche.Rn. 18 Die Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 13. Dezember 2005 (11 CS 05.1350 - juris) zugrunde lag und auf die sich die Bevollmächtigten des Klägers berufen, ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
Nach ihrer Ansicht steht das erstinstanzliche Urteil im Widerspruch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2005 (11 CS 05.1350), die das Verwaltungsgericht "vollkommen unberücksichtigt" gelassen habe.
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394
Rn. 13 1. Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist die Berufung nur zuzulassen, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16). - BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394
Die divergierenden abstrakten Rechtssätze müssen sich auf dieselbe Rechtsvorschrift beziehen und sind einander präzise gegenüberzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 15 m.w.N. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO;… BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 8 ZB 21.3252 - juris Rn. 19;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 124 Rn. 42;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 73 m.w.N.).
- VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394
Aus der Antragsbegründung des Klägers, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - VerfGHE 68, 180 Rn. 52;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich solche Zweifel nicht. - BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394
Es genügt nicht, wenn der Rechtsmittelführer meint, das Ausgangsgericht habe in der angegriffenen Entscheidung einen in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellten Grundsatz übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt, ohne selbst einen divergierenden abstrakten Rechtssatz aufzustellen (BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 6 B 35.16 - juris Rn. 12 m.w.N.). - BVerwG, 27.10.2014 - 2 B 52.14
Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens als …
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394
Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52.14 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3252
Erlaubnis zur Wasserentnahme und Fischereirecht
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394
Die divergierenden abstrakten Rechtssätze müssen sich auf dieselbe Rechtsvorschrift beziehen und sind einander präzise gegenüberzustellen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 15 m.w.N. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 8 ZB 21.3252 - juris Rn. 19;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 124 Rn. 42;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 73 m.w.N.).
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 11 CS 23.1413
Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Konsum von Amphetamin
Für die Regel geht der Senat gleichwohl auch in seiner neueren Rechtsprechung von einer notwendigen Mindestabstinenz von einem Jahr aus (…vgl. BayVGH, B.v. 13.2.2019 - 11 ZB 18.2577 - juris Rn. 21; B.v. 3.6.2022 - 11 ZB 22.394 - BeckRS 2022, 13353 Rn. 15 ["jedenfalls bei häufigem und/oder längerfristigem Konsum"];… B.v. 20.3.2023 - 11 CE 23.43 - DAR 2023, 523 = BeckRS 2023, 6069 Rn. 16). - VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 ZB 24.634
Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung …
Abgesehen davon hat der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Anregung zur weiteren Sachaufklärung, der das Verwaltungsgericht im Übrigen auch gefolgt ist, keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen wäre (vgl. zu den Anforderungen an die Divergenz und deren Darlegung BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 11 ZB 22.394 - juris Rn. 20).
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