Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FeV § 46 Abs. 2 S. 1; Fev Anl. 4 Nr. 9.6.2
  Auflagen zur Fahrerlaubnis (Cannabis-Medikation/jährliche Leistungstestung) - Berufungszulassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen erteilter Auflagen zu einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von BtM wegen ärztlich attestierter Erkrankungen

• rechtsportal.de

  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen erteilter Auflagen zu einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von BtM wegen ärztlich attestierter Erkrankungen

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnis und Eignung bei ärztlich verordnetem Medizinal-Cannabis

Verfahrensgang

• VG München, 29.11.2022 - M 19 K 19.1306
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482

  Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Insoweit definieren Nr. 9.4 und Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV speziellere Anforderungen für Eignungsmängel, die aus dem Gebrauch psychoaktiver Arzneimittel resultieren (BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 11 B 18.2482 - BayVBl 2020, 419 Rn. 23;… B.v. 22.8.2022 - 11 CS 22.1202 - juris Rn. 25; siehe auch Nr. 3.14.2 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung).
• BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Rn. 14 1. Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist die Berufung zuzulassen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 18.3.2022 - 2 BvR 1232/20 - BayVBl 2023, 176 Rn. 23 m.w.N.).
• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Aus der Antragsbegründung des Klägers, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - VerfGHE 68, 180 Rn. 52;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 124a Rn. 54), ergeben sich solche Zweifel nicht.

• VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsum von Cannabis

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist, das Medizinal-Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…vgl. Graw/Brenner-Hartmann/Haffner/Musshoff in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Auflage 2018, S. 303 f.; Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, https://dgvm-verkehrsmedizin.de/fahreigungsbegutachtung-bei-canabismedikation/; abgedruckt in Blutalkohol 2018, 24 ff.;… BayVGH, B.v. 1.7.2022 - 11 CS 22.860 - juris Rn. 21;… B.v. 31.3.2022 - 11 CS 22.158 - juris Rn. 12; B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 = juris Rn. 22 m.w.N.;… SaarlOVG, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - ZfSch 2022, 57 Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023, § 2 StVG Rn. 62a ff.).
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen - Zweifel zum Führen eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Allein dies stellt den bei Dauerbehandlung mit Arzneimitteln erforderlichen Ausschluss einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit unter das erforderliche Maß (Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV) nicht hinreichend sicher, zumal der den Kläger behandelnde Arzt aufgrund seiner Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht ohne Weiteres berechtigt ist, die Fahrerlaubnisbehörde ohne Zustimmung des Klägers über etwaige Medikationsänderungen und über sonstige relevante Umstände zu informieren, die ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden sind (zu Durchbrechungen in begründeten Ausnahmefällen vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1897 - NZV 2019, 39 Rn. 14 m.w.N.;… Koehl, NZV 2023, 29 Rn. 6 ff.).
• VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 22.860

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist, das Medizinal-Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…vgl. Graw/Brenner-Hartmann/Haffner/Musshoff in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Auflage 2018, S. 303 f.; Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, https://dgvm-verkehrsmedizin.de/fahreigungsbegutachtung-bei-canabismedikation/; abgedruckt in Blutalkohol 2018, 24 ff.; BayVGH, B.v. 1.7.2022 - 11 CS 22.860 - juris Rn. 21;… B.v. 31.3.2022 - 11 CS 22.158 - juris Rn. 12;… B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 = juris Rn. 22 m.w.N.;… SaarlOVG, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - ZfSch 2022, 57 Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023, § 2 StVG Rn. 62a ff.).
• OVG Saarland, 08.11.2021 - 1 B 180/21

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist, das Medizinal-Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…vgl. Graw/Brenner-Hartmann/Haffner/Musshoff in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Auflage 2018, S. 303 f.; Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, https://dgvm-verkehrsmedizin.de/fahreigungsbegutachtung-bei-canabismedikation/; abgedruckt in Blutalkohol 2018, 24 ff.;… BayVGH, B.v. 1.7.2022 - 11 CS 22.860 - juris Rn. 21;… B.v. 31.3.2022 - 11 CS 22.158 - juris Rn. 12;… B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 = juris Rn. 22 m.w.N.; SaarlOVG, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - ZfSch 2022, 57 Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023, § 2 StVG Rn. 62a ff.).
• VGH Bayern, 19.12.2022 - 11 B 22.632

  Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens wegen einer Psychose

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Im Übrigen verfügt der behandelnde Arzt nicht zwangsläufig über eine verkehrsmedizinische Qualifikation im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 65 FeV (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 19.12.2022 - 11 B 22.632 - juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 CS 22.158

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines ärztlichen Attests (Einnahme …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist, das Medizinal-Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…vgl. Graw/Brenner-Hartmann/Haffner/Musshoff in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Auflage 2018, S. 303 f.; Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, https://dgvm-verkehrsmedizin.de/fahreigungsbegutachtung-bei-canabismedikation/; abgedruckt in Blutalkohol 2018, 24 ff.;… BayVGH, B.v. 1.7.2022 - 11 CS 22.860 - juris Rn. 21; B.v. 31.3.2022 - 11 CS 22.158 - juris Rn. 12;… B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 = juris Rn. 22 m.w.N.;… SaarlOVG, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - ZfSch 2022, 57 Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023, § 2 StVG Rn. 62a ff.).
• VGH Bayern, 22.08.2022 - 11 CS 22.1202

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Insoweit definieren Nr. 9.4 und Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV speziellere Anforderungen für Eignungsmängel, die aus dem Gebrauch psychoaktiver Arzneimittel resultieren (…BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 11 B 18.2482 - BayVBl 2020, 419 Rn. 23; B.v. 22.8.2022 - 11 CS 22.1202 - juris Rn. 25; siehe auch Nr. 3.14.2 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 13 S 517/23

  Medizinal-Cannabis; Anwendung des Arzneimittelprivilegs; drogentypische …

  Insoweit enthalten die Nummern 9.4 und 9.6 der Anlage 4 der FeV speziellere Anforderungen für Eignungsmängel, die aus dem Gebrauch von psychoaktiven Arzneimitteln resultieren (vgl. BayVGH, Urteile vom 31.05.2023 - 11 ZB 23.152 - juris Rn. 16 …und vom 29.04.2019 - 11 B 18.2482 - juris Rn. 23; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.07.2019 - 16 B 1544/18 - juris Rn. 2; VG Würzburg…, Urteil vom 01.12.2021 - W 6 K 21.638 - juris Rn. 39;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 2 StVG Rn. 62a;… Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 11 FeV Rn. 51, 59; zur Cannabiseinnahme im Rahmen einer ärztlich begleiteten Selbsttherapie vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31.01.2017 - 10 S 1503/16 - juris Rn. 14 ).
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 11 CS 24.70

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Medizinalcannabis) - …

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist, das medizinische Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (vgl. Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018 [https://dgvm-verkehrsmedizin.de/wp-content/uploads/2019/10/Handlungsempfehlung-_Cannabismedikation_v2_Stand-15.08.2018.pdf];… BayVGH, B.v. 5.1.2024 - 11 CS 23.1818 - juris Rn. 11; B.v. 31.5.2023 - 11 ZB 23.152 - juris Rn. 16;… B.v. 2.5.2023 - 11 CS 23.78 - juris Rn. 15;… VGH BW, U.v. 27.9.2023 - 13 S 517/23 - DAR 2024, 38 Rn. 29 f.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 2 StVG Rn. 62a).
• VGH Bayern, 05.01.2024 - 11 CS 23.1818

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Medizinalcannabis - einstweiliger …

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 303), das medizinische Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…vgl. Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, a.a.O., S. 440/443; BayVGH, B.v. 31.5.2023 - 11 ZB 23.152 - juris Rn. 16 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 16.1.2023 - 13 S 330/22 - NJW 2023, 861 Rn. 6;… U.v. 27.9.2023 - 13 S 517/23 - juris Rn. 27 ff.;… OVG Saarl, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - ZfSch 2022, 57 = juris Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 2 StVG Rn. 62a).
• VG Würzburg, 20.10.2025 - W 6 S 25.1693

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Antrag auf Abänderung eines gerichtlichen …

  Denn für Eignungsmängel, die aus dem Gebrauch von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln beruhen, gelten die sich aus Nr. 9.4 und 9.6 der Anlage 4 zur FeV ergebenden spezielleren Anforderung (…vgl. VGH BW, 27.9.2023 - 13 S 517/23 - juris Rn. 29; BayVGH, 31.5.2023 - 11 ZB 23.152 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/18 - juris Rn. 2;… so wohl auch unter Bezugnahme auf die Rechtsänderung nach dem CanG: Derpa, a.a.O., § 2 StVG, Rn. 62b).
• VGH Hessen, 30.12.2024 - 10 B 1775/24

  Konsum von Medizinal-Cannabis - Änderung der Rechtslage während des …

  Rn. 34 Der Antragsteller führt insofern zwar zunächst zu Recht aus, dass nach der aktuellen Rechtslage kein Anlass für die angeordnete ärztliche Untersuchung gegeben wäre, weil die Einnahme von (Medizinal-)Cannabis nicht mehr - wie noch bis zum 31. März 2024 aufgrund von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV a. F. - unter dem Gesichtspunkt regelmäßigen Cannabis-Konsums grundsätzlich zu einer Fahrungeeignetheit führt, von der indes aufgrund des sogenannten Arzneimittelprivilegs Ausnahmen für Medizinal-Cannabis mit Blick auf die Nrn. 9.6.2 und 9.4 der Anlage 4 zur FeV gemacht wurden (VGH BW, Beschlüsse vom 8. Juli 2021 - 13 S 1800/21 -, juris Rn. 19, 26 und vom 31. Januar 2017 - 10 S 1503/16 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 11 ZB 23.152 -, juris Rn. 16 und Urteil vom 29. April 2019 - 11 B 18.2482 -, juris Rn. 23 ff.; Saarl.