Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 4 S. 1, Abs. 6 S. 1 Nr. 2; FeV § 11 Abs. 1, § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c, lit. d, § 20 Abs. 1 S. 1, Anl. 4 Nr. 8.1
  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren (Trunkenheitsfahrt) - Berufungszulassung

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisneuerteilung nach Entziehung im Strafverfahren - Alkoholmissbrauch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 20 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 1
  Versagung der Neuerteilung der erteilten Fahrerlaubnisse verschiedener Klassen nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (27)

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• VGH Bayern, 12.02.2024 - 11 ZB 23.742

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Die Nichtfeststellbarkeit der vom Gesetzgeber als positive Erteilungsvoraussetzung geforderten Fahreignung geht zu Lasten des Bewerbers, d.h. die Erteilung der Fahrerlaubnis ist zu versagen, wenn die Eignung nicht positiv festgestellt werden kann (BayVGH, B.v. 12.2.2024 - 11 ZB 23.742 - juris Rn. 30;… Siegmund in juris PK-Straßenverkehrsrecht, Stand 21.3.2024, § 2 StVG Rn. 76;… Dauer, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 2 StVG Rn. 41; Rebler, NZV 2021, 184 f.).

  Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung ist - jedenfalls zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie des Lebens und der Gesundheit - auch in Härtefällen bzw. bei Angewiesenheit des Betroffenen auf die Fahrerlaubnis und ungeachtet seiner persönlichen Verhältnisse oder individueller Schicksalsschläge verhältnismäßig (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2024 - 11 ZB 23.742 - juris Rn. 26;… B.v. 9.1.2024 - 11 CS 23.2041 - juris Rn. 16;… 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 30).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Soweit die Schwierigkeiten darin gesehen werden, dass das Verwaltungsgericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, sind diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihr Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen, besteht kein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis (…vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2023 - 11 CE 23.43 - DAR 2023, 523 Rn. 15 m.w.N.; VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 = juris Rn. 19).

• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Dem Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen kommt besonderes Gewicht gegenüber den Nachteilen zu, die einem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 13 S 1495/23

  Anordnung, ein MPU-Gutachten beizubringen; jugendlicher Fahrer; absolutes …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Derartige Schwierigkeiten weist eine Rechtssache nur dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 19 m.w.N.; VGH BW, B.v. 7.2.2024 - 13 S 1495/23 - ZfSch 2024, 232/234).
• BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

  Festlegung einer Veränderungssperre für Neufestsetzung Wasserschutzgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Hat der Kläger nicht bereits im Klageverfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, muss dargelegt werden, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2024 - 10 BN 4.23 - juris Rn. 24;… B.v. 15.5.2023 - 4 B 1.23 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Nachbarklageverfahren gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Derartige Schwierigkeiten weist eine Rechtssache nur dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 19 m.w.N.; VGH BW, B.v. 7.2.2024 - 13 S 1495/23 - ZfSch 2024, 232/234).
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

  Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und den Kläger genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.1493 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung ist - jedenfalls zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie des Lebens und der Gesundheit - auch in Härtefällen bzw. bei Angewiesenheit des Betroffenen auf die Fahrerlaubnis und ungeachtet seiner persönlichen Verhältnisse oder individueller Schicksalsschläge verhältnismäßig (…vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2024 - 11 ZB 23.742 - juris Rn. 26;… B.v. 9.1.2024 - 11 CS 23.2041 - juris Rn. 16; 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 11 CS 23.2041

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung ist - jedenfalls zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie des Lebens und der Gesundheit - auch in Härtefällen bzw. bei Angewiesenheit des Betroffenen auf die Fahrerlaubnis und ungeachtet seiner persönlichen Verhältnisse oder individueller Schicksalsschläge verhältnismäßig (…vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2024 - 11 ZB 23.742 - juris Rn. 26; B.v. 9.1.2024 - 11 CS 23.2041 - juris Rn. 16;… 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 30).
• BVerwG, 15.05.2023 - 4 B 1.23

  Erlass einer Auflage zum Denkmalschutz (hier zum Austausch der Dacheindeckung) im …
• VGH Bayern, 20.03.2023 - 11 CE 23.43

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …
• BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07

  Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
• BVerwG, 24.06.2013 - 3 B 71.12

  Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123

  Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
• BVerwG, 11.05.2023 - 7 B 13.22

  Genehmigung für Kompostieranlage
• VGH Bayern, 23.08.2023 - 11 CS 23.980

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer wiederholten Zuwiderhandlungen im …
• VGH Bayern, 02.10.2015 - 11 CS 15.1788

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Widersprüchliche Haaranalysen; Haarprobe aus …
• VGH Bayern, 11.12.2023 - 11 CS 23.1577

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Beeinträchtigungen der psychischen …

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• VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes ergangene Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Dies rechtfertigt es, die Klärung der gegenwärtigen Fahreignung, für die der Betroffene die materielle Beweislast trägt (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 StVG; BayVGH, B.v. 21.5.2024 - 11 ZB 23.2202 - juris Rn. 12 m.w.N.), grundsätzlich dem Wiedererteilungsverfahren vorzubehalten (…a.A. VG Magdeburg, B.v. 21.6.2024 - 1 B 95/24 MD - NJW 2024, 3797 = juris Rn. 41).
• VGH Bayern, 15.12.2025 - 11 ZB 24.1893

  Versagung der Fahrerlaubnis (Ersterteilung), negatives Fahreignungsgutachten, …

  Ein Erteilungsanspruch besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, die die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 21.5.2024 - 11 ZB 23.2202 - juris Rn. 12;… B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 15 m.w.N.).