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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.646   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,15421
VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.646 (https://dejure.org/2023,15421)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.05.2023 - 11 ZB 23.646 (https://dejure.org/2023,15421)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. Mai 2023 - 11 ZB 23.646 (https://dejure.org/2023,15421)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 6a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 S. 1; FZV § 5 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1; GebOSt § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1, Anl. Nr. 254; VwKostG § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 2 S. 1, § 22 Abs. 2
    Gebühren und Auslagen für die Untersagung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs - Ablehnung der Berufungszulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Untersagung des Betriebs eines Kfz; Vorlage des Nachweises über die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs durch den Fahrzeughalter

  • rechtsportal.de

    Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Untersagung des Betriebs eines Kfz; Vorlage des Nachweises über die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs durch den Fahrzeughalter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984

    Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken

    Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.646
    Hierfür trägt die Beklagte als Trägerin der handelnden Behörde die materielle Beweislast (vgl. BayVGH, B.v. 2.11.2022 - 11 CS 22.1984 - juris Rn. 27 m.w.N.).

    Für den Zugang formlos mit der Post übersandter Sendungen besteht daher keine Vermutung (BayVGH, B.v. 2.11.2022 a.a.O. Rn. 29 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

    Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.646
    Gleiches gilt im Übrigen auch, wenn man die Aufforderung vom 9. Juni 2021 nicht als Maßnahme nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FZV, sondern als Anhörung gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVfwVfG zur Betriebsuntersagung ansehen würde (…vgl. BayVGH, U.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - BayVBl 2016, 593 Rn. 20; OVG Hamburg, B.v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 - NJW 2022, 637 Rn. 30).
  • BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.646
    Rn. 12 1. Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist die Berufung zuzulassen, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 18.3.2022 - 2 BvR 1232/20 - BayVBl 2023, 176 Rn. 23 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 3.15

    Kfz-Halter; Fahrzeugzulassung; Kfz-Zulassung; Kfz-Haftpflichtversicherung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.646
    Zwar ist bei einer Mitteilung des vom Fahrzeughalter ausgewählten Versicherers an die Zulassungsbehörde gemäß § 25 Abs. 1 FZV, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht, anerkannt, dass die Behörde - von offensichtlich unrichtigen Mitteilungen abgesehen - nicht verpflichtet ist, vor der Außerbetriebssetzung des Fahrzeugs gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV die inhaltliche Richtigkeit der Mitteilung zu überprüfen oder sonstige Sachaufklärungsmaßnahmen zu ergreifen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 3.15 - BVerwGE 153, 321 Rn. 20 ff.;… BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 11 ZB 21.1335 - juris Rn. 17 ff.).
  • VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

    Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.646
    Gleiches gilt im Übrigen auch, wenn man die Aufforderung vom 9. Juni 2021 nicht als Maßnahme nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FZV, sondern als Anhörung gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVfwVfG zur Betriebsuntersagung ansehen würde (vgl. BayVGH, U.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - BayVBl 2016, 593 Rn. 20;… OVG Hamburg, B.v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 - NJW 2022, 637 Rn. 30).
  • BVerwG, 24.02.2016 - 3 B 32.15

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.646
    Die Einlassung des Klägers, das Schreiben nicht erhalten zu haben, kann auch nicht als unglaubhafte Schutzbehauptung (vgl. dazu BVerwG, B.v. 24.2.2016 - 3 B 32.15 - DAR 2016, 340 Rn. 4) angesehen werden.
  • VGH Bayern, 27.07.2021 - 11 ZB 21.1335

    Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs (Verwaltungskosten) - Berufungszulassung

    Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.646
    Zwar ist bei einer Mitteilung des vom Fahrzeughalter ausgewählten Versicherers an die Zulassungsbehörde gemäß § 25 Abs. 1 FZV, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht, anerkannt, dass die Behörde - von offensichtlich unrichtigen Mitteilungen abgesehen - nicht verpflichtet ist, vor der Außerbetriebssetzung des Fahrzeugs gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV die inhaltliche Richtigkeit der Mitteilung zu überprüfen oder sonstige Sachaufklärungsmaßnahmen zu ergreifen (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 3.15 - BVerwGE 153, 321 Rn. 20 ff.; BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 11 ZB 21.1335 - juris Rn. 17 ff.).
  • VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 708/23

    Zugang von E-Mails im Verwaltungsrecht

    Rn. 55 Vgl. zu Art. 41 Abs. 2 BayVwVfG entsprechend: BayVGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 11 ZB 23.646 -, juris Rn. 17; VG München, Urteil vom 08. Dezember 2021 - M 31 K 21.4977 -, juris Rn. 23 ff.
  • OVG Sachsen, 14.02.2024 - 6 A 546/20

    Gebührenerhebung für eine Zwangsgeldfestsetzung; Bedeutung einer Stillhaltezusage

    Unter Verweis auf die inhaltsgleiche Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG wird die Inzidentprüfung des Grundbescheids denn auch zumeist ohne weitere Begründung vorgenommen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 3 C 3.15 -, juris Rn. 17 und 31, v. 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, juris Rn. 14, v. 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -, juris Rn. 27; BayVGH, Beschl. v. 31. Mai 2023 - 11 ZB 23.646 -, juris Rn. 15;… VGH BW, Urt. v. 12. Dezember 2016 - 10 S 2406/14 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Beschl. v. 7. November 2007 - 9 A 4822/05 -, juris Rn. 18).
  • VG Magdeburg, 06.02.2025 - 1 B 81/25

    Betriebsuntersagung bei nicht nachweislicher Teilnahme an einer Rückrufaktion

    Dabei setzt die Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 FZV voraus, dass die Unvorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs erwiesen ist, also feststeht (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 11 ZB 23.646 -, juris Rn. 16).
  • VG Augsburg, 19.11.2024 - Au 8 K 23.969

    Anhörung vor Rücknahme einer Zuwendung

    Hierfür trägt der Beklagte als Träger der handelnden Behörde die materielle Beweislast (vgl. etwa BayVGH, B.v. 31.5.2023 - 11 ZB 23.646 - juris Rn. 17;… OVG Hamburg, B.v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 - juris Rn. 31).
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