Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.06.2024 - 11 ZB 24.501 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
FeV § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 29 Abs. 1 S. 4, § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 1a, Anl. 11; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2
Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis - bussgeldsiegen.de
Umschreibung kosovarische Fahrerlaubnis in deutsche Fahrerlaubnis
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FeV § 17 Abs. 1 ; FeV § 31 Abs. 1a
Prüfungsfreie Umschreibung der kosovarischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis; Zweifel an der Befähigung eines Bewerbers wegen der fehlenden Fahrpraxis
Verfahrensgang
- VG München, 19.02.2024 - M 6 K 23.3929
- VGH Bayern, 18.06.2024 - 11 ZB 24.501
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 05.12.2023 - 11 ZB 23.1417
Voraussetzungen einer prüfungsfreien Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2024 - 11 ZB 24.501
Wie der Senat in einer vergleichbar gelagerten Fallgestaltung entschieden hat (…BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - ZfS 2023, 653 Rn. 15 ff.), genügt es für die mit § 31 Abs. 1a FeV wortgleiche Regelung des § 20 Abs. 2 FeV bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht, dass gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 11 ZB 24.634 - juris Rn. 19 ff.; B.v. 5.12.2023 - 11 ZB 23.1417 - juris Rn. 13 ff.).Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist es sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (BayVGH, B.v. 5.12.2023 a.a.O. Rn. 13).
- BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2024 - 11 ZB 24.501
Rn. 11 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der Ausgangsentscheidung mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 18.3.2022 - 2 BvR 1232/20 - BayVBl 2023, 176 Rn. 23 m.w.N.). - BVerwG, 22.09.2022 - 3 C 10.21
Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2024 - 11 ZB 24.501
Ob dem Antrag darüber hinaus auch ein Wohnsitzverstoß bei der Ausstellung des kosovarischen Führerscheins am 4. Juli 2013 entgegensteht, weil - was im Verfahren bisher nicht näher erörtert wurde - die ursprüngliche Fahrerlaubnis der Klasse B ausweislich des Führerscheins vom 13. November 2004 bis 12. November 2009 befristet war, oder weil - wie die Beklagte meint - mit der Ausstellung des Führerscheins am 4. Juli 2013 eine Erweiterung auf ursprünglich nicht erteilte oder mitumfasste Fahrerlaubnisklassen verbunden war (vgl. dazu BVerwG, U.v. 22.9.2022 - 3 C 10.21 - NJW 2023, 1754 Rn. 16 ff.), kann daher dahinstehen.
- VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
Anspruch auf Coronahilfe (Dezemberhilfe)
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2024 - 11 ZB 24.501
Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Darlegungsgebot ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1009 - juris Rn. 11 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 63). - VGH Bayern, 15.09.2023 - 11 BV 23.937
Umschreibung einer kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2024 - 11 ZB 24.501
Wie der Senat in einer vergleichbar gelagerten Fallgestaltung entschieden hat (BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - ZfS 2023, 653 Rn. 15 ff.), genügt es für die mit § 31 Abs. 1a FeV wortgleiche Regelung des § 20 Abs. 2 FeV bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht, dass gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 11 ZB 24.634 - juris Rn. 19 ff.;… B.v. 5.12.2023 - 11 ZB 23.1417 - juris Rn. 13 ff.). - VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 ZB 24.634
Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2024 - 11 ZB 24.501
Wie der Senat in einer vergleichbar gelagerten Fallgestaltung entschieden hat (…BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - ZfS 2023, 653 Rn. 15 ff.), genügt es für die mit § 31 Abs. 1a FeV wortgleiche Regelung des § 20 Abs. 2 FeV bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht, dass gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 11 ZB 24.634 - juris Rn. 19 ff.;… B.v. 5.12.2023 - 11 ZB 23.1417 - juris Rn. 13 ff.).
- VGH Bayern, 20.11.2024 - 11 ZB 24.1252
Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das …
Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer fehlender Fahrpraxis (zuletzt BayVGH, B.v. 18.6.2024 - 11 ZB 24.501 - juris Rn. 13).Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 1a FeV erfüllt, steht die Anordnung nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist sie zwingend (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2024 - 11 ZB 24.501 - juris Rn. 15;… so auch zu der Parallelvorschrift in § 20 Abs. 2 FeV B.v. 5.12.2023 - 11 ZB 23.1417 - Blutalkohol 2024, 212 = juris Rn. 13).
Sie bewegt sich in dem Rahmen, den der Senat in vergleichbaren Fallgestaltungen gezogen hat (…vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - zfs 2023, 653 = juris Rn. 16 ff.; B.v. 18.6.2024 - 11 ZB 24.501 - juris Rn. 13 f.;… B.v. 5.12.2023 - 11 ZB 23.1417 - Blutalkohol 2024, 212 = juris Rn. 13 f.;… B.v. 23.8.2023 - 11 C 23.1065 - juris Rn. 17;… B.v. 11.6.2024 - 11 ZB 24.634 - juris Rn. 22 ff.).
- VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678
Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 12 m Länge - …
Im Übrigen genügt weder die Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens noch die schlichte Darstellung der eigenen Rechtsauffassung dem Darlegungsgebot (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2024 - 11 ZB 24.501 - juris Rn. 9 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 63). - VGH Bayern, 15.12.2025 - 11 ZB 24.1893
Versagung der Fahrerlaubnis (Ersterteilung), negatives Fahreignungsgutachten, …
Im Übrigen genügt weder die Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens noch die schlichte Darstellung der eigenen Rechtsauffassung dem Darlegungsgebot (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2024 - 11 ZB 24.501 - juris Rn. 9 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 63). - VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 24.1825
Ausweisung wegen Subventionsbetrug und Unterstützung einer terroristischen …
Im Übrigen genügt weder die Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens noch die schlichte Darstellung der eigenen Rechtsauffassung dem Darlegungsgebot (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2024 - 11 ZB 24.501 - juris Rn. 9 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 63).
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