Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 3 Abs. 4; FeV § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c, § 46
  Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wegen unterbliebener Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit Handmessgerät ermittelter Atemalkoholwert von 0, 86 ...

• bussgeldsiegen.de

  Fahreignung bei Alkoholproblematik - Rückrechnung einer später entnommenen Blutprobe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahruntüchtigkeit eines Inhabers eines Führerscheins infolge vorangegangenen Alkoholgenusses

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Fahreignungszweifeln nach einer Trunkenheitsfahrt

Papierfundstellen

• NZV 2025, 143
• DÖV 2024, 1075

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2024 - 11 ZB 24.856

  Rn. 5 Ein Antrag des Klägers, den Beklagten durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Erteilung der Fahrerlaubnis zu verpflichten, blieb ebenso wie die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung erfolglos (VG Ansbach, B.v. 14.11.2022 - AN 10 E 22.1903; BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487).

  Der Senat hat in seiner Entscheidung im Eilverfahren hierzu ausdrücklich ausgeführt, dass dieser Frage im Hauptsacheverfahren (nur) dann nachzugehen sei, wenn es darauf entscheidungserheblich ankomme (B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 24).

  Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 7. März 2023 (11 CE 22.2487 - juris Rn. 25 ff.) ausgeführt, zwischen dem Unfall (gegen 13:35 Uhr) und der Blutentnahme (15:17 Uhr) hätten gut eineinhalb Stunden gelegen.

  Rn. 14 Gegen die Richtigkeit dieser Annahme, der sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat, und gegen die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit durch Rückrechnung, die - soweit ersichtlich - im Fahrerlaubnisrecht in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend für zulässig erachtet wird (vgl. neben den vom Senat in seinem Beschluss vom 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 27 zitierten Fundstellen u.a. NdsOVG, B.v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 42; OVG MV, B.v. 19.3.2019 - 3 M 291/18 OVG - NordÖR 2019, 250/252;… VG Cottbus, U.v. 29.6.2017 - 1 K 680/16 - juris Rn. 22;… U.v. 27.3.2014 - 1 K 405/12 - juris Rn. 47;… VG Trier, U.v. 30.1.2017 - 1 K 2124/16.TR - juris Rn. 40;… VG Gelsenkirchen, B.v. 4.1.2017 - 7 L 2908/16 - juris Rn. 8; VG München;… U.v. 27.9.2011 - M 1 K 11.2974 - juris Rn. 16-18;… zur Rückrechnung hinsichtlich der Ermittlung der Fahrtüchtigkeit in Strafverfahren mit dem Mindestabbauwert von 0, 1 ‰ unter Berücksichtigung einer zweistündigen Resorption nach Trinkende zuletzt BayObLG, B.v. 15.8.2023 - 203 StRR 317/23 - DAR 2023, 709 Rn. 6 ff. m.w.N.;… Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Auflage 2023, S. 63 ff.), hat die Antragsbegründung keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.

  Rn. 15 c) Soweit der Klägerbevollmächtigte zur Begründung seines Zulassungsantrags auf die Ausführungen des Senats in Rn. 29 ff. des Beschlusses vom 7. März 2023 (11 CE 22.2487) und das dort zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2021 (3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18) Bezug nimmt, kam es darauf für das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht entscheidungserheblich an.

• BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20

  MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2024 - 11 ZB 24.856

  Rn. 15 c) Soweit der Klägerbevollmächtigte zur Begründung seines Zulassungsantrags auf die Ausführungen des Senats in Rn. 29 ff. des Beschlusses vom 7. März 2023 (11 CE 22.2487) und das dort zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2021 (3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18) Bezug nimmt, kam es darauf für das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht entscheidungserheblich an.

  Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. März 2021 (3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 39) - wenn auch in anderem Zusammenhang (einmalige Fahrt unter hoher Alkoholkonzentration i.S.v. Nr. 3.13.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung) bei einer rund 30 Minuten nach der Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 3 ‰ eine "Rückrechnung auf den Zeitpunkt des Vorfalls" und den sich daraus ergebenden Rückrechnungswert von mindestens 1, 35 ‰ und höchstens1,62 ‰ ausdrücklich erwähnt, ohne dies in Frage zu stellen, entspricht die Rückrechnung im Fahrerlaubnisrecht - wie oben ausgeführt - herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung.

• VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342

  Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Fahrerlaubnisse der alten Klasse 3

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2024 - 11 ZB 24.856

  Die begehrte Fahrerlaubnis der Klasse A mit den Schlüsselzahlen 79.03, 79.04 sowie der Klasse CE mit der Schlüsselzahl 79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3) wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - BayVBl 2014, 373 = juris Rn. 22 ff.).

• BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2024 - 11 ZB 24.856

  Rn. 10 1. Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist die Berufung zuzulassen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der Ausgangsentscheidung mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 18.3.2022 - 2 BvR 1232/20 - BayVBl 2023, 176 Rn. 23 m.w.N.).
• VG Trier, 30.01.2017 - 1 K 2124/16

  Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2024 - 11 ZB 24.856

  Rn. 14 Gegen die Richtigkeit dieser Annahme, der sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat, und gegen die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit durch Rückrechnung, die - soweit ersichtlich - im Fahrerlaubnisrecht in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend für zulässig erachtet wird (…vgl. neben den vom Senat in seinem Beschluss vom 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 27 zitierten Fundstellen u.a. NdsOVG, B.v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 42; OVG MV, B.v. 19.3.2019 - 3 M 291/18 OVG - NordÖR 2019, 250/252;… VG Cottbus, U.v. 29.6.2017 - 1 K 680/16 - juris Rn. 22;… U.v. 27.3.2014 - 1 K 405/12 - juris Rn. 47; VG Trier, U.v. 30.1.2017 - 1 K 2124/16.TR - juris Rn. 40;… VG Gelsenkirchen, B.v. 4.1.2017 - 7 L 2908/16 - juris Rn. 8; VG München;… U.v. 27.9.2011 - M 1 K 11.2974 - juris Rn. 16-18;… zur Rückrechnung hinsichtlich der Ermittlung der Fahrtüchtigkeit in Strafverfahren mit dem Mindestabbauwert von 0, 1 ‰ unter Berücksichtigung einer zweistündigen Resorption nach Trinkende zuletzt BayObLG, B.v. 15.8.2023 - 203 StRR 317/23 - DAR 2023, 709 Rn. 6 ff. m.w.N.;… Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Auflage 2023, S. 63 ff.), hat die Antragsbegründung keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 3 M 291/18

  Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2024 - 11 ZB 24.856

  Rn. 14 Gegen die Richtigkeit dieser Annahme, der sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat, und gegen die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit durch Rückrechnung, die - soweit ersichtlich - im Fahrerlaubnisrecht in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend für zulässig erachtet wird (…vgl. neben den vom Senat in seinem Beschluss vom 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 27 zitierten Fundstellen u.a. NdsOVG, B.v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 42; OVG MV, B.v. 19.3.2019 - 3 M 291/18 OVG - NordÖR 2019, 250/252;… VG Cottbus, U.v. 29.6.2017 - 1 K 680/16 - juris Rn. 22;… U.v. 27.3.2014 - 1 K 405/12 - juris Rn. 47;… VG Trier, U.v. 30.1.2017 - 1 K 2124/16.TR - juris Rn. 40;… VG Gelsenkirchen, B.v. 4.1.2017 - 7 L 2908/16 - juris Rn. 8; VG München;… U.v. 27.9.2011 - M 1 K 11.2974 - juris Rn. 16-18;… zur Rückrechnung hinsichtlich der Ermittlung der Fahrtüchtigkeit in Strafverfahren mit dem Mindestabbauwert von 0, 1 ‰ unter Berücksichtigung einer zweistündigen Resorption nach Trinkende zuletzt BayObLG, B.v. 15.8.2023 - 203 StRR 317/23 - DAR 2023, 709 Rn. 6 ff. m.w.N.;… Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Auflage 2023, S. 63 ff.), hat die Antragsbegründung keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.
• BayObLG, 15.08.2023 - 203 StRR 317/23

  Anforderungen an die BAK-Rückrechnung bei Nachtrunkbehauptung

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2024 - 11 ZB 24.856

  Rn. 14 Gegen die Richtigkeit dieser Annahme, der sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat, und gegen die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit durch Rückrechnung, die - soweit ersichtlich - im Fahrerlaubnisrecht in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend für zulässig erachtet wird (…vgl. neben den vom Senat in seinem Beschluss vom 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 27 zitierten Fundstellen u.a. NdsOVG, B.v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 42; OVG MV, B.v. 19.3.2019 - 3 M 291/18 OVG - NordÖR 2019, 250/252;… VG Cottbus, U.v. 29.6.2017 - 1 K 680/16 - juris Rn. 22;… U.v. 27.3.2014 - 1 K 405/12 - juris Rn. 47;… VG Trier, U.v. 30.1.2017 - 1 K 2124/16.TR - juris Rn. 40;… VG Gelsenkirchen, B.v. 4.1.2017 - 7 L 2908/16 - juris Rn. 8; VG München;… U.v. 27.9.2011 - M 1 K 11.2974 - juris Rn. 16-18; zur Rückrechnung hinsichtlich der Ermittlung der Fahrtüchtigkeit in Strafverfahren mit dem Mindestabbauwert von 0, 1 ‰ unter Berücksichtigung einer zweistündigen Resorption nach Trinkende zuletzt BayObLG, B.v. 15.8.2023 - 203 StRR 317/23 - DAR 2023, 709 Rn. 6 ff. m.w.N.;… Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Auflage 2023, S. 63 ff.), hat die Antragsbegründung keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.
• OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2024 - 11 ZB 24.856

  Rn. 14 Gegen die Richtigkeit dieser Annahme, der sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat, und gegen die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit durch Rückrechnung, die - soweit ersichtlich - im Fahrerlaubnisrecht in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend für zulässig erachtet wird (vgl. neben den vom Senat in seinem Beschluss vom 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 27 zitierten Fundstellen u.a. NdsOVG, B.v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 42; OVG MV, B.v. 19.3.2019 - 3 M 291/18 OVG - NordÖR 2019, 250/252;… VG Cottbus, U.v. 29.6.2017 - 1 K 680/16 - juris Rn. 22;… U.v. 27.3.2014 - 1 K 405/12 - juris Rn. 47;… VG Trier, U.v. 30.1.2017 - 1 K 2124/16.TR - juris Rn. 40;… VG Gelsenkirchen, B.v. 4.1.2017 - 7 L 2908/16 - juris Rn. 8; VG München;… U.v. 27.9.2011 - M 1 K 11.2974 - juris Rn. 16-18;… zur Rückrechnung hinsichtlich der Ermittlung der Fahrtüchtigkeit in Strafverfahren mit dem Mindestabbauwert von 0, 1 ‰ unter Berücksichtigung einer zweistündigen Resorption nach Trinkende zuletzt BayObLG, B.v. 15.8.2023 - 203 StRR 317/23 - DAR 2023, 709 Rn. 6 ff. m.w.N.;… Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Auflage 2023, S. 63 ff.), hat die Antragsbegründung keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.
• VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16

  Erteilung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2024 - 11 ZB 24.856

  Rn. 14 Gegen die Richtigkeit dieser Annahme, der sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat, und gegen die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit durch Rückrechnung, die - soweit ersichtlich - im Fahrerlaubnisrecht in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend für zulässig erachtet wird (…vgl. neben den vom Senat in seinem Beschluss vom 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 27 zitierten Fundstellen u.a. NdsOVG, B.v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 42; OVG MV, B.v. 19.3.2019 - 3 M 291/18 OVG - NordÖR 2019, 250/252; VG Cottbus, U.v. 29.6.2017 - 1 K 680/16 - juris Rn. 22;… U.v. 27.3.2014 - 1 K 405/12 - juris Rn. 47;… VG Trier, U.v. 30.1.2017 - 1 K 2124/16.TR - juris Rn. 40;… VG Gelsenkirchen, B.v. 4.1.2017 - 7 L 2908/16 - juris Rn. 8; VG München;… U.v. 27.9.2011 - M 1 K 11.2974 - juris Rn. 16-18;… zur Rückrechnung hinsichtlich der Ermittlung der Fahrtüchtigkeit in Strafverfahren mit dem Mindestabbauwert von 0, 1 ‰ unter Berücksichtigung einer zweistündigen Resorption nach Trinkende zuletzt BayObLG, B.v. 15.8.2023 - 203 StRR 317/23 - DAR 2023, 709 Rn. 6 ff. m.w.N.;… Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Auflage 2023, S. 63 ff.), hat die Antragsbegründung keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.
• VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2024 - 11 ZB 24.856

  Rn. 14 Gegen die Richtigkeit dieser Annahme, der sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat, und gegen die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit durch Rückrechnung, die - soweit ersichtlich - im Fahrerlaubnisrecht in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend für zulässig erachtet wird (…vgl. neben den vom Senat in seinem Beschluss vom 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 27 zitierten Fundstellen u.a. NdsOVG, B.v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 42; OVG MV, B.v. 19.3.2019 - 3 M 291/18 OVG - NordÖR 2019, 250/252;… VG Cottbus, U.v. 29.6.2017 - 1 K 680/16 - juris Rn. 22; U.v. 27.3.2014 - 1 K 405/12 - juris Rn. 47;… VG Trier, U.v. 30.1.2017 - 1 K 2124/16.TR - juris Rn. 40;… VG Gelsenkirchen, B.v. 4.1.2017 - 7 L 2908/16 - juris Rn. 8; VG München;… U.v. 27.9.2011 - M 1 K 11.2974 - juris Rn. 16-18;… zur Rückrechnung hinsichtlich der Ermittlung der Fahrtüchtigkeit in Strafverfahren mit dem Mindestabbauwert von 0, 1 ‰ unter Berücksichtigung einer zweistündigen Resorption nach Trinkende zuletzt BayObLG, B.v. 15.8.2023 - 203 StRR 317/23 - DAR 2023, 709 Rn. 6 ff. m.w.N.;… Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Auflage 2023, S. 63 ff.), hat die Antragsbegründung keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.
• VG München, 27.09.2011 - M 1 K 11.2974

  Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen; rinmalige …
• VG Gelsenkirchen, 04.01.2017 - 7 L 2908/16

  Fahrerlaubnis Entziehung

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• VG Würzburg, 16.12.2024 - W 6 S 24.1926

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Medizinal-Cannabis, Rechtsänderung durch …

  Die Fahrerlaubnis der Klasse A mit den Schlüsselzahlen 79 und 179 wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus (vgl. BayVGH, B.v. 26.8.2024 - 11 ZB 24.856 - juris Rn. 22).
• OVG Sachsen, 15.07.2025 - 6 D 33/24

  Prozesskostenhilfe; Computerfax; Unterschrift; Fahrerlaubnis; Entziehung; …

  Auch ist offen, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Fahrt mehr als 0, 5 Promille Alkohol im Blut hatte, weil die Blutentnahme, die eine Blutalkoholkonzentration von 0, 55 Promille ergab, um 17:49 Uhr durchgeführt wurde und deshalb fraglich ist, ob eine Rückrechnung auf den Unfallzeitpunkt gegen 15:30 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 0, 5 Promille Alkohol im Blut ergeben würde (vgl. zur Rückrechnung z. B.: BayVGH, Beschl. v. 26. August 2024 - 11 ZB 24.856 -, juris Rn. 13;… OVG MV, Beschl. v. 14. Oktober 2022 - 1 M 148/22 -, juris Rn. 24).