Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Abgeordnetenversorgung
- openjur.de
- doev.de
Bayerische Abgeordnetenversorgung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Gesetzesänderungen zu Abgeordnetenversorgung mit Bayerischer Verfassung vereinbar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenversorgung verfassungsgemäß - BÜNDINIS90/DIE GRÜNEN scheitern mit Antrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2018, 714
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
Auszug aus VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17
Diese Rechtsprechung hat er später in Anlehnung an die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtslage bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages (BVerfG vom 21.10.1971 BVerfGE 32, 157/164; vom 5.11.1975 BVerfGE 40, 296 ff.;… vgl. Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 31 Rn. 3 ff.) fortentwickelt.Ob und in welchem Ausmaß der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber bei der Ordnung bestimmter Materien Differenzierungen erlaubt, richtet sich nach der Natur des jeweiligen Sachbereichs (BVerfG vom 5.11.1975 BVerfGE 40, 296/317).
Daraus ergibt sich weiter, dass jedem Abgeordneten grundsätzlich eine gleich hoch bemessene Grundentschädigung zusteht, unabhängig davon, ob die Inanspruchnahme durch die parlamentarische Tätigkeit größer oder geringer ist und ob der individuelle finanzielle Aufwand oder das berufliche Einkommen verschieden hoch ist (VerfGHE 35, 148/163; VerfGH vom 28.2.1992 VerfGHE 45, 23/27; BVerfGE 40, 296/317 f.;… Huber, a. a. O., Art. 31 Rn. 6).
Dies schließt eine Anrechnung weiterer Einkünfte aus öffentlichen Kassen (vgl. Art. 22 BayAbgG) allerdings nicht grundsätzlich aus (vgl. VerfGHE 35, 148/168 f.; 45, 23/27 f.; BVerfGE 40, 296/321 ff., 329 f.; BVerfG vom 30.9.1987 BVerfGE 76, 256/343).
Rn. 59 Eine formalisierte Gleichbehandlung ist dem Grundsatz nach auch im Hinblick auf die Versorgung der nicht mehr aktiven Abgeordneten geboten, da diese einen Annex zur Entschädigung darstellt (vgl. BVerfGE 40, 296/311); die Aussicht auf eine spätere Absicherung trägt ebenfalls zur Gewährleistung der Chancengleichheit beim Zugang zum Mandat bei.
Die angegriffenen Änderungen gehören materiell zum Recht des Status der Abgeordneten und zwar unabhängig davon, ob sie im Abgeordnetengesetz oder im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen enthalten sind (vgl. VerfGH vom 13.5.1986 VerfGHE 39, 56/59; BVerfGE 40, 296/321).
- VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16
Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
Auszug aus VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17
Allerdings folgt aus seinem formalen Charakter, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen bleibt; solche Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung besonderer, zwingender bzw. sachlich legitimierter Gründe (vgl. VerfGH vom 18.7.2006 VerfGHE 59, 125/129; vom 4.10.2012 VerfGHE 65, 189/206; vom 26.3.2018 - Vf.15-VII-16 - juris Rn. 77; BVerfG vom 3.7.2008 BVerfGE 121, 266/297;… vom 26.2.2014 BVerfGE 135, 259 Rn. 53).Denn sie repräsentieren in ihrer Gesamtheit als Volksvertretung im Sinn des Art. 4 BV die stimmberechtigten Bürger (VerfGH vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 112), wobei sich die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV geforderte Gleichheit der Wahl in der Gleichheit der gewählten Abgeordneten widerspiegelt (…Huber in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 13 Rn. 5;… Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 10;… Art. 31 Rn. 1; vgl. auch BVerfG vom 21.7.2000 BVerfGE 102, 224/237 ff.).
Die Abgeordneten sind keine Beamten, sondern - als von den Stimmberechtigten gewählte Träger des freien Mandats - Inhaber eines öffentlichen Amtes sui generis mit einem besonderen verfassungsrechtlichen Status (zur Rechtslage im Hinblick auf die Mitglieder des Bayerischen Landtags vgl. VerfGH vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 112;… Huber in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 5;… Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 76, 256/341 ff.).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17
Zwischen Abgeordneten und Beamten bestünden grundlegende statusrechtliche Unterschiede, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 30. September 1987 (BVerfGE 76, 256) im Einzelnen dargestellt habe.Dies schließt eine Anrechnung weiterer Einkünfte aus öffentlichen Kassen (vgl. Art. 22 BayAbgG) allerdings nicht grundsätzlich aus (vgl. VerfGHE 35, 148/168 f.; 45, 23/27 f.; BVerfGE 40, 296/321 ff., 329 f.; BVerfG vom 30.9.1987 BVerfGE 76, 256/343).
Die Abgeordneten sind keine Beamten, sondern - als von den Stimmberechtigten gewählte Träger des freien Mandats - Inhaber eines öffentlichen Amtes sui generis mit einem besonderen verfassungsrechtlichen Status (…zur Rechtslage im Hinblick auf die Mitglieder des Bayerischen Landtags vgl. VerfGH vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 112;… Huber in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 5;… Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 76, 256/341 ff.).
- BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Auszug aus VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17
Allerdings folgt aus seinem formalen Charakter, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen bleibt; solche Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung besonderer, zwingender bzw. sachlich legitimierter Gründe (vgl. VerfGH vom 18.7.2006 VerfGHE 59, 125/129; vom 4.10.2012 VerfGHE 65, 189/206;… vom 26.3.2018 - Vf.15-VII-16 - juris Rn. 77; BVerfG vom 3.7.2008 BVerfGE 121, 266/297;… vom 26.2.2014 BVerfGE 135, 259 Rn. 53).Im Rahmen seines Gestaltungsermessens kann er die Abgeordnetenversorgung verbessern, ohne dass sich die daraus folgenden Differenzierungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung als zwangsläufig oder notwendig darstellen müssten (vgl. BVerfGE 121, 266/297 f.).
- BVerfG, 21.12.2000 - 2 BvR 2318/97
Ablehnung und Rückforderung beihilfeähnlicher Kostenzuschüsse bei einem …
Auszug aus VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17
Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass der Gedanke des Unabhängigkeitsschutzes, der der Vollalimentation unter anderem zugrunde liegt, bei ausgeschiedenen Parlamentsmitgliedern nicht mehr in gleichem Umfang Bedeutung entfaltet wie während der aktiven Zeit (vgl. BVerfG vom 21.12.2000 NVwZ-RR 2001, 281).Auch eine Gefährdung der Unabhängigkeit von Mitgliedern des Landtags erscheint fernliegend, zumal Regelungsgegenstand nicht die Abgeordnetenentschädigung als solche ist, sondern lediglich die versorgungsrechtliche Situation einiger weniger ehemaliger Abgeordneter (vgl. BVerfG NVwZ-RR 2001, 281).
- VerfGH Bayern, 19.10.1994 - 12-VII-92
Stellungnahme des Bayerischen Senats
Auszug aus VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17
Die Meinungsverschiedenheit muss zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen oder Teilen davon entstanden und bereits im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag erkennbar geworden sein (VerfGH vom 21.11.1986 VerfGHE 39, 96/136; vom 12.8.1994 VerfGHE 47, 184/189; vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/252; vom 17.9.1999 VerfGHE 52, 104/119; vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35;… vom 9.5.2016 BayVBl 2016, 625 Rn. 107;… vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 56).Als Antragsgegnerin wird zulässigerweise die Mehrheitsfraktion im Landtag benannt, mit deren Stimmen die Neuregelung verabschiedet wurde (vgl. Art. 49 Abs. 2 Satz 3 VfGHG; VerfGHE 47, 241/253; 55, 28/35;… VerfGH BayVBl 2016, 625 Rn. 108;… 2017, 192 Rn. 60).
- BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13
Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament …
Auszug aus VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17
Allerdings folgt aus seinem formalen Charakter, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen bleibt; solche Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung besonderer, zwingender bzw. sachlich legitimierter Gründe (vgl. VerfGH vom 18.7.2006 VerfGHE 59, 125/129; vom 4.10.2012 VerfGHE 65, 189/206;… vom 26.3.2018 - Vf.15-VII-16 - juris Rn. 77; BVerfG vom 3.7.2008 BVerfGE 121, 266/297; vom 26.2.2014 BVerfGE 135, 259 Rn. 53). - BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Auszug aus VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17
Sowohl beim Landtagsabgeordneten als auch beim kommunalen Wahlbeamten hat der Wahlakt konstitutive Bedeutung und vermittelt die jeweilige politische Rückbindung (vgl. BVerfG vom 17.10.1957 BVerfGE 7, 155/165 ff.; vom 24.4.2018 - 2 BvL 10/16 - juris Rn. 78 f.). - BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57
Hauptamtlicher Bürgermeister
Auszug aus VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17
Sowohl beim Landtagsabgeordneten als auch beim kommunalen Wahlbeamten hat der Wahlakt konstitutive Bedeutung und vermittelt die jeweilige politische Rückbindung (vgl. BVerfG vom 17.10.1957 BVerfGE 7, 155/165 ff.;… vom 24.4.2018 - 2 BvL 10/16 - juris Rn. 78 f.). - BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91
Funktionszulagen
Auszug aus VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17
Denn sie repräsentieren in ihrer Gesamtheit als Volksvertretung im Sinn des Art. 4 BV die stimmberechtigten Bürger (…VerfGH vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 112), wobei sich die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV geforderte Gleichheit der Wahl in der Gleichheit der gewählten Abgeordneten widerspiegelt (…Huber in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 13 Rn. 5;… Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 13 Rn. 10;… Art. 31 Rn. 1; vgl. auch BVerfG vom 21.7.2000 BVerfGE 102, 224/237 ff.). - VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
- BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17
Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet …
- VerfGH Bayern, 18.07.2006 - 9-VII-04
5%-Klausel
- VerfGH Bayern, 04.10.2012 - 14-VII-11
Unbegründete Popularklagen gegen Änderungen des Landeswahlgesetzes
- VerfGH Bayern, 30.05.2017 - 14-VII-15
Berechnung des Ruhegehalts begrenzt dienstfähiger Beamter
- VerfGH Bayern, 19.04.1989 - 1-VI-88
- VerfGH Bayern, 15.04.1994 - 6-VII-92
Überprüfung der Bestimmungen zur Begrenzung des Sarghöchstgewichts und der …
- VerfGH Bayern, 13.05.1986 - 10-VII-85
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- VerfGH Bayern, 28.02.1992 - 54-VI-91
- VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14
Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig
- VerfGH Bayern, 17.09.1999 - 12-VIII-98
Abschaffung des Bayerischen Senats
- BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69
Stichtagsregelung
- VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00
Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- VerfGH Bayern, 06.05.2005 - 21-IX-05
Volksbegehren zum Abgeordnetengesetz
- VerfGH Bayern, 12.08.1994 - 6-IVb-94
- VerfGH Bayern, 09.10.2018 - 1-VII-17
Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft - kein Anspruch des einzelnen …
Im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung aller Staatsbürger bei der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, das eine der wesentlichen Grundlagen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung darstellt (…zuletzt VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 77, 99; vom 30. Juli 2018 - Vf. 11-VIII-17 - juris Rn. 57), bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Regelung, die das Wahlrecht für den Landtag nicht an das Wohnungs- bzw. Aufenthaltserfordernis koppeln würde. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2026 - 2 LB 134/25
Gewährung einer Altersentschädigung für einen Abgeordneten des Landtages …
Zudem wäre zu erwarten, dass den Gesetzesmaterialien ein deutlicher Hinweis darauf zu entnehmen wäre, wenn eine Regelung zur Altersentschädigung getroffen werden soll, die vom Prinzip der formalisierten Gleichbehandlung (…vgl. hierzu BVerfG, U. v. 05.11.1975 - 2 BvR 193/74 -, juris Rn. 43;… B. v. 21.12.2000 - 2 BvR 2318/97 -, juris Rn. 2; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung v. 30.07.2018 - Vf. 11-VIII-17 -, juris Rn. 59) abweicht.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".