Rechtsprechung
   LG Köln, 23.07.2009 - 111 Qs 312/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers auf Grund eines dem Mitangeklagten beigeordneten Pflichtverteidigers

  • Jurion

    Bestellung eines Pflichtverteidigers aus dem Prinzip der "Waffengleichheit" nach Beiordnung dem Mitangeklagten einen Pflichtverteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14  

    Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

    Zwar kann der Angeklagte auf zahlreiche Rechtsprechung verweisen, die die Notwendigkeit der Verteidigerbestellung bei verteidigtem Mitangeklagten entweder uneingeschränkt (OLG Celle, StV 2006, 686; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 244; LG Bremen, StV 2005, 81; LG Freiburg, StraFo 2009, 384; LG Kassel, Beschluss vom 11. Februar 2010, 3 Qs 27/10, zitiert nach [...]; LG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2009, 111 Qs 312/09, zitiert nach [...]; LG Magdeburg, Beschluss vom 29. September 2010, 21 Qs 805 Js 70914/10, zitiert nach [...]; AG Saalfeld, NStZ-RR 2000, 219), oder zumindest dann annimmt, wenn die bloße Möglichkeit einer gegenseitigen Bezichtigung von verteidigten und nicht verteidigten Angeklagten besteht (OLG Brandenburg, NStZ-RR 2002, 184; LG Oldenburg, Beschluss vom 07. August 2000, 1 Qs 118/00, zitiert nach [...]; LG Kiel, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 32 Qs 146/08, zitiert nach [...]; ähnlich aber letztlich offen gelassen OLG Hamm, StV 2009, 85).
  • OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12  

    Pflichtverteidigerbestellung: Selbstverteidigungsunfähigkeit bei verteidigtem

    Zwar kann der Angeklagte auf zahlreiche Rechtsprechung verweisen, die die Notwendigkeit der Verteidigerbestellung bei verteidigtem Mitangeklagten entweder uneingeschränkt (OLG Celle, StV 2006, 686; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 244; LG Bremen, StV 2005, 81; LG Freiburg, StraFo 2009, 384; LG Kassel, Beschluss vom 11. Februar 2010, 3 Qs 27/10, zitiert nach juris; LG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2009, 111 Qs 312/09, zitiert nach juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 29. September 2010, 21 Qs 805 Js 70914/10, zitiert nach juris; AG Saalfeld, NStZ-RR 2000, 219), oder zumindest dann annimmt, wenn die bloße Möglichkeit einer gegenseitigen Bezichtigung von verteidigten und nicht verteidigten Angeklagten besteht (OLG Brandenburg, NStZ-RR 2002, 184; LG Oldenburg, Beschluss vom 07. August 2000, 1 Qs 118/00, zitiert nach juris; LG Kiel, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 32 Qs 146/08, zitiert nach juris; ähnlich aber letztlich offen gelassen OLG Hamm, StV 2009, 85).
  • LG Itzehoe, 12.01.2012 - 1 Qs 3/12  

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Verfahren mit mehreren Beschuldigten aus

    Diese Möglichkeit stünde dem unverteidigten Beschwerdeführer nicht ohne weiteres zur Verfügung (LG Magdeburg, Beschluss vom 29.09.2010 - 21 Qs 805 Js 70914/10; LG Kiel, Beschluss vom 10.10.2008 - 32 Qs 146/08; vgl. auch: LG Kassel, Beschluss vorn 11.02.2010 - 3 Qs 27/10; LG Köln, Beschluss vom 23.07.2009 - 111 Qs 312/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.05.2007 - 3 Ws 470/07).
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