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| AG Köln, 06.03.2017 - 112 C 278/16 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15
Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung …
Auszug aus AG Köln, 06.03.2017 - 112 C 278/16
Entscheidend für die Frage, ob in Fällen der vorliegenden Art die Kosten eines mit der erstmaligen Geltendmachung der Ausgleichszahlung beauftragten Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, ist nur, ob die gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO erteilten Informationen den Fluggast in die Lage versetzt haben, seinen Anspruch gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend zu machen, ob sie ihn also hinreichend klar darüber unterrichtet haben, unter welcher genauen Unternehmensbezeichnung und Anschrift er welchen nach der Entfernung gestaffelten Betrag (Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO) verlangen kann und gegebenenfalls welche Unterlagen er beifügen soll (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15).
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
Einerseits wurde die Erstattungsfähigkeit derartiger Rechtsanwaltskosten bejaht (AG Hannover…, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 -, juris, Rn. 12; AG Düsseldorf…, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -, juris, Rn. 15; AG Bremen…, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 -, juris, Rn. 9 ff., …und Urteil vom 18. Januar 2018 - 9 C 61/17 -, juris, Rn. 33; AG Charlottenburg…, Urteil vom 5. Januar 2017 - 203 C 441/16 -, juris, Rn. 3 ff.; AG Köln, Urteil vom 6. März 2017 - 112 C 278/16 -, juris, Rn. 3 f.; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 18. Januar 2018 - 2-24 S 235/17 -, juris, Rn. 47 f., …und Urteil vom 20. August 2018 - 2-24 S 109/17 -, juris, Rn. 46 ff.; LG Köln…, Urteil vom 4. September 2018 - 11 S 265/17 -, juris, Rn. 18 ff.), andererseits verneint (AG Rüsselsheim…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 C 219/12 -, juris, Rn. 23 f.; AG Düsseldorf…, Urteil vom 13. November 2013 - 51 C 10439/13 -, juris, Rn. 7 ff.; AG Charlottenburg…, Urteil vom 17. Januar 2014 - 234 C 237/13 -, juris, Rn. 17).Nach dem Hinweis des Amtsgerichts, dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur unter den Voraussetzungen des Verzugs erstattungsfähig seien, führten die Beschwerdeführer weitere entgegenstehende Rechtsprechung verschiedener Amtsgerichte an (AG Bremen, Urteil vom 18. Januar 2018 - 9 C 61/17 - AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Januar 2017 - 203 C 441/16 - AG Köln, Urteil vom 6. März 2017 - 112 C 278/16 -).
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