URTEIL VOM 20.3.1980 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 87, 112 UND 113/79 rifnummer 08.11 fallen können, wenn sie nicht durch das angewandte Konservierungsverfahren zum unmittelbaren Genuß ungeeignet geworden sind.

In den verbundenen Rechtssachen 87, 112 und 113/79 betreffend dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesfinanzhof (VII. Senat) in den vor ihm anhängigen Verfahren GEBRÜDER BAGUSAT KG, Possenhofen, gegen.

HAUPTZOLLAMT BAD REICHENHALL (Rechtssache 113/79) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Tarifnummer 08.11 und der Tarifstelle 20.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs erläßt.

"Ist die Tarifstelle 20.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs so auszulegen, daß unter sie auch solche Früchte fallen, die in ein 12 Gewichtshundertteile Alkohol enthaltendes Alkohol-Aroma-Wassergemisch eingelegt worden sind (70 % Fruchtanteil, 30 % Flüssigkeitsanteil), um sie für die Zeit des Transports in Fässern haltbar zu machen, und die für die Schokoladenindustrie bestimmt sind?" 3. Die Einkaufsgesellschafi der deutschen Konservenindustrie mbH, Klägerin in den Ausgangsverfahren der Rechtssachen 112 und 113/79, ließ im November 1974 (Rechtssache 112/79) bzw. im September 1974 (Rechtssache 113/79) bei deutschen Zollämtern jeweils eine Sendung Kirschen zum freien Verkehr abfertigen.

Die Kirschen waren in Fässern aus Jugoslawien eingeführt und für die Zeit des Transports zur Haltbarmachung in ein 15, 9 Raumhundertteile (Rechtssache 112/79) bzw. 12, 5 bis 16, 3 Gewichtshundertteile (Rechtssache 113/79) Weingeist enthaltendes Alkohol-Wasser-Gemisch eingelegt worden.

"Ist die Tarifstelle 20.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs so auszulegen, daß unter sie auch solche Früchte fallen, die in ein 12, 5 oder 16, 3 Gewichtshundertteile Weingeist enthaltendes Alkohol-Wasser- Gemisch eingelegt worden sind, um sie für die Zeit des Transports in Fässern haltbar zu machen?" (Rechtssache 113/79).

Der Vorlagebeschluß in der Rechtssache 87/79 ist am 31. Mai 1979, die Vorlagebeschlüsse in den Rechtssachen 112 und 113/79 sind am 25. Juli 1979 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.

Mit Beschluß vom 12. September 1979 hat der Gerichtshof die Rechtssachen 112 und 113/79 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Mit Beschluß vom 21. November 1979 hat der Gerichtshof die verbundenen Rechtssachen 112/79 und 113/79 an die Dritte Kammer verwiesen.

Mit Beschluß vom gleichen Tage hat die Dritte Kammer die Rechtssachen 87/79, 112/79 und 113/79 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.

B - Die Klägerin in den Ausgangsverfahren der Rechtssachen 112 und 113/79 trägt vor, bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1709/74 seien die in Frage stehenden Kirschen gemäß dem erwähnten Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. Januar 1973 der Tarifnummer 08.11 GZT zugeordnet worden.

Die Klägerin in den Ausgangsverfahren der Rechtssachen 112 und 113/79 schlägt demgemäß vor, die Fragen dahingehend zu beantworten, daß.

Bezüglich der Rechtssachen 112 und 113/79 weist die Kommission insbesondere die Auffassung zurück, diese Verfahren unterschieden sich von der Rechtssache 37/75:.

III - Mündliche Verhandlung Die Klägerin im Ausgangsverfahren der Rechtssache 87/79, vertreten durch Rechtsanwalt Ehle, die Klägerin in den Ausgangsverfahren der Rechtssachen 112 und 113/79, vertreten durch Rechtsanwältin Festge, und die Kommission, vertreten durch ihren Rechtsberater Wägenbaur, haben in der Sitzung vom 17. Januar 1980 mündliche Ausführungen gemacht.

Diese Fragen werden in drei Verfahren zwischen der Firma Bagusat KG (Rechtssache 87/79) beziehungsweise der Einkaufsgesellschaft der deutschen Konservenindustrie mbH (Rechtssachen 112 und 113/79) einerseits und der deutschen Zollverwaltung andererseits gestellt; in diesen Verfahren geht es um die Frage, ob Kirschen, die in eine Alkohol-Wasser-Mischung eingelegt sind, um sie für die Dauer des Transports in die Gemeinschaft und bis zu dem Zeitpunkt vorläufig haltbar zu machen, zu dem sie nach Abpumpen der Flüssigkeit in der Schokoladenindustrie der Gemeinschaft Verwendung finden, der Tarifstelle 20.06 B I zuzuordnen sind.

Die Fragen des Bundesfinanzhofes in den Rechtssachen 112 und 113/79 gleichen der in der Rechtssache 87/79 gestellten, nur weist die Mischung, in die die Waren eingelegt sind, ein anderes Wasser-Alkohol-Verhältnis auf.

Allerdings hat die Klägerin in den Ausgangsverfahren der Rechtssachen 112 und 113/79 vorgetragen, der Alkohol, in den die von ihr eingeführten Waren eingelegt seien, weise einen stärkeren Verunreinigungsgrad auf, als ihn die einschlägigen deutschen Bestimmungen zuließen; jedoch ist keine der Klägerinnen so weit gegangen, zu behaupten, der unveränderte Verzehr der fraglichen Waren, die für die Lebensmittelindustrie bestimmt sind, bringe eine besondere Gefährdung der Gesundheit mit sich.

( 23 ) Siehe auch die Urteile des Gerichtshofes vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 141/86 (Imperial Tobacco, Slg. 1988, 57, Randnr. 13), vom 20. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 87/79, 112/79 und 113/79 (Bagusat, Slg. 1980, 1159, Randnr. 10), vom 28. März 1979 in der Rechtssache 158/78 (Biegi, Slg. 1979, 1103, Randnr. 5) und vom 11. November 1975 in der Rechtssache 37/75 (Bagusat, Slg. 1975, 1339, Randnrn. 7 f.).

Ist die Tarifstelle 20.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs so auszulegen, daß unter sie auch solche Früchte fallen, die in ein 12, 5 oder 16, 3 Gewichtshundertteile Weingeist enthaltendes Alkohol-Wasser-Gemisch eingelegt worden sind, um sie für die Zeit des Transports in Fässern haltbar zu machen? (Rechtssache 113/79) Zu diesen Fragen nehme ich wie folgt Stellung:.

Dies war nämlich auch in der Rechtssache 113/79 der Fall, wie insbesondere aus den Schlußanträgen des Generalanwalts Warner in dieser Rechtssache hervorgeht (Slg. 1979, 1244 f.).