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Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 114-IV-04, 115-IV-04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,36323
VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 114-IV-04, 115-IV-04 (https://dejure.org/2004,36323)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18.11.2004 - 114-IV-04, 115-IV-04 (https://dejure.org/2004,36323)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18. November 2004 - 114-IV-04, 115-IV-04 (https://dejure.org/2004,36323)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.04.1995 - 1 StR 64/95

    Schwere räuberische Erpressung - Raub - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Flucht - …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 114-IV-04
    Auch handelt es sich beim gewerbsmäßigen Schmuggel weder um ein Delikt, welches - wie etwa die räuberische Erpressung beim Banküberfall (vgl. BGH NStZ 1996, 41) - wegen seiner regelmäßig nicht heimlichen Begehungsweise unmittelbar in eine Flucht(fahrt) mündet, noch liegen Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer bereits mit dem Verlassen des Parkplatzes vor der ihn unmittelbar drohenden Entdeckung fliehen wollte.
  • BGH, 11.09.2024 - 4 StR 147/24

    Gegenstand des Urteils (Strafklageverbrauch; prozessuale Tat: Tateinheit, …

    Der Flucht vom Tatort kam nach dem festgestellten Tatplan keine wesentliche Rolle zu, weil die Tatbeteiligten das Kokaingeschäft heimlich begehen wollten (vgl. ebenso beim verneinten Strafklageverbrauch im Falle eines gewerbsmäßigen Schmuggels als Vorgeschehen BVerfGK 5, 7, 9 f.; SächsVerfGH, Beschluss vom 18. November 2004 - Vf. 114-IV-04).

    Auch diese Tatmotivation fasst aber die Sachverhalte nicht notwendig zusammen (vgl. BVerfGK 5, 7, 9 f.; SächsVerfGH, Beschluss vom 18. November 2004 - Vf. 114-IV-04).

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