Rn. 218 hat der Senat mit seinem - nicht rechtskräftigen - Urteil zum Aktenzeichen 15 U 116/15 die Äußerung zu b) im Hinblick auf die Preisgabe der Zeugungsunfähigkeit als rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung eingestuft und hinsichtlich der übrigen Äußerungen schon eine solche verneint.

R4 St 116/15.

R4 St 116/15.

Vor allem ist der Senat nicht zu Ermittlungen "ins Blaue hinein" verpflichtet (vgl. BSG, Beschluss vom 05.02.2009 - B 13 RS 85/08 B;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ders., a.a.O., § 103, Rdnr. 8a; Urteil des Senats vom 20.06.2016 - L 15 SB 116/15).

Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann auch verletzt sein, wenn das Gericht Zeugen nicht anhört, die von der Partei zur Erschütterung der Glaubhaftigkeit der Aussagen vernommener Zeugen bzw. zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit dieser Zeugen benannt worden sind (VerfGH Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 116/15 -, juris Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2013 - VII ZR 165/12 -, Rn. 9, juris).

The same doctrine was reiterated in subsequent judgments of the Constitutional Court (nos. 95/15 of 14 May 2015, 109/15 of 28 May 2015, and nos. 116/15 to 135/15, all of 8 June 2015).