Rechtsprechung
| AG Braunschweig, 13.04.2010 - 116 C 4493/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- gpc-law.de (Rechtsprechungsübersicht)
Wirksamkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei Versicherungsvermittlungen
Wird zitiert von ... (3)
- AG Köln, 03.11.2010 - 118 C 186/10
Anspruch auf Zahlung restlicher Vertragskosten eines ehemaligen …
Es wird auf die zutreffenden Rechtsausführungen des Amtsgerichts Braunschweig in seinem Urteil vom 13.04.2010 - 116 C 4493/09 - verwiesen. - AG Lübben, 16.06.2011 - 20 C 226/10
Anspruch eines Lebensversicherers auf Abschlusskosten und Einrichtungskosten aus …
Das Gericht folgt den dazu ergangenen Entscheidungen verschiedener Instanzgerichte (AG Köln, Beschl. v. 15.09.2010, Urt. v. 03.11.2010, - 118 C 186/10, AG Braunschweig Urt. v. 23.03.2010 - 116 C 4493/09, LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 11.05.2011 - 14 O 44/11). - LG Bonn, 01.12.2011 - 8 S 174/11
Anwendbarkeit des § 169 Abs. 2 S. 5 VVG bei Versicherungspolicen mit separater …
Angesichts dieses eindeutigen gesetzgeberischen Willens verbietet sich eine Anwendung des § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auch auf den vorliegenden Fall (so zur Begründung auch AG Braunschweig, Urteil vom 13.04.2010 - 116 C 4493/09 - Bl. 43 ff. GA; AG Köln, Urteil vom 03.11.2010 - 118 C 186/10 -, Bl. 77 ff. GA; ebenso AG Siegburg in der Vorinstanz).
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