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| FG Nürnberg, 16.04.2008 - V 117/05 |
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Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 16.04.2008 - V 117/05
- BFH, 07.10.2008 - I B 98/08
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12. August 2005 - BVerwG 1 B 8.05 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 28; Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297; Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315; Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247; Beschluss vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 106.89 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 119) und des Senats (Beschluss vom 4. Juli 2006 - 10 LA 117/05 -) hat das Verwaltungsgericht bezogen auf die Vereinbarkeit der Ausweisung mit nationalem Recht maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abgestellt, da der Antragsteller als serbischer Staatsangehöriger weder dem Personenkreis der freizügigkeitsberechtigten Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angehört noch ihnen gleichsteht (…vgl. auch Discher, in: GK-AufenthG - Stand Febr. 2006 -, vor §§ 53 ff. Rdnr. 1681 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht - Stand: Febr. 2006 -, § 53 Rdnr. 64 jeweils mit weiteren Nachweisen).Dabei ist bezogen auf die Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme - hier der Ausweisung - mit der EMRK maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung abzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 4. Juli 2006 - 10 LA 117/05 - Hailbronner, a.a.O., § 53 Rdnr. 65 jeweils mit weiteren Nachweisen).
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