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Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 11.01.2018 - 117-IV-17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,1103
VerfGH Sachsen, 11.01.2018 - 117-IV-17 (https://dejure.org/2018,1103)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 11.01.2018 - 117-IV-17 (https://dejure.org/2018,1103)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - 117-IV-17 (https://dejure.org/2018,1103)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 63-IV-03
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 11.01.2018 - 117-IV-17
    Danach muss ein Beschwerdeführer, der eine Verfassungsbeschwerde durch einen Verfahrensbevollmächtigten erhebt, eine ausdrücklich auf das Verfahren bezogene Vollmacht im Original vorlegen (vgl. zum Zweck der Regelung: SächsVerfGH, Beschluss vom 22. April 2004 - Vf. 63-IV-03).
  • VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 108-IV-18

    Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio bei einer Verlegung …

    Daher kann offen bleiben, ob mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2018 - trotz entsprechenden Hinweises - lediglich eine Farbkopie der Vollmachtsurkunde eingereicht wurde; wäre dies der Fall, würde die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen des § 10 SächsVerfGHG i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügen, wonach ein Beschwerdeführer, der eine Verfassungsbeschwerde durch einen Verfahrensbevollmächtigten erhebt, eine ausdrücklich auf das Verfahren bezogene Vollmacht im Original vorlegen muss (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2018 - Vf. 117-IV-17; Beschluss vom 26. März 2015- Vf. 108-IV-14).
  • VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 114-IV-19
    Danach muss ein Beschwerdeführer, der eine Verfassungsbeschwerde durch einen Verfahrensbevollmächtigten erhebt, eine ausdrücklich auf das Verfahren bezogene Vollmacht im Original vorlegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2018 - Vf. 117-IV-17; vgl. zum Zweck der Regelung: SächsVerfGH, Beschluss vom 22. April 2004 - Vf. 63-IV-03).
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