Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 12.02.1982 - 118-VI-80 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- NJW 1983, 809
Wird zitiert von ...
- VG München, 07.06.2017 - M 10 K 16.1998
Keine Verletzung des Petitionsrechts
Einen Anspruch auf eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts, Beweiserhebungen, schriftliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Petenten oder ähnliche Tätigkeiten des Petitionsadressaten verleiht Art. 115 BV dem Petenten indes nicht (BayVerfGH, E.v. 12.11.1999 - Vf. 35-VI-99 - VerfGHE 52, 167; BVerfG, B.v. 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 - DVBl 1993, 32; BayVerfGH, E.v. 12.2.1982 - Vf 118-VI-80 - VerfGHE 35, 7 jeweils m.w.N.).
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