SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN LENZ - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 81 UND 119/85 genstand des Antrags angegeben wird, jedoch die Möglichkeit weiterer Verhandlungen mit der Kommission ins Auge gefaßt und damit nicht deutlich zu erkennen gegeben wird, daß diese aufgefordert wird, eine förmliche Entscheidung innerhalb einer verbindlichen Frist zu erlassen.

Dies veranlaßte die Klägerin, die darin eine ausdrückliche Ablehnung ihres Antrags vom 27. April 1984 erblickte, ein zweites Gerichtsverfahren (die Rechtssache 119/85) anhängig zu machen.

Darauf habe sie dann rechtzeitig durch Klage reagiert wie übrigens auch durch eine andere Klage in der Rechtssache 119/85, als am 29. März 1985 eine ausdrückliche Zurückweisung ihres Antrages erfolgt sei.

Zu letzterem waren Verhandlungen schon in Gang, als die Klägerin ihren Antrag stellte (sie räumt das ausdrücklich in der Replik zu der Rechtssache 119/85 ein); darauf bezog sich eine an den Rat gerichtete Mitteilung der Kommission vom 29. November 1984 sowie ein Entscheidungsentwurf vom 21. Dezember 1984 (aus dem freilich nichts wurde, so daß es schließlich nur - in der Entscheidung Nr. 470/85 - zu einer Teilneuregelung kam, die zusätzliche Qoten allein für die Kategorie Id erlaubte).

Die Klage der Rechtssache 119/85 Hierzu kann ich mich, nach allem, was schon ausgeführt worden ist, kurz fassen.

Die Rechtsprechung verlangt nämlich, dass aus dem Antrag hervorgehen muss, dass das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle mit ihm zu einer Stellungnahme gezwungen werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 1986, Usinor/Kommission, 81/85 und 119/85, Slg, EU:C:1986:234, Rn. 15, …und Beschluss vom 30. April 1999, Pescados Congelados Jogamar/Kommission, T-311/97, Slg, EU:T:1999:89, Rn. 35) und dass er der Vorbereitung eines Streitverfahrens dienen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1961, Elz/Hohe Behörde, 22/60 und 23/60, EU:C:1961:17, S. 357, 375;… vom 6. Mai 1986, Nuovo Campsider/Kommission, 25/85, Slg, EU:C:1986:195, Rn. 8, …und Beschluss Pescados Congelados Jogamar/Kommission, EU:T:1999:89, Rn. 37).

{FN:28} Vgl. Urteil vom 10. Juni 1986, Usinor/Kommission (81/85 und 119/85, EU:C:1986:234, Rn. 13).