Rechtsprechung
| BSG, 25.06.1987 - 11a RLw 1/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BSG, 16.12.1981 - 11 RLw 6/80
Landwirtschaftlicher Unternehmer - Selbständige Erwerbstätigkeit - Altershilfe …
Auszug aus BSG, 25.06.1987 - 11a RLw 1/86
Insoweit hat der Senat die Rechtsprechung zur Rentenversicherung übernommen, daß es dabei auf den Umfang und den Ertrag der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht ankommt (BSGE 53, 32, 33). - BSG, 15.06.1976 - 2 RU 141/75
Auszug aus BSG, 25.06.1987 - 11a RLw 1/86
Dem gleichzustellen ist die entgeltliche Abgabe des Alkohols an das Hauptzollamt mit dem folgenden Vorbehalt: Wird im wesentlichen nur für den eigenen Verbrauch gebrannt und nur soviel Alkohol der Zollverwaltung gegen Gutschrift abgegeben, daß die auf das Brennen für den eigenen Verbrauch entfallende Steuer hieraus beglichen werden kann, so ist dies wie das Brennen für den eigenen Verbrauch dem privaten Bereich zuzuordnen, wie der 2. Senat zur Unfallversicherung bereits entschieden hat (Urteil vom 15. Juni 1976 2 RU 141/75 SozSich 1976, 316).
- LSG Hessen, 30.05.1989 - L 12 J 971/86
Rentenversicherung; Selbständigkeit; Erwerbstätigkeit; Gewinnerzielung; …
Eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1247 Abs. 2 Satz 3 RVO übt nur derjenige aus, dessen Tätigkeit auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet ist (Anschluß an BSG, Urteil vom 25. Juni 1987 - 11 a RLW 1/86 - in SozR 5850 § 3 GAL Nr. 3).Rn. 30 Der Senat schließt sich dieser überzeugenden Rechtsansicht des 11 a-Senats des BSG (Urteil vom 25. Juni 1987 - 11 a RLw 1/86 in SozR 5850 § 3 GAL Nr. 3) und nicht der gegenteiligen Auffassung des LSG Baden-Württemberg an (…Urteil vom 19. Februar 1986 - L-2/J-223/85 in Breithaupt 1986, S. 506 ff), nach der es unerheblich ist, daß Erträge nur zur Versorgung der eigenen Familie dienen.
Diese Vermietung ist dem privaten Bereich zuzuordnen und begründet keinen Gewerbebetrieb (BSG, Urteil vom 25. Juni 1987 a.a.O.).
- LSG Hessen, 03.06.2026 - L 6 AS 363/25 Damit ist die Ladungsfrist gewahrt; hierfür genügt es, dass die Ladung am gleichen Wochentag zugeht, an dem - zwei Wochen später - auch der Termin stattfindet (vgl. BSG…, Beschluss vom 14. Juli 2025 - B 7 AS 27/25 B -, juris, Rn. 3 sowie BSG, Urteil vom 25. Juni 1987 - 11a RLw 1/86 -, SozR 1500 § 110 Nr. 1).
- BFH, 15.01.2026 - III R 7/23
Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der …
Das Erzielen von solchen Einkünften ist mit der Ausübung einer (selbständigen) Erwerbstätigkeit weder nach deutschem Recht noch nach europäischem Recht gleichzusetzen (vgl. einerseits z.B. BSG-Urteil vom 25.06.1987 - 11a RLw 1/86, SozR 1500 § 110 Nr. 1, SozR 5850 § 3 Nr. 3, Rz 12 f. und andererseits Art. 1 Buchst. a und b sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, wonach der Begriff "selbständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation bezeichnet, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt).
- OLG Dresden, 26.11.2012 - 23 UF 890/12
Beginn der (Rückwärts-)Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG
Bei der Rückwärtsberechnung ist jedoch zu beachten, dass, eben weil die Frist rückwärts gerechnet wird und die Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, die Frist nicht mit dem Ablauf des Tages, sondern mit dem Beginn des jeweiligen Tages, also um 0:00 Uhr, endet (…Schröder in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl., § 137 Rn. 4;… Repgen in Staudinger, BGB, Stand: Juli 2009, § 187 Rn. 7; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.12.2011, 13 UF 128/11, juris, Rn. 7; a. A. Grandel, FF 2011, 133 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 25.06.1987, 11a RLw 1/86, juris, Rn. 8 für die Ladungsfristen im Sozialgerichtsgesetz). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - L 14 R 161/16
Anspruch auf Zurückverweisung einer Sache an das Sozialgericht; Wesentlicher …
Die Ladungsfrist des § 110 Absatz 1 Satz 1 SGG ist dabei eingehalten worden, da die Ladung dem Kläger am gleichen Wochentag (nämlich am Freitag, dem 11.11.2016) zwei Wochen vor dem Verhandlungstag (am Freitag, dem 25.11.2016) bekannt gegeben worden ist (…vgl. hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 11. Auflage, § 110, Rdn. 14 mit Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.1987, 11a RLw 1/86, SozR 1500 § 110 Nr. 1). - BSG, 14.07.2025 - B 7 AS 27/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die regelmäßige Ladungsfrist zur Verhandlung gewahrt, wenn die Terminbekanntgabe zwei Wochen vor dem Verhandlungstag am gleichen Wochentag zugestellt wird (BSG vom 25.6.1987 - 11a RLw 1/86 - SozR 1500 § 110 Nr. 1 juris RdNr 8; zu den Folgen einer verkürzten Ladungsfrist BSG vom 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B - juris RdNr 4). - LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 6 LW 19/00
Einkünfte eines Landwirts als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung eigenen …
Das Erzielen von Einnahmen allein ist nicht automatisch mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gleichzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.1987, 11 a RLW 1/86, SozR 5850 § 3 Nr. 3).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".